Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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23.03.2022 | 13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2022 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Gemeinderat einstimmig den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 anzunehmen. |
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TOP 2 öffentlich |
Ausbau Teilbereich Schulstraße hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen des Straßenbaues für die LPH 1-9 sowie der örtlichen Bauleitung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, Honorarangebote für die Leistungsphasen 1-9 bei den Ingenieurbüros Dilger aus Dahn und sdu-Plan aus Waldfischbach-Burgalben einzuholen. Die Vorsitzende wird ermächtigt den Auftrag für die Ingenieurleistungen im Benehmen mit den Beigeordneten an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Auftragserteilung des Ingenieurbüros erfolgt stufenweise zuerst die LPH 1-4 und nach Bewilligung des Zuschussantrages die LPH 5-9 sowie die örtliche Bauleitung. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Zuschussantrag aus dem Investitionsstock im Jahr 2022 zu stellen. |
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TOP 3 öffentlich |
Friedhofsangelegenheiten, Änderung der Friedhofssatzung hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Wallhalben zugestimmt. |
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TOP 4 öffentlich |
Friedhofsangelegenheiten; Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Wallhalben hier: Beratung und Beschlussfassung |
Eine Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt. |
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TOP 5 öffentlich |
Renaturierung Stuhlbach hier: Beratung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf a) Durchführung der Maßnahme b) der Ingenieurleistungen |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Beratung und Beschlussfassung dieses Tagsordnungspunktes verschoben. Es soll zunächst ein Termin mit den zuständigen Fachbehörden, Nabu und der Verwaltung stattfinden. |
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TOP 6 öffentlich |
Einführung einer Ratsinformations-Applikation | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keine iOS-Tablets anzuschaffen. |
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TOP 7 öffentlich |
Geschäftsordnung des Gemeinderates |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Für die Ortsgemeinde Wallhalben gilt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport (VV des Ministeriums des Innern und für Sport vom 21. November 1994 (MinBl. S. 539, ber. 1996 S. 338), zuletzt geändert durch VV vom 24. Juni 2016 (MinBl. S. 202-203)) mit der Maßgabe, dass gemäß § 26 Abs. 4 alle Ratsmitglieder künftig auch die Niederschrift über den nichtöffentlichen Sitzungsteil, soweit sie von der Beratung und Entscheidung nicht ausgeschlossen waren, erhalten. |
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28.04.2022 | 9. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO | Keine Wortmeldungen |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2022 und 2023 |
Der Haushaltssatzung mit- plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2022 und 2023 wurde zugestimmt |
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TOP 3 öffentlich |
Erwerb eines Gehwegreinigungsmaschine hier: Beratung und Entscheidung über die Anschaffung einer Gehwegreinigungsmaschine |
Es wird eine Gehwegsreinigungsmaschine für 1.499€/brutto bei der Firma Geßner aus Dellfeld bestellt. Als Zubehör wird eine Nylonbürste für 99€/brutto zusätzlich erworben. |
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TOP 4 öffentlich |
Glasfaserausbau in Schmitshausen hier: Information und Absichtserklärung |
Der Absichtserklärung wird einstimmig zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss |
Herr Roberto Lenhard wurde als stellvertretendes Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. |
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21.05.2022 | 5. Sitzung des Bau- u. Landwirtschaftsausschusses der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Begehung der beiden Friedhöfe |
Der Bau- u. Landwirtschaftsausschuss hat diverse Mängel und Schäden an den Leichenhallen und Umzäunung festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt die Schäden zu begutachten und Angebote von Handwerkern einzuholen, um diese Schäden zu beseitigen. Weiterhin wurden diverser Grabstellen und Grabfelder begutachtet. |
