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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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26.04.2021 | 10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung: hier: Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Rieschweiler- Mühlbach a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Der Gemeinderat hat wie folgt beschlossen: a) Der Ortsgemeinderat Rieschweiler- Mühlbach stellt den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 107.379,11 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 8.132.034,30 € einstimmig gem. § 114 Abs. 1 GemO fest. b) Der Ortsgemeinderat Rieschweiler- Mühlbach beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2018 gem. § 114 Abs. 2 GemO. |
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TOP 2 öffentlich |
Ausweisung von Baugebieten; hier: a) Vorstellung durch die Bauverwaltung b) Beratung über die weitere Vorgehensweise |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Dem Gemeinderat wurden von der Bauverwaltung nachfolgende Gebiete vorgeschlagen: 1.)Im Flur oberhalb des Netto 2.)An der Hohl An der Straße Friedhofstraße 3.)Am Dorfberg An der Straße Am Dorfberg 4.)Mittelberg Oberhalb der Tulpenstraße 5.)Im Hechtloch Südlich der Straße Hechtloch 6.) Zwischen Hechtloch und Nünschweiler Straße 7.)In der Sandkaut Verlängerung Schulstraße 8.)Kurze Stücke Verlängerung Gartenstraße 9.)Im Seyen An der Straße Im Seyen Der Rat einigt sich über nachfolgende weitere Vorgehensweise: Erstellen einer Machbarkeitsstudie, wobei ein Fachbüro die möglichen Gebiete prüfen und herausstellen soll, was mit welchem Aufwand möglich ist; eine Abstimmung mit den Werken ist aber erforderlich. Am Ende sollen dem Rat dann 2-3 Gebiete zur Abstimmung vorgelegt werden. Beschluss: einstimmig |
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TOP 3 öffentlich |
Neubau eines Bürgermobilzentrums mit Carport hier: a) Beratung und Entscheidung über die Mehrkosten des Bürgermobilzentrums b) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe und den Aufbau des Pavillons |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 a) Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig der Preiserhöhung der Firma Modern Pavillon aus Potajewo zuzustimmen. b) Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Lieferung und den Aufbau des Pavillons an die Firma Modern Pavillon aus Potajewo zum neuen und aktuellen Angebotspreis in Höhe von 31.731,00 Euro brutto (inkl. 23 % MwSt.) zu vergeben. c) Für die vorbereitenden Arbeiten (Bodenplatte und Pflastern) und für die Herstellung des Gehwegs gegenüber, sollen entsprechende Angebote eingeholt werden. Eine Auftragsvergabe erfolgt durch den Bürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern. Beschluss: einstimmig |
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TOP 4 öffentlich |
Ausbau der Pirmasenser Straße hier: Beratung und Entscheidung über den Ausbau der Gehwege im Zuge des Fahrbahnausbaues vom Ortseingang beim Friedhof bis zur Einmündung Sonnenstraße |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Gehwege werden im Zuge des Ausbaues der Pirmasenser Straße - K 15 - mit ausgebaut. Bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz bzw. beim LBM Kaiserslautern soll beantragt werden, dass auch die restliche noch nicht ausgebaute Teilstrecke der Pirmasenser Straße von der Einmündung der Sonnenstraße bis zu Einmündung der Kirchenstraße auf eine Länge von ca. 200 lfdm mit ausgebaut wird. Die Ortsgemeinde ist auch für diesen Teilausbau bereit die Gehwege mit auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt den entsprechenden Zuschussantrag zu stellen. |
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TOP 5 öffentlich |
Ausbau der Gartenstraße hier: Beratung und Entscheidung über den Teilausbau von der Einmündung Pirmasenser Straße bis zum Neubaugebiet |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Ein Teilabschnitt (Einmündung Pirmasenser Straße bis zum Neubaugebiet) der Gartenstraße wird auf einer Länge von ca. 115 lfm und einer Fläche von ca. 1.000 m² ausgebaut. Entsprechende Mittel sind im Haushalt veranschlagt. Der I-Stock-Antrag ist bis zum 15.10.2021 zu stellen. |
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TOP 6 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Oben an der Hühnerborn-Dell', im Bereich der Flurstücke Pl.-Nr. 810/11, 810/12 und 810/13 |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Oben an der Hühnerborn-Dell im Bereich der Flurstücke Pl.-Nr. 810/11, 810/12 und 810/13 wird zugestimmt. 2.) Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird eingeleitet. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Oben an der Hühnerborn-Dell hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 7 öffentlich |
Barrierefreiheit im ÖPNV Barrierefreier Ausbau der Haltestelle 'Kirche' in der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach hier: Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle 'Kirche' |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Ortsgemeinde fasst den Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kirche und im Zuge des Ausbaus der Pirmasenser Str. soll auch die Haltestelle Gasthaus Wolf (zukünftig Hohlstr.) entsprechend ausgebaut werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Der Ortsgemeinderat hat der Verpachtung einer Teilfläche eines gemeindeeigenen Grundstückes zugestimmt. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 27.08.2021 Der Ortsgemeinderat hat eine Veräußerung von gemeindeeigenen Teilgrundstücken in der Gemarkung Höhmühlbach abgelehnt. |
