Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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12.12.2022 | 5. Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Haushaltsangelegenheiten |
Die Ausschussmitglieder erhielten einen ausführlichen Bericht über die Haushaltslage der Verbandsgemeinde sowie über die Kreditaufnahme für investive Projekte. Weiterhin wurde der Ausschuss über die Auswirkungen der Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs und die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung zu § 2 b des Umsatzsteuergesetzes informiert. Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
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21.12.2022 | 16. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach |
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TOP 1 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 2 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1; hier: nachträgliche Genehmigung zur Auftragsvergabe von a) zusätzlichen Maurer- und Abbrucharbeiten b) Estricharbeiten c) zusätzlicher Einbau von Leichtestrich |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die nachträgliche Genehmigung zur Auftragsvergabe für a) die zusätzlichen Maurer- und Abbrucharbeiten an die Firma Dahlhauser GmbH & Co. KG, Höhenstr. 2, 66482 Zweibrücken, zum Gesamtpreis in Höhe von 16.354,94 EUR (inkl. der bereits beauftragten Arbeiten), b) die Estricharbeiten an die Firma Der Estrichbauer May e.K., Schulstr. 13, 66663 Merzig, zum Angebotspreis in Höhe von 3.045,21 EUR, c) den zusätzlichen Einbau von Leichtestrich an die Firma Der Estrichbauer May e.K., Schulstr. 13, 66663 Merzig, zum Angebotspreis in Höhe von 3.391,50 EUR, wird erteilt. |
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TOP 3 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1; hier: Beratung und Entscheidung über den Kauf von 2 iPad mit Zubehör |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Auftrag für den Kauf von 2 Apple iPad mit entsprechendem Zubehör zum Angebotspreis in Höhe von 815,86 EUR, erteilt wird. |
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TOP 4 öffentlich |
Wärmeinsel für die Ortsgemeinde Winterbach hier: Beratung und Entscheidung |
Ortsbürgermeister Andreas Weizel informierte, dass die Ortsgemeinde im Falle eines längeren Stromausfalles eine Räumlichkeit zur Verfügung stellen soll, wo sich Bürger*innen im Notfall aufwärmen können. Er schlug das Sportheim vor, dort steht ein Holzofen zur Verfügung, der genutzt werden kann. Das Ratsmitglied Volker Müller wird das Holz dazu liefern. Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig zu. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Hinterm Kauengarten, 2. Änderung und Erweiterung hier: Beratung und Entscheidung über a) den Aufstellungsbeschluss b) der Einleitung des Verfahrens gem. § 13 b BauGB |
Der Ortsgemeinderat beschloss mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: 1. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gefasst. Bei der Gebietsart des Bebauungsplanes handelt es sich um ein WA-Gebiet (Allgemeines Wohngebiet). 2. Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt. |
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TOP 6 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1. Dem Austausch von 60 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. 3. Die Bürger*innen werden an den Kosten nicht beteiligt. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Beschluss um 6 Monate vertagt wird. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Bauangelegenheiten |
Der Ortsgemeinderat hat in Bauangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst. |
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19.01.2023 | 16. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Waldrefugium; hier: Beratung und Entscheidung über mögliche Beschlussänderung |
Der Gemeinderat beschloss, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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TOP 2 öffentlich |
Vorstellung des Forsteinrichtungsplanes |
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Höheischweiler beschloss einstimmig den nach § 7 Abs. 2 LWaldG aufgestellten Betriebsplan mit Stichtag 01.10.2023 in der vorliegenden / vorgetragenen Form Abs. 5 LWaldG. |
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TOP 3 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2023 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zuzustimmen. |