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02.06.2022 | 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie der Ortsgemeinde Nünschweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung der Ausschussmitglieder | Die Ausschussmitglieder Norbert Friedewald, Ralf Knecht und Markus Lichti wurden verpflichtet. |
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TOP 2 öffentlich |
Spielplatz Graf-Heinrich-Ring; hier: Gestaltung aufgrund des erweiterten Flächenangebotes |
Der Graf-Heinrich-Ring soll um die frei gewordene Fläche des entfernten Hochspannungsmastes erweitert werden. Nach entsprechender Prüfung des Grenzverlaufs wird die Umzäunung versetzt. Auf die zusätzliche Fläche soll das Klettergerüst EPAS Kletterspiel '2 line' in der Farbe Rot errichtet werden. Katalogpreis 965,00 EUR + Pulverbeschichtung 314,00 EUR. Außerdem soll eine neue Sitzbank errichtet werden. Während der Ortsbegehung wurde festgestellt, dass der Sandkasten mit Spielsand aufgefüllt werden muss sowie Mulch als Sicherheitspolster unter die Spielgeräte aufgebracht werden muss. |
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TOP 3 öffentlich |
Spielplatz Dorfplatz; hier: Besichtigung und Beratung |
Auf dem Spielplatz am Dorfplatz soll eine zusätzliche Sitzbank rund um den vorhandenen Baum errichtet werden. Dazu soll eine Preisanfrage vorgenommen werden. Die Spielplatztür schließt nicht selbsttätig. Zur Vermeidung von Hundekot soll, falls möglich, eine mechanische Schließfeder (Faulenzer) angebracht werden. |
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TOP 4 öffentlich |
Familiäre Infrastruktur; hier: Anregungen und Ideen zur Verbesserung |
Am Dorfbrunnen soll die Möglichkeit eines offenen Gerinnes geprüft werden. Da derzeit bereits Arbeiten stattfinden, könnte dies in die Maßnahme integriert werden. |
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02.06.2022 | 6. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Knopp-Labach |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Ortsbürgermeister Schneider teilt mit, dass keine schriftlichen Anfragen eingegangen sind. Es wurde lediglich nachgefragt, ob für den Friedhof zwei weitere Bänke angeschafft werden könnten, welche evtl. gespendet werden. Der Vorsitzende wird sich bei den Vereinen umhören. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2022 und 2023 |
Der Gemeinderat Knopp-Labach hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Glasfaserausbau in Knopp-Labach Information und Absichtserklärung |
Der Gemeinderat hat einstimmig vorbehaltlich einer Genehmigung der Kreisverwaltung dem Abschluss der Absichtserklärung mit der UGG zugestimmt. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, die Genehmigung zur Unterzeichnung der Absichtserklärung einzuholen, erst danach wird die Absichtserklärung rechtswirksam. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen. Erst nach Prüfung durch die Kreisverwaltung ist die Absichtserklärung durch den Ortsbürgermeister zu unterzeichnen. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Baugesetze hier: Beratung und Entscheidung über die Zustimmung zu 2 Abweichungsanträgen zu einem Bauvorhaben |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Dem Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen auf dem Grundstück mit der Plan-Nr. 147 der Gemarkung Knopp-Labach wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 2) Dem Antrag zur Abweichung von der vorgegebenen Kniestockhöhe von 1,50 m und der Errichtung des Wohngebäudes mit einer Kniestockhöhe von 2,00 m wird zugestimmt. 3) Dem Antrag zur Abweichung von der vorgegebenen Firstrichtung wird zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Friedhofsangelegenheiten; hier: Beratung |
Die ursprüngliche Planung zur Neuschaffung eines Urnengrabfeldes auf dem Friedhof im Ortsteil Knopp soll nun konkretisiert werden. Kosten entstehen nur für die Randsteine. Diese werden in Eigenleistung gesetzt. Vor Beginn der Maßnahme soll die Mauer gesäubert und eventuell neu verfugt werden. Aufgrund mehrfacher Anfragen von Bestattern bzgl. der Verlegung von Strom in der Aussegnungshalle wird Ortsbürgermeister Schneider ein Angebot einholen. |
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TOP 6 öffentlich |