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09.06.2021 | 11. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Entwurf der Haushaltssatzung mit plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 21.05.2021 bis 04.06.2021 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. Der Gemeinderat Rieschweiler-Mühlbach hat einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug des Landesstraßengesetzes; hier: Beratung und Entscheidung über die Neuanpassung der OD-Grenze im Zuge der L 477 in der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der beabsichtigen Neufestsetzung der OD-Grenze im Zuge der L 477 mit einer Mehrlänge von 0,561 km sowie der K 15/SWP mit einer Mindermenge von 0,003 km, im Vergleich zur bisherigen Ortsdurchfahrt, zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Ausweisung von Baugebieten in den beiden Ortsteilen; hier: Beratung und ggf. Entscheidung a) über die engere Auswahl der möglichen Gebiete b) über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach beschließt wie folgt: a) Für die Standorte Nummer 1 (nördlich des Netto-Marktes) und Nummer 2 (Gewanne 'An der Hohl') sollen Angebote für eine Machbarkeitsstudie eingeholt werden. Beschluss: einstimmig b) Für den Standort Nummer 7 (östlich des Kindergartens) wird ein Bebauungsplan in Auftrag gegeben. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen |
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TOP 4 öffentlich |
Einrichtung einer 30-Zone im Bereich 'Mittelberg' Hier: Herstellung Einvernehmen der Ortsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat das Einrichten einer 30er-Zone im Bereich 'Mittelberg' zur Kenntnis genommen und einstimmig das Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde hergestellt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit dem Erwerb eines Grundstückes in der Gemarkung Höhmühlbach zugestimmt. |
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24.06.2021 | 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Knopp-Labach |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 gem § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 25.08.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Knopp-Labach hat einstimmig folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat gegeben: Die Jahresrechnung 2018 ist mit einer Bilanzsumme von 2.168.640,19 € und die Ergebnisrechnung mit einem Verlust in Höhe von 56.942,15 € festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 25.08.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Knopp-Labach hat folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat gegeben: Die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 2.109.373,37 € und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 33.811,30 € festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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24.06.2021 | 10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Anschaffung eines Konvektomates für die Versorgungsküche |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 10 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Nein-Stime, den Auftrag zum Kauf und Lieferung eines Konvektomates für die Versorgungsküche an die Firma Wolf GmbH in Sulzbach zu vergeben. |
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01.07.2021 | 1. Sitzung der gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - Energieprojekte Wallhalben, |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung der Mitglieder des Verwaltungsrates |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Der Verwaltungsratsvorsitzende verpflichtet die Mitglieder des Verwaltungsrates unter Hinweis auf die Regelungen der Gemeindeordnung. Auf einen Handschlag wird aufgrund der der aktuellen Lage verzichtet. |
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TOP 2 öffentlich |
Wahl und Ernennung der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Herr Markus Schieler wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt. |
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TOP 3 öffentlich |
Wahl und Ernennung eines Vorstandes und eines stellvertretenden Vorstandes, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Als Vorstand wird Herr Steffen Martin gewählt, vereidigt und in das Amt eingeführt. Als stellv. Vorstand wird Herr Christian Bühler gewählt, vereidigt und in das Amt eingeführt. |
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TOP 4 öffentlich |
Jahresabschluss 2015 a. Rechnungsprüfung b. Feststellung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 a )Rechnungsprüfung: 1. Gegen die erstellte Bilanz zum 31.12.2015 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2015 mit einem Gewinn von 4.020,30 € werden keine Einwendungen erhoben. 2. Vorstand Thomas Martin wird entlastet. Beschluss: einstimmig a) Feststellung und Beschlussfassung Jahresabschluss 2015: 1. Die Bilanz zum 31.12.2015 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2015 werden mit den dort vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 4.020,30 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Beschluss: einstimmig |
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TOP 5 öffentlich |
Jahresabschluss 2016 a. Rechnungsprüfung b. Feststellung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage und eingehender Beratung beschließt der Verwaltungsrat wie folgt: a) Rechnungsprüfung: 1. Gegen die erstellte Bilanz zum 31.12.2016 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 12,53 € werden keine Einwendungen erhoben. 2. Vorstand Thomas Martin wird entlastet. Beschluss: einstimmig a) Feststellung und Beschlussfassung Jahresabschluss 2016: 1. Die Bilanz zum 31.12.2016 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2016 werden mit den dort vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 12,53 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Beschluss: einstimmig |
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TOP 6 öffentlich |
Jahresabschluss 2017 a. Rechnungsprüfung b. Feststellung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage und eingehender Beratung beschließt der Verwaltungsrat wie folgt: a) Rechnungsprüfung: 1. Gegen die erstellte Bilanz zum 31.12.2017 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 mit einem Gewinn von 265,66 € werden keine Einwendungen erhoben. 2. Vorstand Thomas Martin wird entlastet. Beschluss: einstimmig b) Feststellung und Beschlussfassung Jahresabschluss 2017: 1. Die Bilanz zum 31.12.2017 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 werden mit den dort vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 265,66 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Beschluss: einstimmig |