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TOP 4 öffentlich |
Information der Ortsbürgermeisterin |
Das Haushaltsgenehmigungsschreiben der kommunalen Aufsichtsbehörde des Kreises ist eingegangen. Der Hinweis in diesem Schreiben, dass die OG auch mit dem Doppelhaushalt 2022/23 keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, waren wir uns in der Sitzung am 07. September 2022 bereits bewusst. Man lässt uns jedoch in vielen Vorhaben unseren Spielraum. So können wir den Ausbau der Ortsdurchfahrt gemeinsam mit dem LBM weiterverfolgen. Auch hat man uns die Gelder zur Unterhaltung der Spielplätze, sowie einige Anschaffungen für die Kita genehmigt, die teilweise als freiwillige Leistungen anzusehen sind. Besonders hat es mich gefreut, dass wir die Zuwendung an den FCH (TOP 9) fließen lassen können. Zurecht werden m. E. die Fehlbeträge in Bezug auf das Friedhofs- und Bestattungswesen bemängelt. Leider warten auch wir als OG Höheischweiler seit dem Jahr 2018 oder 2019 auf die Kalkulation von Seiten der VG, die bei der überörtlichen Prüfung gefordert wurde. Um selbige habe ich auch schon mehrfach gebeten. Vorerst zurückgestellt wurde die Genehmigung des Teilbetrages in Höhe von 15.000,00 Euro, der für den Bau der Garage am Bauhof eingestellt wurde, wobei ich nicht weiß, ob die VG hier nachgerüstet hat. Gleichzeitig wünscht der Kreis eine für sie nachvollziehbare Form zur Aufstellung des Stellenplans. Auch für diesen Vorgang weiß ich nicht, ob er von Seiten der VG mittlerweile abgearbeitet wurde. Generell freue ich mich, wie gesagt, über die Zusagen vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Im Nachgang zum Seniorennachmittag im vergangenen Jahr möchte ich mich an dieser Stelle nochmals beim Obst- und Gartenbauverein und der protestantischen Kirchengemeinde bedanken, sowie auch bei den Gemeinderatsmitgliedern, die bei dem Fest tatkräftig mit angefasst haben. Ich möchte behaupten, dass dieser Tag gelungen war, und nicht nur die von der OG eingeladenen Senioren: Innen einige schöne Stunden hatten. In Bezug auf das (vielleicht nicht mehr so aktuelle) Thema der Wärmeinseln kann ich nur sagen, dass sich die OG nicht in der Lage sieht, eine solche bei einem Blackout im Zuge eines Stromausfalls zu installieren. Uns steht schließlich immer noch nicht die MZH für den Aufenthalt zur Verfügung. Ich freue mich jedoch sehr, dass sich der FCH bereiterklärt hat, bei einer drohenden Gas-Unterversorgung, den Betroffenen das Sportheim als Wärmeinsel zur Verfügung zu stellen. Sollte es zu einem längeren Stromausfall kommen, ist das Feuerwehrhaus zur Absetzung von Notrufen für die gesamte Bürgerschaft besetzt. Wir sollten in diesem Gremium gemeinsam überlegen, welche Möglichkeiten wir haben, eine fehlende Wärmeinsel durch mögliche Nachbarschaftshilfe zu kompensieren. Bezugnehmend auf die Unterlassung des Aufenthaltes in der MZH möchte ich noch anmerken, dass immer noch keine Baugenehmigung von Seiten der Kreisverwaltung vorliegt. So kommen wir natürlich im Zuge der Sanierung und Renovierung des Gebäudes nicht weiter. Gleichzeitig stellt sich die Frage, inwieweit die Ausgaben durch die Preissteigerungen ansteigen. In diesem Zuge müsste mit der VG oder auch dem Gemeinde- und Städtebund grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob man hier auch den Kreis mit ins Boot nehmen kann, wenn die Genehmigung über die Maße auf sich warten lässt. Außerdem sollte m. E. mit dem Land der Sachverhalt geklärt werden. Nicht, dass dieses von der Zuschusszahlung in Höhe von ca. 300.000,00 Euro zurücktritt, weil wir einen Zeitrahmen, der vorgegeben wurde, nicht einhalten können. Auch in diesem Falle sollte meiner Meinung nach geklärt werden, ob wir dieses so hinnehmen müssten, oder auch hierfür den Kreis mit ins Boot nehmen, denn diese Zeitverzögerung oder auch widrigen Umstände werden schließlich von Seiten der Bauaufsicht des Kreises verursacht. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat beschloss mit 1 Ja-Stimme bei 11 Enthaltungen, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen: • Grundsteuer A = 345 v. H. • Grundsteuer B = 465 v. H. • Gewerbesteuer = 380 v. H. |
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TOP 6 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Austausch von 110 Leuchten auf energiesparende LED Beleuchtung grundsätzlich zuzustimmen und die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. |