Einführung einer Ratsinformations-App; digitale Ratsarbeit |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bei 1 Nein-Stimme, der Anschaffung und Einführung der App 'Dipolis' für Android- und iOS-Tablets inklusive Schulung sowie Apple iPads, 32 GB, WiFi mit digitalem Stift, Schutzhülle und Verwaltungslizenz zum einmaligen Anschaffungspreis in Höhe von 4.911 EUR inkl. Mehrwertsteuer zugestimmt. |
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TOP 7 öffentlich |
Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Spende von 2 Hundetoiletten im Wert von 444,50 € anzunehmen. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Knopp-Labach a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 9.436,44 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.027.362,99 EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 die Entlastung erteilt. |
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07.06.2022 | 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgabe einer Eilentscheidung | Ortsbürgermeister Kiefer hat dem Rat bezüglich dem Bauvorhaben Sanierung des Glockenturms hier: Auftragsvergabe des Gewerkes Stahlbauarbeiten eine Eilentscheidung bekannt gegeben. |
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TOP 2 öffentlich |
Sanierung des Glockenturmes in der Ortsgemeinde Saalstadt hier: Beratung und Auftragsvergabe der Erneuerung und Sanierung der Holzverkleidung nach VOB/A |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Ausschreibung für das Gewerk 'Erneuerung und Sanierung der Holzverkleidung' an der Baumaßnahme 'Sanierung des Glockenturmes der Ortsgemeinde Saalstadt' wird aufgehoben. Die Sanierungsarbeiten der Holzverkleidung werden in Eigenleistung durch die Ortsgemeinde erfolgen, lediglich die anfallenden Material- und Gerätekosten, werden entsprechend mit dem Zuwendungsgeber abgerechnet. |
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TOP 3 öffentlich |
Glasfaserausbau in Saalstadt Information und Absichtserklärung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Ortsgemeinde stimmt vorbehaltlich einer Genehmigung der Kreisverwaltung dem Abschluss der Absichtserklärung mit der UGG zu. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, die Genehmigung zur Unterzeichnung der Absichtserklärung einzuholen, erst danach wird die Absichtserklärung rechtswirksam. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen. Erst nach Prüfung durch die Kreisverwaltung ist die Absichtserklärung durch den Ortsbürgermeister zu unterzeichnen. |
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TOP 4 öffentlich |
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren |
Die Ratsmitglieder befürworten die Beibehaltung der Abstandsflächen von 1000 Metern in Bezug auf Windkrafträder. Die Handhabung der Photovoltaikanlagen liegt in der Hand der Ortsgemeinde. Es werden 2 Wochen eingeräumt, um Punkte zu sammeln und an Herrn Eichert zu richten, damit dieser die Angelegenheit fachlich prüfen kann und eine Stellungnahme dazu abgibt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung der Ergänzungssatzung vom 08.06.2000 |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Der vereinfachten Änderung der Ergänzungssatzung vom 08.06.2000 hinsichtlich der Gestattung von Nebenanlagen außerhalb der Baufenster, wird unter dem Zusatz, dass Nebengebäude auch außerhalb der festgesetzten Baufenster errichtet werden dürfen, zugestimmt. 2) Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB, wird eingeleitet. 3) Sofern im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine planungsrelevanten Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die vereinfachte Änderung der Ergänzungssatzung gemäß § 13 BauGB i.V.m § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 6 öffentlich |
Öffentlicher Personennahverkehr; Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle 'Friedhof' hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen |
Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: a) Die Ingenieurleistungen für Planung und Bauleitung zum barrierefreien Umbau der Haltstelle 'Friedhof' in Fahrtrichtung Harsberg wird an das Ingenieurbüro Dilger GmbH aus Dahn vergeben. Im ersten Schritt, wird das Ingenieurbüro Dilger lediglich mit der Erstellung der Planung / Erstellung der Antragsunterlagen (Leistungsphase 1 bis 4), sowie der erforderlichen 'Vermessungstechnischen Leistungen' beauftragt. Nach Bewilligung der Zuwendung werden die Leistungsphasen 5-9 sowie die örtliche Bauleitung beauftragt. b)Die Verwaltung wird hiermit beauftragt ein entsprechender Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb für Mobilität zu stellen, nachdem die Planunterlagen durch das Ingenieurbüro vorliegen. |