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TOP 7 öffentlich |
Jahresabschluss 2018 a. Rechnungsprüfung b. Feststellung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage und eingehender Beratung beschließt der Verwaltungsrat wie folgt: a) Rechnungsprüfung: 1. Gegen die erstellte Bilanz zum 31.12.2018 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 mit einem Gewinn von 799,74 € werden keine Einwendungen erhoben. 2. Vorstand Thomas Martin wird entlastet. Beschluss: einstimmig b) Feststellung und Beschlussfassung Jahresabschluss 2018: 1. Die Bilanz zum 31.12.2018 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 werden mit den dort vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 799,74 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Beschluss: einstimmig |
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TOP 8 öffentlich |
Jahresabschluss 2019 a. Rechnungsprüfung b. Feststellung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage und eingehender Beratung beschließt der Verwaltungsrat wie folgt: a) Rechnungsprüfung: 1. Gegen die erstellte Bilanz zum 31.12.2019 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 mit einem Gewinn von 1.419,53 € werden keine Einwendungen erhoben. 2. Vorstand Thomas Martin wird entlastet. Beschluss: einstimmig b) Feststellung und Beschlussfassung Jahresabschluss 2019: 1. Die Bilanz zum 31.12.2019 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 werden mit den dort vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 1.419,53 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Beschluss: einstimmig |
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TOP 9 öffentlich |
Wirtschaftsplan 2021/2022 |
Kurzbeschluss vom 07.09.2021 Dem Wirtschaftsplan 2021 und 2022 wurde einstimmig zugestimmt. |
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01.07.2021 | 9. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes ?Schwedisches Eck? (Teilbereich Gemarkung Petersberg) hier: Beratung und Entscheidung a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB b) Annahme des geänderten Bebauungsplanentwurfes, sowie c) über den Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 13.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie dargestellt behandelt und beschlossen. 2. Der bereits überarbeitete Bebauungsplan 'Schwedisches Eck', Stand 14.05.2021 in der Satzungsfassung, wird angenommen und hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 13.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung zu vertagen. |
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TOP 3 öffentlich |
Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreier Ausbau der Haltestellen 'Petersberg Schule' und 'Staffenhof Ort' hier: Grundsatzbeschluss |
Kurzbeschluss vom 13.09.2021 Der Ortsgemenderat hat mit allen Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wie folgt beschlossen: Der Tagesordnungspunkt bezüglich dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen wird vertagt. |
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06.07.2021 | 2. Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 25.08.2021 Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, den vorgelegten Haushaltsplan 2021 und 2022 dem Verbandsgemeinderat zur Annahme zu empfehlen. |
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10.07.2021 | 4. Sitzung des Bau- u. Landwirtschaftsausschusses der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Informationen durch den Förster, Herr Gries anschließend Waldbegehung |
Kurzbeschluss vom 30.08.2021 Revierförster Hermann Gries gab den Mitgliedern des Bau- u. Landwirtschaftsausschusses anhand von Kartenmaterial einen Überblick über die aktuelle Situation im Gemeindewald. Anschließend besichtigte der Ausschuss im Rahmen einer Exkursion die beiden Waldteile 'Illsiters', Gemarkung Höheischweiler und 'Am Kasselkopf', Gemarkung Nünschweiler. Herr Gries erläuterte hierbei an vielen Beispielen den Zustand und die Entwicklung des Gemeindewaldes. |
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TOP 2 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 30.08.2021 Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 30.08.2021 Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor. |
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14.07.2021 | 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Waldrefugium; hier: Sachstandsbericht |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Am 12.12.2019 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, verschiedene gemeindeeigene Flächen des Gemeindewaldes, nach Ermittlung des Boden- und Holzwertes durch das zuständige Forstamt dauerhaft als Waldrefugium auszuweisen und an die Stiftung für Natur und Umwelt (SNU) zu verkaufen. Herr Philipp von der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat dem Gemeinderat nun den derzeitigen Sachstand erläutert. Nach dem jetzigen Stand wird die Stiftung SNU die Grundstücke von der Gemeinde nicht kaufen, da diese in öffentlicher Hand sind. Es würde nur eine Vereinbarung (kein Pachtvertrag) zwischen den Beteiligten geben, die im Grundbuch eingetragen wird. Für die potentiellen Flächen würde nur der Holzwert einmalig ausgeglichen werden, was somit auch nur eine einmalige Einnahme für die Ortsgemeinde bedeuten würde. Das Waldrefugium soll dem Naturschutz dienen. Aus diesem Grund darf dann auf diesen Flächen 'auf Lebenszeit' nicht mehr 'gewirtschaftet' werden. Von Gemeinderat müssen nun Entscheidungen getroffen werden, wie in der Sache weiter verfahren werden soll. |
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TOP 2 öffentlich |
Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses / Mehrzweckhalle; hier: Sachstandsbericht durch das beauftragte Architekturbüro, Planungsteam Südwest |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Herr Schuck vom beauftragten Architekturbüro, Planungsteam Südwest, erläuterte dem Gemeinderat die geplanten Maßnahmen und den Ablauf. Hierzu hat er einen Informationsbericht erstellt. Es wurde zugesichert, dass während der Dachsanierung in der Halle Sport getrieben werden kann. Lediglich für einen kurzen Zeitraum ist die Nutzung der (gesamten) Halle eingeschränkt, da die Gegenstände aus dem Geräteraum/dem Anbau in die Halle verbracht werden. Bezüglich dem barrierefreien Zugang zur Mehrzweckhalle wird die Variante 1.1 oder 1.2 bevorzugt. Vom Planungsteam Südwest werden die voraussichtlichen Kosten ermittelt und die Kosten für einen Lift gegenübergestellt. Der Bauausschuss muss noch über die Bodenbeläge und Fliesen entscheiden. Herr Schuck stellt hierfür verschiedene Muster zur Verfügung. |
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TOP 3 öffentlich |
Generalsanierung der Mehrzweckhalle Höheischweiler hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Dachsanierungsarbeiten |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen beschlossen, die Dachsanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle in Höheischweiler an die Firma Michael Woll aus Pirmasens zu einem Angebotspreis in Höhe von 16.461,27 Euro/brutto zu vergeben. |
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TOP 4 öffentlich |
Kindertagesstätte Höheischweiler; Einbau einer Schallschutzdecke im Mehrzweckraum; hier: Beratung und Entscheidung über die Ermächtigung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten zur Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Gemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: Der Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub wird im Benehmen mit den Beigeordneten die Bevollmächtigung zur Erteilung von Bauaufträgen für den Einbau einer Schallschutzdecke im Mehrzweckraum der KiTa erteilt. Die Erteilung der Bevollmächtigung gilt nur bis zur Fertigstellung der Schallschutzdecke im Mehrzweckraum der KiTa. |
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TOP 5 öffentlich |
Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen hier: Endabrechnung des Bauprogramms 2020 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2021 |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Gemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: Die Erhebung von Vorausleitungen für das Jahr 2021 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen. Beträge über 50 € sollen auf 3 Fälligkeitstermine verteilt werden. Die frühste Fälligkeit der 1. Rate ist Ende August.2021, wobei auch ein späterer Zeitpunkt möglich ist. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Raten auch in das Folgejahr 2022 zu legen. Fälligkeitstermine: 30.08.2021, 15.10.2021, 15.12.2021 Die Ortsbürgermeisterin wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt. |
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TOP 6 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Beschlüsse gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Finanzangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat detailliert über die Erstellung des Nachtragshaushaltes beraten. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Personalangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat wurde über verschiedene Personalangelegenheiten unterrichtet. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Beschlüsse gefasst. |
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15.07.2021 | 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Herschberg |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 und 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 01.09.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Herschberg gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat: Die Jahresrechnung 2018 ist mit einer Bilanzsumme von 3.795.580,45€ und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 17.468,02€ festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. Die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 3.956.905,24€ und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 142.377,75€ festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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15.07.2021 | 14. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 1) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 25.06.2021 bis 08.07.2021 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. 2) Nach kurzer Aussprache hat der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben einstimmig die Haushaltssatzung mit plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches; 13. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben im Bereich der Gemarkung Krähenberg; hier: Beratung und Entscheidung a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB b) Annahme des geänderten Flächennutzungsplanentwurfes sowie c) Festlegung des weiteren Verfahrens |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie in dieser Vorlage dargestellt behandelt und beschlossen. 2. Die beschlossenen Stellungnahmen, welche zu Planänderungen führen, werden vom zuständigen Planungsbüro in die Teilfortschreibung ergänzt. 3. Auf dieser abgeänderten Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet. |
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TOP 3 öffentlich |
16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben im Bereich der Gemarkung Höhfröschen; hier: Beratung und Entscheidung a) über den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, b) über die Annahme des Plan-Entwurfes, c) Festlegung des weiteren Verfahrens |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Der Aufstellungsbeschluss der 16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkung Höhfröschen wird hiermit gefasst. 2. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes 16. Teilfortschreibung im Bereich der Gemarkung Höhfröschen, Stand 24.06.2021, wird angenommen. 3. Auf dieser Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet. |
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TOP 4 öffentlich |
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben hier: Empfehlung an die Aufsichtsbehörde zwecks Festsetzung des Wahltermins |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Als Wahltermin für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben wird der 13.03.2022 vorgeschlagen und als Empfehlung an die Aufsichtsbehörde gemeldet. Eine evtl. stattfindende Stichwahl soll am 27.03.2022 stattfinden. |