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TOP 7 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung der Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Höheischweiler a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Ortsgemeinderat Höheischweiler stellte den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 61.373,37EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 3.663.395,28EUR einstimmig nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest und beschloss einstimmig die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO. |
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TOP 9 öffentlich |
Sportförderung Antrag FC Höheischweiler auf Förderung Sanierung Kabinentrakt hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat Höheischweiler beschloss einstimmig, dem Antrag des FC Höheischweiler stattzugeben und dieser eine Zuwendung in Höhe von 5.000 EUR für die Sanierung des Kabinentraktes erhält. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Kindergartenangelegenheit | Der Gemeinderat beschloss, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Personalangelegenheiten |
Der Gemeinderat hat in Personalangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst. |
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24.01.2023 | 15. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Krähenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat beschloss mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen: • Grundsteuer A = 345 v.H. • Grundsteuer B = 465 v.H. • Gewerbesteuer = 380 v.H. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan 'Hinter den Hofgärten' hier: a) Übertragung der Befugnis zur Durchführung einer vereinfachten Umlegung b) Beauftragung der für das vereinfachte Umlegungsverfahren erforderlichen Vermessungsarbeiten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1) Die Gemeinde Krähenberg überträgt dem Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz die Befugnis zur Durchführung einer vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vom 03. November 2017 (BGBI. S. 3634) in seiner jeweils geltenden Fassung, für die Umsetzung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes 'Hinter den Hofgärten (1. BA)' Gemarkung Krähenberg, entsprechend der in der Vereinbarung festgelegten Regularien. 2) Die Gemeinde Krähenberg beauftragt das Vermessungsbüro Littig aus Pirmasens mit der Durchführung der für das vereinfachte Umlegungsverfahren erforderlichen vermessungstechnischen Arbeiten sowie der Fertigung eines Aufteilungsentwurfes in Abstimmung mit dem Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz. |
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TOP 3 öffentlich |
Straßenausbaubeiträge in der Ortsgemeinde Krähenberg hier: Beratung und Entscheidung über die Umstellung des z. Zt. gültigen Beitragssystems 'Einmalbeitrag' auf 'wiederkehrende Straßenausbaubeiträge', unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung vom 08.05.2020 |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, das zurzeit gültige Beitragssystem 'Einmalbeitrag' auf 'wiederkehrende Straßenausbaubeiträge' im Jahre 2023 umzustellen. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der neuen Satzung und der Anforderung der Ausgleichszahlung von 5 Euro pro Einwohner beauftragt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten | Der Ortsgemeinderat hat in Grundstücksangelegenheiten Beschluss gefasst. |
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25.01.2023 | 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Es wurde nach der Aufstellung der Schützhütten auf dem Waldboden gefragt. Ortsbürgermeister Schieler teilt mit, dass laut Bürgermeister Sema aufgrund der aktuellen Wetterverhältnisse abgewartet wird, bis die Schutzhütten auf soliden Boden mit entsprechendem Unterbau gestellt werden können. |
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TOP 2 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2023 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt: • Grundsteuer A = 345 v.H. • Grundsteuer B = 465 v.H. • Gewerbesteuer = 380 v.H. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Schmitshausen a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Ortsgemeinderat Schmitshausen hat einstimmig den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 39.495,36 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.781.176,12 EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister, dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2020 erteilt. |