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TOP 7 öffentlich |
Stromkasten in der Hauptstraße; hier: Beratung und Entscheidung über den Antrag zum Versetzen des Stromkastens |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Stromkasten an die Wand der Treppe versetzt wird. |
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TOP 8 öffentlich |
Seniorennachmittag Saalstadt; hier: Beratung über die Durchführung |
Geplant wird ein Gottesdienst mit Grillen und Musikdarbietungen am 10.07.2022. Das Sitzungsgeld wird zur Finanzierung des Seniorennachmittags gespendet. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Neubaugebiet Saalstadt; hier: a) Aktueller Sachstandsbericht b) Beratung und Entscheidung über die Priorisierung verschiedener Standorte |
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, dass drei Angebote von Planungsbüros zur Erarbeitung eines Bebauungsplans eingeholt werden sollen . Nach Vorlage der Angebote soll dann mit dem ausgewählten Planungsbüro ein Abstimmungsgespräch stattfinden, bei dem die oder der Planer erfahrungsgemäß die Standorte einschränken. |
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08.06.2022 | 10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO | Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anträge vor. |
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TOP 2 öffentlich |
Einführung einer Ratsinformations-Applikation; Digitalisierung der Ratsarbeit |
Der Ortsgemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Anschaffung und Einführung der App 'Dipolis' für Android- und iOS-Tablets inklusive Schulung sowie Apple iPads, 32 GB, WiFi mit digitalem Stift, Schutzhülle und Verwaltungslizenz zum einmaligen Anschaffungspreis in Höhe von 4.494,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer beschlossen. |
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TOP 3 öffentlich |
Anschaffung eines Planierschildes hier: Beratung und Auftragsvergabe |
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Anschaffung eines Planierschildes an die Fa. Kiefer, Wallhalben, zum Preis von 9.454,55 EUR zu vergeben. |
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TOP 4 öffentlich |
Instandsetzung Wirtschaftswege; hier: Beratung und Auftragsvergabe |
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Angebot zur Durchführung von Baggerarbeiten an den Feldwegen an Herrn Dominik Deller, Krähenberg, zum Preis von ca. 1.500,00 EUR zu vergeben. |
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TOP 5 öffentlich |
Glasfaserausbau in Biedershausen Information und Absichtserklärung |
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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TOP 6 öffentlich |
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren |
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, hierzu keine Stellungnahme zu nehmen. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Biedershausen a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Ortsgemeinderat Biedershausen hat einstimmig den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 11.881,15 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 1.363.764,41 € festgestellt und dem Ortsbürgermeister, dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2020 erteilt. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss |
Als neues stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss wurde einstimmig Herr Georg Bastian gewählt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Der Gemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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09.06.2022 | 13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg |
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TOP 1 öffentlich |
Einführung einer Ratsinformations-Applikation | Der Ortsgemeinderat hat die Anschaffung und Einführung der App 'DiPolis' für Android- und iOS-Tablets mehrstimmig mit 1 Stimmenthaltung beschlossen. |
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TOP 2 öffentlich |
Dreiherrensteinhalle Petersberg; hier: Vorbesprechung eines Konzeptes für die Hallensanierung |