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TOP 5 öffentlich |
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben; hier: Stellenausschreibung |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die vorgelegte Stellenausschreibung und deren Veröffentlichung im Staatsanzeiger, im Mitteilungsblatt, in der Rheinpfalz, in der Pirmasenser Zeitung, im Pfälzischen Merkur und auf der Homepage der Verbandsgemeinde beschlossen. Die Veröffentlichung der Stellenausschreibung soll in der 1. Kalenderwoche im November 2021 erfolgen. |
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TOP 6 öffentlich |
Nachwahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung 'Sickingerhöhe - Wallhalbtal' |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat als neuen Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung 'Sickingerhöhe-Wallhalbtal' einstimmig Herrn Reiner Peschel gewählt und als dessen Stellvertreterin Frau Daniela Stauch. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der GemO; hier: Nachwahl eines Ausschussmitgliedes für den Werksausschuss |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Als neues Mitglied für den Werksausschuss wurde einstimmig Herr Reiner Peschel gewählt, als dessen Stellvertreterin Frau Daniela Stauch. Als neues Mitglied für den Bau- und Agrarausschuss wurde einstimmig Herr Pascal Schuck gewählt, als dessen Stellvertreter Herr Reiner Peschel. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug der Landesverordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts; hier: Beratung und Beschlussfassung a) Antrag auf Übertragung der Aufgabe der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung auf die Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Da zu diesem Tagesordnungspunkt und der Entscheidung noch Klärungsbedarf besteht, wurde beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertragen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. |
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TOP 9 öffentlich |
Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG); Errichtung des Zweckverbandes Biebermühle |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Um noch offene Fragen in der Angelegenheit zu klären, hat der Verbandsgemeinderat einstimmig entschieden, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen und dann abschließend in der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung darüber zu entscheiden. |
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TOP 10 öffentlich |
17. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes; hier: Beratung und Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1BauGB für die Gemarkung Thalfröschen der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Der Verbandsgemeinderat beschließt die Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben für den Bereich der Biebermühle in der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen Gemarkung Thalfröschen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Hauptausschuss; Übertragung der Beschlussfassung für die Maßnahme 'Neubau des Rathauses' |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: 1. Ergänzend zu den Regelungen der Hauptsatzung (§ 3 Abs. 6) herrscht Einigkeit, dem Hauptausschuss die Beschlussfassung über das im Haushaltsplan veranschlagte Projekt 'Neubau des Rathauses' bis zu einer Wertgrenze zu übertragen. § 4 der Hauptsatzung bleibt unberührt. Beschluss: 15 Ja- Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 2. Dem Hauptausschuss wird die Beschlussfassung über das Projekt 'Neubau des Rathauses' bis zu einer Wertgrenze von 300.000,00 € übertragen. Bei einer Abweichung von mehr als 20 % der Ausschreibungsergebnisse der Gewerke zur geschätzten Kostenberechnung soll jedoch weiterhin der Verbandsgemeinderat entscheiden. Beschluss: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen |
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TOP 12 öffentlich |
Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach; hier: Beratung und Auftragsvergabe der, a) 'Erd-/ Maurer- und Betonarbeiten' nach VOB/A, b) 'Dacharbeiten' nach VOB/A, c) 'Gerüstbauarbeiten' nach VOB/A, d) 'Heizung-/ Lüftung- und Sanitärarbeiten' nach VOB/A, e) 'Elektroarbeiten' nach VOB/A. |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat jeweils einstimmig wie folgt beschlossen: a) Die Leistungen für das Gewerk 'Erd-/ Maurer- und Betonarbeiten' an der Baumaßnahme 'Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach', werden an die Firma H. Küntzler GmbH & Co.KG aus 67714 Waldfischbach-Burgalben, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 884.911,75 € vergeben. b) Die Leistungen für das Gewerk 'Dacharbeiten' an der Baumaßnahme 'Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach', werden an die Firma Lanzenstiel GmbH aus 67661 Kaiserslautern, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 250.381,24 € vergeben. c) Die Leistungen für das Gewerk 'Gerüstbauarbeiten' an der Baumaßnahme 'Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach', werden an die Firma Hanisch Gerüstbau GmbH aus 66539 Neunkirchen-Wellesweiler, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 12.887,70 € vergeben. d) Die Leistungen für das Gewerk 'Heizung-/ Lüftung- und Sanitärarbeiten' an der Baumaßnahme 'Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach', werden an die Firma Scherer KG aus 66989 Höheischweiler, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 274.033,21 € vergeben. e) Die Leistungen für das Gewerk 'Elektroarbeiten' an der Baumaßnahme 'Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach', werden an die Firma Wieland & Schulz Kaiserslautern GmbH aus 67688 Rodenbach, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 137.467,26 € vergeben. |
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TOP 13 öffentlich |