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25.01.2023 | 26. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich |
Bürgermeister Patrick Sema informierte den Rat über das stattgefundene Fußballturnier sowie den Neujahrsempfang der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben. Weiterhin informierte er über Termine demnächst stattfindender Sitzungen. Der Erste Beigeordnete Herr Michael Schmitt informierte über Angelegenheiten im Geschäftsbereich Bauen, hier insbesondere über den aktuellen Sachstand im Glasfaserausbau. In zwei Ortsgemeinden soll der Ausbau demnächst beginnen, weitere Ortsgemeinden werden folgen. Der Beigeordnete Herr Heino Schuck informierte über die erfolgte Besprechung in Bezug auf den Neubau Feuerwehrgebäude Maßweiler. |
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TOP 2 öffentlich |
Grundsatzbeschluss Straßenbeleuchtungsanlage für alle Ortsgemeinden hier: Beratung und Entscheidung über die Umstellung auf stromsparende LED- Leuchten |
Der Verbandsgemeinderat hat mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Übertragung der Aufgabe an die Verbandsgemeinde zum Austausch von 1.232 Straßenleuchten auf LED-Beleuchtung in den betroffenen Ortsgemeinden grundsätzlich zugestimmt. Die Zuschussbeantragung der Maßnahme wird ebenfalls auf die Verbandsgemeinde übertragen. Nach Durchführung der Maßnahme erfolgt die Abrechnung mit den Ortsgemeinden. |
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TOP 3 öffentlich |
Mitgliedschaft im Verein ZukunftsRegion Westpfalz e.V. hier: Beratung und Entscheidung |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig dem Beitritt im Verein 'ZukunftsRegion Westpfalz e.V.' zugestimmt. |
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TOP 4 öffentlich |
Mitgliedschaft Verkehrswacht der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz; hier: Beratung und Entscheidung |
Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhaben tritt der Verkehrswacht der Stadt Primasens und des Landkreises Südwestpfalz ab sofort bei. Es wird der zurzeit gültige Mindestbeitrag in Höhe von 7,00 EUR als Jahresmitgliedsbeitrag gezahlt. Beschluss: einstimmig |
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TOP 5 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz Annahme einer Spende hier: Übertragung Feuerwehrtechnisches Material vom Förderverein Freiwillige Feuerwehr Schmitshausen |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende des Fördervereins der Löscheinheit Schmitshausen entsprechend anzunehmen und in den Dienst zu stellen. |
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TOP 6 öffentlich |
Einführung der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung; hier: a) Ankauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes, einer Auswertesoftware und einem Messgeräteeinbausatz für das Fahrzeug b) Ankauf eines Fahrzeuges |
Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: a) Der Firma Kistler Instrumente GmbH wird der Auftrag zur Lieferung des Geschwindigkeitsmessgerätes Typ ES 8.0, Zubehör, Messgeräteeinbausatz mit Sonderausstattung und der Auswertesoftware in Höhe von insgesamt 116.786,60 EUR erteilt. Weiterhin wird mit der Firma Kistler ein Software-Pflegevertrag in Höhe von 252,88 EUR monatlich abgeschlossen. Die Mittel werden im Haushaltsplan für das Jahr 2023 bereitgestellt. Beschluss: einstimmig b) Der Bürgermeister wird im Einvernehmen mit seinen Beigeordneten und in Abstimmung mit den Fraktionssprechern befähigt, ohne weitere Rücksprache und Beschlussfassung, ein für die Geschwindigkeitsmessung geeignetes Fahrzeug anzuschaffen. Beschluss: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung |
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TOP 7 öffentlich |
Neubau Rathaus hier: a) Sachstandsbericht zum Bauprojekt b) Wärme/Stromversorgung; Beratung und Beschlussfassung c) Auftragsvergabe Rohbauarbeiten; Nachträge d) Auftragsvergabe gem. VOB/A, Abbrucharbeiten Hauptstr. 58 e) Außenanlage, Vorstellung/Annahme der aktuellen Planung |