Der Rat hat das Konzept der Hallensanierung vorbesprochen. Es sollen entsprechende Angebote eingeholt werden und in einer nächsten Sitzung darüber beraten werden. |
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TOP 3 öffentlich |
Glasfaserausbau in Petersberg Information und Absichtserklärung |
Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Ortsgemeinde stimmt vorbehaltlich einer Genehmigung der Kreisverwaltung dem Abschluss der Absichtserklärung mit der UGG zu. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, die Genehmigung zur Unterzeichnung der Absichtserklärung einzuholen, erst danach wird die Absichtserklärung rechtswirksam. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen. Erst nach Prüfung durch die Kreisverwaltung ist die Absichtserklärung durch den Ortsbürgermeister zu unterzeichnen. |
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TOP 4 öffentlich |
Dreiherrensteinhalle Petersberg; hier: Herabstufung der zulässigen Personenzahl |
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, in einer nächsten Gemeinderatssitzung über diesen Tagesordnungspunkt zu beraten. |
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TOP 5 öffentlich |
Bekanntgabe einer Eilentscheidung | Der Vorsitzende gab die Eilentscheidung zur Auftragserteilung über die Luftbildauswertung zur Überprüfung des Verdachts auf Kampfmittelbelastung von Baugrundflächen 'Am Dreiherrenstein' bekannt. |
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TOP 6 öffentlich |
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren |
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, in einer nächsten Gemeinderatssitzung über diesen Tagesordnungspunkt zu beraten. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung einer Ergänzungssatzung 'An der katholischen Kirche' hier: Beratung und Entscheidung a) über den Aufstellungsbeschluss b) die weitere Vorgehensweise |
Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: a) Gemäß §§ 2 Abs. 1 und 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschließt der Ortsgemeinderat die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Grundstücke Pl.-Nr. 5/2, 5/3, 5/5, 5/6 und 5/7 entsprechend des beiliegenden Lageplans zur Klassifizierung der baulichen Nutzungsarten. b) Der Ortsgemeinde Petersberg dürfen durch die Aufstellung der Ergänzungssatzung keinerlei Kosten entstehen. c) Die Ergänzungssatzung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt, da dieser die Innenentwicklung der Ortsgemeinde betrifft. d) Nach Vorlage des Entwurfes der Ergänzungssatzung wird die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Neubaugebiet Petersberg; Hier: a) Aktueller Sachstandsbericht b) Beratung und Entscheidung über die Priorisierung verschiedener Standorte |
Der Gemeinderat hat die Beratung und Beschlussfassung auf eine nächste Gemeinderatssitzung vertagt. |
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23.06.2022 | 21. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung von Herrn Patrick Sema als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Thomas Peifer, ernannte mit Wirkung zum 01.07.2022 Herrn Patrick Sema mit Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben. Herr Sema wurde in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in sein Amt eingeführt. |
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TOP 2 öffentlich |
Ruhestandsversetzung des Bürgermeisters Thomas Peifer | Nachdem der Erste Beigeordneter Herr Heino Schuck den Vorsitz der Sitzung übernommen hatte, versetzte er Herrn Thomas Peifer mit Ablauf des Monates Juni 2022 als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand. |
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04.07.2022 | 6. Sitzung des Friedhofsausschusses der Ortsgemeinde Schmitshausen |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Friedhofsangelegenheit |
Der Friedhofsausschuss hat einem Antrag auf Errichtung eines Grabmales auf einer Einzelgrabstätte/Tiefengrab nach kurzer Beratung zugestimmt. |
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05.07.2022 | 2. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern | Die Ausschussmitglieder Herr Philipp und Herr Anstätt werden verpflichtet. |
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TOP 2 öffentlich |
Beratung über nachfolgende Themen gemäß Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022: hier: a) Langentaler Straße: Straßenbaukosten b) Talstraße Anwesen Golsong: Baumentfernung c) Anwesen ev.Kirche: 3 Bäume auf dem Gehweg d) Kronenstraße: Anlegung eines provisorischen Parkplatzes |