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Wallhalben; hier: Beratung und Auftragsvergabe der Architektenleistung |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, den Auftrag für die Architektenleistung der Leistungsphasen 1 bis 4 der 'Objektplanung Gebäude mit Außenanlage' für das Projekt 'Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Wallhalben', an das Architekturbüro 'Dipl. Ing. Reiner Bosle, 66917 Weselberg', gemäß dem der Verordnung der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) zugrundeliegenden Architektenvertrages vom 12.05.2014, zu vergeben. |
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TOP 14 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz Grundstücksangelegenheiten hier: Rück-Übertragung altes Feuerwehrhaus auf die Ortsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Rück-Übertragung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes auf dem Flurstück Pl.-Nr.: 2302 von der Verbandsgemeinde auf die Ortsgemeinde zugestimmt. Die Kosten für die Rück-Übertragung trägt die Verbandsgemeinde. |
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TOP 15a öffentlich |
Entscheidung über die Annahme einer Spende zum Mundartdichter-Wettstreit |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende der Sparkasse Südwestpfalz in Höhe von 1.400 €, zur Durchführung des 16. Sickinger Mundartdichter-Wettstreits, anzunehmen. |
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TOP 15b öffentlich |
Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende des Landhotels Weihermühle in Höhe von 729,99 € (Übernahme Kosten für eine Waldliege), anzunehmen. |
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TOP 15c öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz hier: Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Sachspende (Feuerwehrtechnisches Material) im Wert von 34.185 € des Förderkreises der Freiwilligen Feuerwehr Wallhalben , anzunehmen. |
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TOP 15d öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- -Zivil und Katastrophenschutz Annahme einer Spende hier: Sachspende vom Förderkreis Freiwillige Feuerwehr Höhfröschen |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Sachspende (AED Gerät = externer automatischer Defibrillator) im Wert von 600,00 € des Förderkreises der Freiwilligen Feuerwehr Höhfröschen, anzunehmen. |
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TOP 15e öffentlich |
Beschaffung eines neuen Geschwindigkeitsmessgerätes hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende der Verkehrswacht Pirmasens in Höhe von 500,00 € zur Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, anzunehmen. |
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TOP 15f öffentlich |
Rettung und Aufstellung historische Trinkwasserpumpe vor Verwaltungsgebäude Standort Wallhalben hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende der Fa. Metallgestaltung Schmitt, Höheischweiler, in Höhe von 4.500,00 € (Rettung historische Trinkwasserpumpe des Wasserwerkes Kneispermühle aus dem Jahr 1927 zu Ausstellungszwecken), anzunehmen. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Verbandsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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22.07.2021 | 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
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TOP 1 öffentlich |
Zertifizierung Gemeindewald und Bundeswaldprämie |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Gemeindewald der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen nach den PEFC-Bestimmungen zu zertifizieren. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Thaleischweiler- Fröschen a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 a) Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler- Fröschen stellt den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 71.441,71€ und einer Bilanzsumme in Höhe von 13.304.675,12€ nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO einstimmig fest. b) Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben für das Jahr 2018 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Thaleischweiler- Fröschen a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 a) Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler- Fröschen stellt den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 317.313,07€ und einer Bilanzsumme in Höhe von 14.589.090,72 € nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO einstimmig fest. b) Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben für das Jahr 2019 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO. |
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TOP 4 öffentlich |
Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG); Errichtung des Zweckverbandes Biebermühle |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen: 1. Dem Entwurf der Verbandsordnung für den 'Zweckverband Biebermühle' und damit der Errichtung des Zweckverbandes wird zugestimmt. 2. Die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben legt den Entwurf der Verbandsordnung nebst Abschriften der Beschlüsse der beteiligten Gremien der Aufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz gemäß § 4 Abs. 1 KomZG auch im Namen der übrigen beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften mit dem Antrag vor, einen Zweckverband zu errichten. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan 'Gewerbegebiet Biebermühle ? Teilbereich Thaleischweiler-Fröschen' hier: Beratung und Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans 'Gewerbegebiet Biebermühle Teilbereich Thaleischweiler-Fröschen', beschlossen. |
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TOP 6 öffentlich |
Aufstellung einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff Baugesetzbuch für den Bereich des Bebauungsplans 'Gewerbegebiet Biebermühle ? Teilbereich Thaleischweiler-Fröschen' hier: Beratung und Entscheidung über den Beschluss der Satzung |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Die Ortsgemeinde stellt für den Bebauungsplanbereich 'Gewerbegebiet Biebermühle Teilbereich Thaleischweiler-Fröschen' eine Satzung über eine Veränderungssperre auf. 2. Die Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil des Beschlusses. |
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TOP 7 öffentlich |