a) Sachstandsbericht zum Bauprojekt Frau Seegmüller von der WGLD stellte den aktuellen Sachstand am Neubau vor. b) Wärme/Stromversorgung; Beratung und Beschlussfassung Der Verbandsgemeinderat hat mit 22 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, bei der ursprünglich geplanten Wärme- und Stromversorgung zu verbleiben. Ergänzend sollen Preisentwicklungen beobachtet und auf Bestreben des Rates die Umsetzung eigenständiger Projekte zur Erhöhung der Eigenstromproduktion geprüft und vorangetrieben werden. c) Auftragsvergabe Rohbauarbeiten; Nachträge Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Nachtragsangebote für das Gewerk 'Erd-, Beton-, Mauerarbeiten' an der Baumaßnahme 'Neubau Rathaus' an die Firma Peter Gross GmbH, zu den geprüften Nachtragsangeboten in Höhe von brutto 62.069,54 EUR und in Höhe von brutto 8.073,44 EUR zu vergeben. d) Auftragsvergabe gem. VOB/A, Abbrucharbeiten Hauptstr. 58 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten des ehemaligen Wohngebäudes mit Nebengebäuden in der Hauptstraße 58 in Thaleischweiler-Fröschen an die Firma HMB Bauservice aus 66916 Dunzweiler, zu einem Angebotspreis in Höhe von 71.806,97 Euro zu vergeben. e) Außenanlage, Vorstellung/Annahme der aktuellen Planung Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der vorgestellten Planung der Außenanlage für die Baumaßnahme 'Neubau Rathaus' zugestimmt. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben |
Der Verbandsgemeinderat hat den Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 16.933.269,73 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 861.130,14 EUR einstimmig festgestellt und mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 erteilt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Bau- u. Vertragsangelegenheiten |
Der Verbandsgemeinderat wurde über verschiedene Bau- u. Vertragsangelegenheiten informiert. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Personalangelegenheiten |
Der Verbandsgemeinderat wurde über verschiedene Personalangelegenheiten informiert. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. |
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31.01.2023 | 18. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reifenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Der Ortsbürgermeister informiert die Ratsmitglieder über den Glasfaserausbau, der am 20.02.2023 als erster Bauabschnitt beginnen soll. Für die Gesamtbauzeit wird mit 5 Monaten gerechnet. Weiterhin liegt ein Vertragsentwurf zur Erbpacht des Pfarrheims durch die Ortsgemeinde vor. Auf Basis eines ausgeglichenen Haushalts kann sich der Ortsgemeinderat weiter mit der Übernahme beschäftigen. Die Laufzeit liegt zwischen 30 und 99 Jahren Bei guter Witterung soll der Aufbau der Buswartehalle entweder am 25.02.23 oder am 04.03.23 stattfinden. Der gelpante Arbeitseinsatz soll über das Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. |
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TOP 2 öffentlich |
Erweiterung der Kindertagesstätte hier: Beratung über die Ausschreibung der Module und Gründung |
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass die Ausschreibung der Module und der Gründung durch die Bauverwaltung über das Ausschreibungsportal erfolgen kann. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten; | Die Angelegenheit wurde ausführlich im Rat dargestellt und beraten. Es gab keine Beschlussfassung. |
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01.02.2023 | 15. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Realsteuerhebesätze: Grundsteuer A: 345% Grundsteuer B: 465% Gewerbesteuer: 380% |
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TOP 2 öffentlich |
Straßenausbaubeiträge in der Ortsgemeinde Saalstadt hier: Beratung und Entscheidung über die Umstellung des z. Zt. gültigen Beitragssystems 'Einmalbeitrag' auf 'wiederkehrende Straßenausbaubeiträge', unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung vom 08.05.2020 |
Der Gemeinderat beschließt das Beitragssystem im Jahr 2023 auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge umzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Satzung auszuarbeiten. |
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TOP 3 öffentlich |
Sanierung Glockenturm; Erneuerung der Holzverkleidung oder alternative Materialien hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung von Zementfaserplatten (Preis je m2 ca. 50 € inkl. MwSt. - genaue Menge und Farbe sind noch genauer zu bestimmen- inkl. Befestigungsmaterial zwecks Auskleidungsarbeiten, welche in Eigenregie durchgeführt werden. |
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TOP 4 öffentlich |
Seniorentag Saalstadt; hier: Beratung und Festsetzung eines Termins |
Der Termin wird auf den 02.07.2023 festgelegt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Neubaugebiet Saalstadt |