a) Nach dem Austausch von Daten und Fakten (Baukosten, Ausbaustandards und ggfls. Abweichungen) wurde vorgeschlagen: Mit den VG-Werken soll eine Baugrund- und Leitungsuntersuchung angestrebt werden. Auch soll es im Vorfeld eine Kampfmitteluntersuchung geben, damit es bei Baugebinn nicht zu Verzögerungen kommt. Nach Vorlage der Ergebnisse sollen diese nochmals in diesem Gremium beraten werden. Wegen der Preisentwicklung, ist man sich einig, ohne diese Infos keine weiteren Schritte zu tun. b) Die beiden Bäume an der Zufahrt zum Anwesen Hauptstr. 27a aus Richtung Talstraße sollen entfernt werden. Grund sind die Auswirkungen der Wurzeln auf Gehweg und Kanal. Für die Entfernung soll eine Ausschreibung erfolgen, die ab Oktober ausgeführt werden kann. Von der Anpflanzung neuer Bäume soll abgesehen werden. c) Die Bäume neben der prot. Kirche sollen nach Auffassung des Ausschusses entfernt werden. Durch eine Neuanpflanzung soll ein Ausgleich erfolgen. Die Verwaltung soll die Kirchengemeinde zu dem Vorhaben anhören. Die Bäume stehen auf dem Grundstück der Kirchengemeinde, geanu wie die derzeitige Hälfte der Hauptstraße in diesem Bereich. Nach Beseitigung der Bäume, könnte die neue Hauptstraße etas in Richtung Kirche verlegt werden. Diese würde der Parkplatzgestaltung des neues Rathauses, sowie dem Gehweg und der Bushaltstelle dienen. Bei der Kreisverwaltung sollen die Voraussetzungen für die Entfernung der Bäume angefragt werden. Die Angelegenheit hat Priorität, da der Straßenausbau im Herbst diese Jahres ausgeschrieben und im kommenden Jahr realisiert werden soll. d) Nachfolgende Punkte sollen erledigt werden: -Kündigung Mietverhältnis -Genehmigung zur Entfernung aller Bäume auf dem rechten Teil des Grundstücks in Richtung Reno -Abschieben de Grasnarbe -Herstellung einer geschotterten Fläche Wenn die Besucher für den umliegenden Dienstleistungsbereich (Arztpraxis, Seniorenheim) diese Fkäche zum Parken nutzen würden, könnte man die schwierige Parksituation vorort erheblich entlasten. Dies soll von der Verwaltung in die Wege geleitet werden. |
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TOP 3 öffentlich |
Bebauungsplan Neubaugebiet Rübenberg; hier: Vorberatung |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Festsetzung im Baugebiet Rübenberg so zu verändern, dass den Bauherren beim Bau ihrer Häuser, so viele Freiheiten wie möglich eingeräumt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen. Insbesondere Dachart, -neigung, Traufhöhe sollen betrachtet werden. Anschließend erneute Beratung im Ausschuss und Gemeinderat. Der Verschiebung des Baufensters, im Bereich der ertsen Grundstücke (Feldstraße) wird im Ausschuss zugestimmt. |
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TOP 4 öffentlich |
Ortsbegehungen | Bei den Begehungen wurden die Örtlichkeiten TOP 2a-2d in Augenschein genommen. |
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20.07.2022 | 23. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes | Bürgermeister Patrick Sema verpflichtete das neue Ratsmitglied, Herrn Hermann Schütt, vor dem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. |
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TOP 2 öffentlich |
Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich |
Bürgermeister Patrick Sema teilte dem Rat mit, dass es eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau geben wird. Der Zeitpunkt der Veranstaltung wird noch mitgeteilt. Der Erste Beigeordnete Heino Schuck informierte aus seinem Geschäftsbereich wie folgt: - Die LMTW L 3 der Wehren Thaleischweiler-Fröschen und Weselberg sind in Betrieb. Eine offizielle Übergabe wird in Weselberg erfolgen. Ein Termin steht noch nicht fest. - Eine Baugenehmigung für den Bau des Feuerwehrhauses in Wallhalben liegt noch nicht vor. - Für die Bambinis wurden Latzhosen und Jacken bestellt Beigeordneter Bold teilt mit, dass dies seine letzte Verbandsgemeinderatssitzung ist und bedankt sich für das gute Miteinander. Bürgermeister Patrick Sema teil mit, dass in einer gesonderten Feierstunde eine offizielle Verabschiedung stattfinden wird. Ein Termin steht noch nicht fest. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Kommunalbesoldungsverordnung (LKomBesVO); hier: Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters auf den Höchstbetrag gem. § 8 Abs. 1 LKomBesVO (derzeit: 196,85 Euro) festgesetzt. Bürgermeister Patrick Sema hat an der Beratung und Abstimmung wegen Sonderinteresse nicht teilgenommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Änderung der Hauptsatzung | Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt hier: a) Erster Beigeordneter b) Weiterer Beigeordneter |
Zum Ersten Beigeordneter wurde mit Wirkung zum 01.08.2022 Herr Michael Schmitt gewählt (15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 ungültige Stimme). Zum weiteren Beigeordneter wurde mit Wirkung zum 01.08.2022 Herr Heino Schuck gewählt (18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen). |
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TOP 6 öffentlich |
Wahl eines Ausschussmitgliedes bzw. stellvertretenden Ausschussmitgiedes nachfolgender Ausschüsse: a) Hauptausschuss (Mitglied) b) Kultur- u. Sportausschuss (Mitglied) c) Rechnungsprüfungsausschuss (stellv. Mitglied) d) Schulträgerausschuss (stellv. Mitglied) e) Werksausschuss (stellv. Mitglied) |
a) Als neues Mitglied in den Hauptausschuss wurde einstimmig Herr Pascal Schuck gewählt. b) Als neues Mitglied in den Kultur-, Sport- u. Tourismusausschuss wurde einstimmig Frau Lydia Westrich gewählt. c) Als neues stellvertretendes Mitglied in den Bau- u. Agrarausschuss wurde einstimmig Herr Hermann Schütt gewählt und als weiteres neues stellvertretendes Mitglied in den Bau- u. Agrarausschuss Herr Frank Fricker. d) Als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss wurde Herr Horst Höh gewählt. e) Als neues stellvertretendes Mitglied in den Werksausschuss wurde Herr Hermann Schütt gewählt. |
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TOP 7 öffentlich |
Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Beschaffung digitaler Funkausstattungen |
Der Erste Beigeordnete Heino Schuck gibt dem Rat die Eilentscheidung über die Beschaffung digitaler Funkausstattungen bekannt. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung der textlichen Ausführung in Bezug auf die Ausschlusswirkung der Konzentrationszonen Windkraft |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Die 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der gesamten Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben soll bzgl. der Ausschlusswirkung von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszonen, angepasst werden. 2.) Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. 3.) Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. 4.) Sofern im Zuge der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keinerlei planungsrelevante Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die Änderung des Flächennutzungsplanes hiermit beschlossen. |
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TOP 9 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 20. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben im Bereich der Gemarkung Krähenberg hier: Beratung und Entscheidung über a) Den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, b) Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planung, c) Die weitere Vorgehensweise |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Der Aufstellungsbeschluss der 12. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkung Krähenberg wird hiermit gefasst. 2. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes 20. Teilfortschreibung im Bereich der Gemarkung Krähenberg wird angenommen. 3. Auf dieser Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet. |
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TOP 10 öffentlich |
Information über die 1. Sitzung der Lenkungsgruppe Radverkehr im Landkreis SWP | Der Erste Beigeordneter Herr Heino Schuck informiert über das 'Kreisweite Radverkehrskonzept' (Sachstand). |
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TOP 11 öffentlich |
Antrag CDU-Fraktion vom 12.05.2022 hier: Einberufung 'Runder Tisch' bezgl. Katastrophenplan |
Von Seiten der CDU-Fraktion wurde gewünscht, dass von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung mit allen verantwortlichen OrtsbürgermeisterInnen sowie den Feuerwehren und weiteren systemrelevanten Einrichtungen ein 'Runder Tisch' einberufen werden sollte. Ziel soll die Erstellung eines Katastrophenplanes für die Verbandsgemeinde sein. Bürgermeister Patrick Sema teilte mit, dass ein entsprechender Einsatzplan/Liste erstellt wird. |