Öffentlicher Personennahverkehr; Barrierefreier Ausbau der Haltestellen am Bahnhof hier: Grundsatzbeschluss |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Ortsgemeinde fasst den Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen am Bahnhof. |
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TOP 8 öffentlich |
Prot. Kindertagesstätte Thaleischweiler-Fröschen, Talstr. 57; hier: Beratung und Entscheidung über den Abschluss einer Zusatzvereinbarung für die Personalmehrkosten anlässlich des neuen KiTa-Zukunftsgesetzes |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Der Zusatzvereinbarung für die Personalmehrkosten anlässlich des neuen KiTa-Zukunftsgesetzes wird zugestimmt mit dem Vermerk, dass die Zusatzvereinbarung bis zum Abschluss der neuen Vereinbarung längstens jedoch bis zum 31.12.2022 gilt. |
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TOP 9 öffentlich |
Sportförderung hier: Sportplatz 'Auf der Platte' - Herstellung der Beregnungs- und Drainageanlagen - Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe- |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Der Auftrag für die Herstellung der Beregnungs- und Drainageanlage wird an die Firma Eurogreen GmbH, Betzdorfer Str. 25-29, 57520 Rosenheim mit einer Angebotssumme in Höhe von 114.005,70 € brutto vergeben. |
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TOP 10 öffentlich |
Sportförderung Umbau/Erneuerung/Modernisierung der eigenen Sportanlage des TV Thaleischweiler-Fröschen hier: Gewährung einer Zuwendung |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass von der Richtlinie der Ortsgemeinde abgewichen wird und dem Vereine eine Zuwendung in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten gewährt wird. Die Zusage der Zuwendung erfolgt unter der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zustimmt. |
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TOP 11 öffentlich |
Sportförderung hier: Antrag Kaninchenzuchtverein P 96 auf Zuwendung zur Installation einer neuen Heizungsanlage |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag stattzugeben und den Bau der Heizungsanlage im Vereinsheim der KZV mit 2.000,00 € zu unterstützen. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung für die ausgeführten Arbeiten. |
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TOP 12 öffentlich |
Bekanntgabe von gefassten Beschlüssen im Umlaufverfahren, 1.) Satzung über die Erhaltung und Gestaltung des Ortskerns hier: Beratung und Entscheidung über die Zustimmung zu einer Abweichung von der Sanierungssatzung 2.) Erneuerung / Ausbau ? Dorfplatz am Dorfgemeinschaftshaus ? Thaleischweiler-Fröschen hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe der 'Pflaster-, Entwässerungs-, Treppenanlagen und Stützwände' 3.) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - Änderungsplan 4' im Bereich des Grundstückes Plan-Nr. 2975/3 4.) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - 4. Änderungsplan' im Bereich des Grundstückes Plan.-Nr. 2854/4 5.) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan 'Rübenberg - 1. Änderung', Thaleischweiler-Fröschen hier: Beratung und Entscheidung a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) über weitere Anpassungen des Bebauungsplanes c) über den Satzungsbeschluss 6.) Vollzug der Baugesetze; hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Dem Gemeinderat wurden die zu obigen Themen gefassten Beschlüsse im Umlaufverfahren bekannt gegeben. |
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TOP 13 öffentlich |
Bekanntgabe einer Eilentscheidung, Bauvorhaben: Erneuerung einer vorhandenen Stützwand in der Kirchhofstraße Gewerk: Ingenieurleistungen für Planung und Bauleitung; hier: Auftragserteilung |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Dem Gemeinderat wurde in obiger Angelegenheit eine Eilentscheidung vom 20.05.2021 bekannt gegeben. 'Der Auftrag für die notwendigen Ingenieurleistungen zur Erneuerung der vorhandenen Stützmauer in der Kirchhofstraße im Bereich des Grundstückes Plan-Nr. 875/4 werden an das Ingenieurbüro Dilger aus Dahn vergeben.' |
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TOP 16 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Der Ortsgemeinderat wurde über den Verkauf einer Waldfläche informiert. |
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TOP 5 nichtöffentlich |
Bekanntgabe von gefassten Beschlüssen im Umlaufverfahren, 1.) Grundstücksangelegenheit 2.) Grundstücksangelegenheit 3.) Grundstücksangelegenheiten 4.) Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 15.09.2021 Dem Gemeinderat wurden die, zu verschiedenen Grundstücksangelegenheiten gefassten Beschlüsse im Umlaufverfahren bekannt gegeben. |
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27.07.2021 | 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Biedershausen |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Biedershausen gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat: a) Die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 1.435.237,24 € und die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.888,30 € festzustellen. b) Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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03.08.2021 | 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 09.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: a) Der Ortsgemeinderat Rieschweiler- Mühlbach stellt den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 134.217,31€ und einer Bilanzsumme in Höhe von 8.137.734,31 € nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest. Beschluss: einstimmig b) Der Ortsgemeinderat Rieschweiler- Mühlbach beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben für das Jahr 2019 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO. |