Der Gemeinderat wird über die Gegebenheiten und die Vorgehensweise informiert. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Vertragsangelegenheiten |
Die Angelegenheit wird im Gemeinderat besprochen. |
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15.02.2023 | 9. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Sickingerhöhe - Wallhalbtal |
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TOP 1 öffentlich |
Wahl und Ernennung des stellvertretenden Verbandsvorstehers; Vereidigung und Einführung in das Amt |
Die Verbandsversammlung hat als neuen stellvertretenden Verbandsvorsteher Herrn Felix Leidecker gewählt. |
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TOP 2 öffentlich |
Erlass einer Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan, Stellenübersicht, Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 |
Die Verbandsversammlung hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2023, sowie dem Wirtschaftsplan, Stellenplan, Finanzplan und dem Investitionsprogramm zugestimmt. Der Erfolgsplan sieht insgesamt Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 1.610.350,- EUR bei einem ausgeglichenen Jahresergebnis vor. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.879.000,- EUR ab. Eine Darlehensaufnahme ist in Höhe von 1.974.000,- EUR veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,- EUR festgesetzt. Die Benutzungsgebühr für den Wasserverbrauch wird unverändert auf 1,39 Euro je m³ Frischwasserbezug zzgl. 7% MwSt. festgesetzt. Die Grundgebühr wird ebenfalls unverändert nach der Größe des eingebauten Wasserzählers berechnet. Für den herkömmlichen Wasserzähler beträgt die Grundgebühr 72 Euro zzgl. 7% MwSt. Der Wasserzähler 7-10 m³ kostet 84 Euro zzgl. 7% MwSt. im Jahr. Die Zählergröße 15 m³ kostet 96 Euro zzgl. 7% MwSt. im Jahr, für die Zählergröße 20 m³ beträgt die jährliche Grundgebühr 108 Euro zzgl. 7% MwSt. Die Zählergröße 40 m³ kostet 372 Euro zzgl. 7% MwSt. im Jahr. Die Zählergröße 60 m³ kostet 408 Euro zzgl. 7% MwSt. im Jahr. Der Verbundwasserzähler in einer Größe von 60 m³ kostet 732 Euro zzgl. MwSt. im Jahr. Die Leihgebühr für den Standrohrzähler beträgt 25 EUR je angefangener Woche zzgl. 7% MwSt. Die Kaution beträgt 400,- EUR. |
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TOP 3 öffentlich |
Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in einem Teilstück der Hauptstraße OD K 18 und der Straße am Wasserturm in Herschberg; hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
Die Verbandsversammlung hat einstimmig der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in einem Teilstück der Hauptstraße OD K 18 und der Straße am Wasserturm in Herschberg an die Fa. Müller & Co. KG, Rosenhofstraße 62, 67677 Enkenbach-Alsenborn zum Angebotspreis von brutto 523.722,88 EUR zugestimmt. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz (EigAnVO); hier: Vorlage des Zwischenberichtes zum 30.09.2022 |
Die Verbandsversammlung hat den vorgelegten Zwischenbericht zum 30.09.2022 zur Kenntnis genommen. Wortmeldungen hierzu lagen nicht vor. |
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16.02.2023 | 8. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Knopp-Labach |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen: • Grundsteuer A = 345 v. H. • Grundsteuer B = 465 v. H. • Gewerbesteuer = 380 v. H. |
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TOP 2 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1. Dem Austausch von 10 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. |
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TOP 3 öffentlich |
Friedhofsangelegenheiten; Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Knopp-Labach, Friedhof Knopp hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die neue Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Knopp-Labach für den Friedhof Knopp. |
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TOP 4 öffentlich |
Friedhofsangelegenheiten; Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Knopp-Labach, Friedhof Knopp hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die neue Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Knopp-Labach für den Friedhof Knopp. |
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TOP 6 öffentlich |
Errichtung einer Zaunanlage am Spielplatz im Ortsteil Labach |
Dem Angebot der Firma Draht-Hemmer vom 08.02.2023 über 998,74 EUR brutto wurde mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. |
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02.03.2023 | 17. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Bewirtschaftung des Gemeindewaldes a) BAT-Konzept b) Förderprogramm 'Klimaangepasstes Waldmanagement' |
a) Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen das BAT-Konzept im Gemeindewald umzusetzen. b) Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen am Förderprogramm teilzunehmen. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen den Punkt 12 (Natürliche Waldentwicklung auf 5 % der Waldfläche) umzusetzen. |
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TOP 2 öffentlich |
Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; hier: Endabrechnung des Bauprogramms 2022 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2023 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beiträge über 50 EUR sollen auf 4 Fälligkeitstermine 15.04., 30.06., 30.09. und 30.11. 2023 verteilt werden. Die Ortsbürgermeisterin wird mit der anschließenden Abwicklung beauftragt. |
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TOP 3 öffentlich |
Ausbau der Hauptstraße L 471 hier: Grundsatzbeschluss zur Annahme der finalen Planung |
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die finale Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt L 471 anzunehmen. |
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TOP 4 öffentlich |
Information der Ortsbürgermeisterin |
Ortsbürgermeisterin Holub informierte den Rat wörtlich wie folgt: 'In den vergangenen Wochen haben folgende Treffen/Sitzungen stattgefunden, deren Ergebnisse ich hier kurz anreißen möchte: a) Treffen mit LBM und UGG: Die UGG wird gemeinsam mit den Beteiligten beim Ausbau der Hauptstraße die Glasfaserkabel verlegen, und kann so den Synergieeffekt nutzen. Dies ist jedoch auch sehr wichtig, da der Ausbau geplant ist, und somit die UGG kein Kabel im Vorfeld in die falsche Höhe verlegt, wodurch es zu Problemen während des Ausbaus kommen könnte. Außerdem wird es dann auch nicht zu einer Eröffnung der Gehwege nach dem Ausbau der Straße kommen, wodurch es zu Problemen mit der Garantiegewährleistung kommen könnte. Der Mitarbeiter der UGG hatte jedoch darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit zu Problemen beim Einziehen des eigentlichen Kabels im Bereich von Verzweigungen gekommen war, sodass es zu einer punktuellen Eröffnung kommen könnte. Um diese Problematik im Sinne der OG aufzufangen, muss hier noch eine entsprechende Vereinbarung mit UGG und der Gemeinde erarbeitet werden. b) Vor zwei Wochen wurden bei einer Besichtigung die Standorte der Verteilerkästen für Glasfaser festgelegt. In diesem Zuge haben wir darauf geachtet, dass wir in Bereichen, wo schon 'Schränke' der Telekom oder der Pfalzwerke stehen, die der UGG in die Nähe aufgestellt werden, obwohl die UGG teilweise weiter entfernt die Plätze ausgesucht hatte. Natürlich immer unter der Beachtung, dass die nötige Distanz eingehalten wird. So kann der Verteilerkasten für Glasfaser nicht neben dem Häuschen der Pfalzwerke 'Im Frühgarten' aufgebaut werden, da hier ein Sicherheitsabstand eingehalten werden muss. c) Für mich war die Kontaktaufnahme von Seiten des Bauamtes der Kreisverwaltung sehr erfreulich. Hier habe ich mich vor ca. 4 Wochen mit dem Planer, dem 1. Vorsitzenden des FCH sowie Vertretern der Bauämter der VG und KV getroffen. Wir haben gemeinsam Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, damit wir zukünftig mit 200 Personen die Gesamträumlichkeiten nutzen können. Fragen zum Bauantrag wurden gestellt, die direkt geklärt werden konnten. Vor allem wurde von Seiten der KV Vorschläge gemacht, um gemeinsam zu einem schnelleren Ergebnis in Richtung Baugenehmigung zu kommen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass der Planer schon seine Arbeiten erledigt hat, meines Wissens auch die VG, aber es fehlen nun noch die Ausführungen von meiner Seite/Seiten der OG gemeinsam mit dem FCH bezüglich einer geforderten Nutzungsbeschreibung. Ich möchte jedoch an dieser Stelle betonen, dass ich mir diese Art der Zusammenarbeit so vorgestellt habe. Schön, dass man miteinander reden kann. - Die PfalzGas hat sich bei mir gemeldet, um ein Fackelfest zu terminieren, dass voraussichtlich im April am Sportheim stattfinden wird, da schon von meiner Seite die angedachte Woche vom 27. März nicht mehr klappt. Es werden dabei von Seiten von PfalzGas für die Verköstigung auch mit Hilfe des FCH gesorgt. Denn: seit Mitte Dezember fließt das Gas!!! - Im Moment kochen einige Gemüter vor allem bei Eltern aus unserer VG, die ihre Kinder in der IGS Thaleischweiler angemeldet haben und abgelehnt wurden, sehr hoch. Bei der gestrigen Verbandsgemeinderatssitzung habe ich darum gebeten, dass zur nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung der Direktor der IGS Thaleischweiler eingeladen wird. Wir möchten in diesem Zuge klären, wie die Annahmekriterien sind, so dass es dazu kommen kann, dass Kinder aus der Sitzgemeinde der Schule nicht angenommen werden. Außerdem schwirren verschiedene Gerüchte herum, was den Eltern alles gesagt wird, und diese wollen wir auch gerne geklärt wissen. Mir ging es hier vor allem darum, dass auch die Ortsbürgermeister*Innen, die in solchen Fällen angesprochen werden, und die man zur Lösungsfindung involviert, zukünftig den Eltern fundiert mit Rat und Tat zu Seite stehen können.' |
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TOP 5 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Schwalbennest', Friedhofstr. 4; hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für einen Sonnenschutz im Mehrzweckraum |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage von Vorbau-Jalousien, an den günstigsten Anbieter, Firma A & A Weißhäuptel, Moselstr. 4, 66955 Pirmasens, zum Angebotspreis in Höhe von 8.877,40 EUR, zu vergeben. |
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TOP 6 öffentlich |
Auflösung des Turnverein 1926 Höheischweiler hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme des Sach- und Geldvermögens |
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen das nach Auflösung des Turnverein 1926 Höheischweiler vorhandene Geldvermögen i. H. v. 6.978,07 Euro sowie das noch vorhandene Sachvermögen anzunehmen. Wie das Geldvermögen verwendet wird, soll in einer gesonderten Sitzung festgelegt werden. |
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TOP 7 öffentlich |
Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald hier: Beratung und Beschlussfassung |
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde einstimmig vertagt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Kindertagesstättenangelegenheiten |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig einem vorgelegten Antrag zugestimmt. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Aussprache über Verkehrsschau |
Der Ortsgemeinderat hat sich über die Ergebnisse der Verkehrsschau ausgesprochen. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit | Der Ortsgemeinderat hat dem Ankauf eines Grundstücks einstimmig zugestimmt. |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Personalangelegenheiten | Ortsbürgermeisterin Holub informierte den Rat über verschiedene Personalangelegenheiten. |
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08.03.2023 | 16. Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in einem Teilstück der Hauptstraße L 477 Ortsdurchfahrt Thaleischweiler-Fröschen, 2. Bauabschnitt hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung eines Teilstückes der Wasserleitung und der Hausanschlüsse im geplanten Erweiterungsbereich der L 477 -OD Thaleischweiler-Fröschen- in einem Teilstück der Hauptstraße und der Zweibrücker Straße auf einer Länge von rund 210 Metern an die Fa. H. Küntzler GmbH & Co KG aus Waldfischbach-Burgalben zum geprüften Bruttoangebotspreis von 332.575,68 EUR zu vergeben. |
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TOP 2 öffentlich |
Erneuerung des Mischwasserkanals in einem Teilstück der Hauptstraße in Herschberg, 3. Bauabschnitt; hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Mischwasserkanalisation in einem Teilstück der Hauptstraße in der Ortsdurchfahrt Herschberg 3. Bauabschnitt an die Fa. F.K. Horn GmbH & Co KG, Sauerwiesen 4 aus Kaiserslautern zum geprüften Bruttoangebotspreis von 389.043,19 EUR zu vergeben. |
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TOP 3 öffentlich |
Neubau eines Trinkwasserspeichers in der Ortsgemeinde Nünschweiler; hier: Vergabe der Ingenieurleistungen |
Der Werksauschuss hat einstimmig beschlossen, das Ingenieurbüro Dilger aus Dahn mit den Ingenieurleistungen zum Neubau des Trinkwasserspeichers in Nünschweiler zu beauftragen. Grundlage ist das Honorarangebot des Büros Dilger vom 21.02.2023 in Höhe von netto 116.389,95 EUR. Die Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen erfolgt je nach Fortschritt der Baumaßnahme stufenweise. |