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TOP 2 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 09.09.2021 Ortsbürgermeister Roschy informierte den Rat darüber, dass a) die Küche in der Kita zwischenzeitlich in Betrieb genommen wurde, b) verschiedene Arbeiten von ehrenamtlichen Helfern durchgeführt wurden, c) durch eine Begehung relativ wenige Waldschäden festgestellt wurden. Ferner informiert er über ein Förderprogramm 'Waldprämie' und darüber, dass in dem gemeindeeigenen Wald 'Am Imsitters', Höheischweiler, sowie 'Katzenkopf', Nünschweiler, die Gemeinde einen wertvollen Waldbestand besitzt. Ortsbürgermeister Roschy teilt noch mit, dass die Genehmigung des Haushalts durch die Kreisverwaltung unter der Prämisse, dass die Friedhofsgebühren müssen angepasst werden, erfolgt ist. Auch wurde die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters moniert. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'In der Lache' und 'Oben am Feldwebelsgarten' bei der 'Sandkaut' ? 1. Änderungs- und Erweiterungsplan |
Kurzbeschluss vom 09.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'In der Lache' und 'Oben am Feldwebelsgarten' bei der 'Sandkaut' 1. Änderungs- und Erweiterungsplan hinsichtlich der Nutzungsänderung der öffentlichen Grünfläche wird zugestimmt. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. 2) Sofern im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine planungsrelevanten Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'In der Lache' und 'Oben am Feldwebelsgarten' bei der 'Sandkaut' 1. Änderungs- und Erweiterungsplan' gemäß § 13 BauGB i.V.m § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO hiermit als Satzung beschlossen. 3) Die Zuwegung der 'Hinterlieger', soll sichergestellt werden. 4) Durch die Werke der Verbandsgemeinde soll eine Prüfung der Hauswasseranschlüsse erfolgen. |
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TOP 4 öffentlich |
Ankauf von Spielgeräten für Spielplätze; hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 09.09.2021 Der Ortsgemeinerat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Ein Ankauf von Spielgeräten wird nur für die Spielplätze 'Gartenstraße' und 'Im Hechtloch' erfolgen. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Neubaugebiet Rieschweiler-Mühlbach |
Kurzbeschluss vom 09.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat über den Standort eines Neubaugbietes sowie über die weitere Vorgehensweise beraten. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 09.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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05.08.2021 | 4. Sitzung des Friedhofsausschusses der Ortsgemeinde Schmitshausen |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Friedhofsangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 25.08.2021 Einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Grabmales wurde einstimmig zugstimmt. |
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19.08.2021 | 5. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Knopp-Labach |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Ortsbürgermeister Ralph Schneider teilt mit, dass bei ihm keine Anfragen eingegangen sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Dem Ortsgemeinderat wurde die getroffene Eilentscheidung bezüglich 'Auftrag Leerrohrverlegung' bekannt gegeben. Im Zuge von kurzfristig notwendigen Arbeiten der Werke an einem Steuerkabel wurde auf eine Länge von ca. 200/250 m zum Preis von 6 €/lfd. m ein Leerrohr DN100 durch die Vertragsfirma MHB aus Landstuhl mitverlegt. Die Arbeiten laufen seit Ende Juli und mussten kurzfristig im Bereich Hauptstraße und Mühlweg durchgeführt werden. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Knopp-Labach a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat Knopp-Labach hat einstimmig den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 56.942,15€ und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.168.640,19€ nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO festgestellt und einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2018 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO erteilt. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Knopp-Labach a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat Knopp-Labach hat einstimmig den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 33.811,30€ und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.109.373,37€ nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO festgestellt und einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2019 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO erteilt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2021 |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit seinen Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Amtsblatt vom 26.07.2021 bis 09.08.2021 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. Der Gemeinderat Knopp- Labach hat einstimmig die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung mit plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2021 beschlossen. |
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TOP 6 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Beratung und Entscheidung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Knopp-Labach vom 21.11.2011 |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Knopp-Labach vom 21.11.2011 beschlossen. |
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TOP 7 öffentlich |
Erlass einer neuen Hundesteuersatzung hier: Beratung und Entscheidung |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der neuen Hundesteuersatzung zugestimmt. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft, gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 21.02.2005 außer Kraft. |
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TOP 8 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchenstraße - Änderung SB Zuleitung - hier: Beratung und Entscheidung über die Änderung der SB Zuleitung und Aufstellung von 4 Rohrmastleuchten |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Dem Kostenvoranschlag der Pfalzwerke Netz AG vom 26.04.2021 für die Baumaßnahme zur Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage mit Änderung der SB Zuleitung zum Angebotspreis in Höhe von 14.362,11 Euro inkl. MwSt. wird zugestimmt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Mietangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 02.09.2021 Der Ortsgemeinderat hat in einer Mietangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |