Rats- und Bürgerinfosystem

Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem.

Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren. Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die nächsten Sitzungstermine.

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	30.01.2020	4. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach
	01.02.2020	1. Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Weselberg
	01.02.2020	2. Sitzung des Bau- und Agrarausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
	03.02.2020	1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach
	04.02.2020	7. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg
	05.02.2020	3. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen
	05.02.2020	1. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur der Ortsgemeinde Weselberg
	06.02.2020	1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Winterbach
	10.02.2020	1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen
	10.02.2020	4. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hettenhausen
	12.02.2020	5. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg
	13.02.2020	1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Weselberg
	27.02.2020	7. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler
	02.03.2020	6. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

25.09.2019

3. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben

TOP 2
öffentlich

Feuerwehrgerätehaus Thaleischweiler-Fröschen
hier: Beratung und Beschlussfassung Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Thaleischweiler-Fröschen.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
1. Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Feuerwehrgerätehaus in
Thaleischweiler-Fröschen werden wie vorgetragen und im Sanierungskonzept
beschrieben, festgestellt.
2. Den geplanten Neuanschaffungen von Geräten für die Atemschutzwerkstatt
wird wie vorgetragen zugestimmt.
3. Das vorgeschlagene Sanierungskonzept soll wie vorgeschlagen umgesetzt
werden.

TOP 3
öffentlich

Umbau und Sanierung Feuerwehrgerätehaus Thaleischweiler-Fröschen
hier: Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe für
a) Gewerk Heizung - Lüftung - Sanitär
b) Gewerk Innenausbau.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag
a) für das Gewerk Heizung-Lüftung-Sanitär an die Firma Scherer KG zum Angebotspreis in Höhe von 18.032,90 € und
b) für das Gewerk Innenausbau die Arbeiten an die Firma Nonnenmacher zum Angebotspreis von 21.909,63 €
zu vergeben.

TOP 4
öffentlich

Um- und Erweiterung Feuerwehrhaus Wallhalben
hier: Beratung und Beschlussfassung über der Vergabe der Planungs- und Ausführungsleistungen Elektroplanung.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Planungsgesellschaft für Elektrotechnik und Technische Gebäudeausrüstung, Schlossstr. 22, 66994 Dahn wurde einstimmig der Auftrag erteilt, gemäß der Kostenschätzung, die Elektroplanung des Um- und Erweiterungsbaus am Feuerwehrhaus Wallhalben durchzuführen und zu überwachen (Leistungsphasen 1-9).

TOP 5
öffentlich

Feuerwehrorganisations- und bedarfsplan
hier: Beschaffung eines Kommandowagens (KdoW) für den Wehrleiter mit Stationierung im neuen Feuerwehrhaus Rieschweiler-Mühlbach.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig bei 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen, die Notwendigkeit zur Beschaffung eines KdoW beschlossen. Dieses Fahrzeug soll zeitnah angeschafft werdenl. Die Wehrleitung wird gebeten den Standort des Fahrzeuges vor Fertigstellung des neuen Gebäudes zu organisieren.

TOP 6
öffentlich

Feuerwehrorganisations- und bedarfsplan
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Mannschaftstransportfahrzeugen TR.3 RLP (MTF RP) für die LE Weselberg, Thaleischweiler-Fröschen und Rieschweiler-Mühlbach.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig, dass der a) Ersatzbeschaffung für das MTF Rieschweiler zugestimmt wird und
b) für die LE Thaleischweiler-Fröschen ein MTF RP anzuschaffen ist.

TOP 7
öffentlich

Feuerwehr - Schenkung / Spende durch den Förderkreis FFw Schmitshausen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig einer Spende (einem MTW und ca. 15 Atemschutzflaschen) zugestimmt.

TOP 8
öffentlich

Feuerwehr - Sachspende durch den Förderkreis FFw Wallhalben
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende (verschiedene feuerwehrtechnische Ausrüstungsgegenstände) anzunehmen.

TOP 9
öffentlich

Feuerwehr - Sachspende druch den Förderkreis der FFw Herschberg
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende (Restfinanzierung Anschaffung Freischneider) anzunehmen.

TOP 10
öffentlich

Bundesausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz
Ausmusterung des Löschgruppenfahrzeuges LF-KatS 16 TS,
Standort: FFW Rieschweiler.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die von der Kreisverwaltung angebotene Schenkung des LF-KatS 16-TS für die Wehr Rieschweiler anzunehmen. Der Leiter des Geschäftsbereiches Brand-, Zivil, und Katastrophenschutz wird zur Abgabe der Schenkungsannahmeerklärung beauftragt.

TOP 11
öffentlich

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
hier: Änderung der Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 11.09.2017 über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr beschlossen.

TOP 12
öffentlich

Änderung der Hauptsatzung;
hier: Beratung und Beschlussfassung.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zugestimmt.

TOP 13
öffentlich

Bevollmächtigung für die Beschaffung von Möbeln für die Wehren in Schmitshausen und Petersberg.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Um keine weitere Zeit zu verlieren hat der Vorsitzende den Verbandsgemeinderat um Zustimmung gebeten, dass die Bestellung der Möbel nach Vorlage der endgültigen Angebote durch ihn nach Absprache mit den Fraktionssprechern erfolgen kann.
Einstimmig folgt der Verbandsgemeinderat dem Vorschlag des Vorsitzenden.

TOP 14
öffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

TOP 1
nichtöffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 09.01.2020
Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

30.10.2019

1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Schauerberg

05.11.2019

3. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hettenhausen

TOP 2
öffentlich

Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Für die Mitgliedschaft im Gemeinderat erhält das ausgeschiedene Ratsmitglied Herr Reiner Sprunck von Ortsbürgermeister Tobias Woll eine Dankurkunde der Gemeinde sowie ein Präsent in Form eines Gutscheines. Herr Woll dankt dem ausgeschiedenen Ratsmitglied für seine engagierte Mitarbeit im Gemeinderat.

TOP 3
öffentlich

Geschäftsordnung des Gemeinderates.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung für die Ortsgemeinde Hettenhausen.

TOP 4
öffentlich

Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Wahl per Akklamation.
Nachfolgende Personen werden für den Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen und einstimmig gewählt:

Mitglieder Stellvertreter

1. Bauer Marcel Bastian Theo
2. Boyce Ailsa Bill Uwe
3. Sprunck Reiner Kiefer Klaus

TOP 5
öffentlich

Einführung eines kommunalen Öko-Zuschusses für energieeffiziente Haushaltsgeräte;
hier: Beratung und Erlass einer Förderrichtlinie.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einführung eines kommunalen Öko-Zuschusses für energieeffiziente Haushaltsgeräte sowie den Erlass einer Förderrichtlinie.

TOP 6
öffentlich

Antrag des Schützenvereins Edelweiß Hettenhausen e. V. - Antrag
auf Förderung für den Umbau und die Modernisierung einer Schießstätte
(Schießstand);
hier: Beratung und Beschlussfassung
.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass dem Antrag des Schützenvereins stattgegeben wird und diesem eine Zuwendung in Höhe von 10 %, jedoch maximal 1.000,- €, der anerkannten zuwendungsfähigen Kosten unter Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörde gewährt wird.

TOP 7
öffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

TOP 1
nichtöffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

14.11.2019

5. Sitzung des Gemeinderates Weselberg

TOP 1
öffentlich

Genehmigung der Niederschrift vom 26.09.2019.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
In der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019 ist eine Korrektur unter Tagesordnungspunkt 6
Fertigstellung Personaltoilette im Dorfgemeinschaftshaus
hier: Beratung und Entscheidung zur Auftragsvergabe

erforderlich.

Die Beschlussfassung muss wie folgt lauten:

„Nach Kenntnis der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig:

Die Arbeiten zur Fertigstellung der Personaltoilette im Dorfgemeinschaftshaus werden an die Firma Omega Services GmbH, Steinwenden lt. Angebot Nr. 3 zur Angebotssumme in Höhe von
3.594,99 € / brutto vergeben.“

Der Gemeinderat stimmt der Korrektur der Niederschrift vom 26.09.19 einstimmig zu.

TOP 2
öffentlich

Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse:
a) Rechnungsprüfungsausschuss
b) Bau- und Friedhofsausschuss
c) Agrar- und Umweltausschuss
d) Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur
e) Ausschuss 'Zukunft Weselberg'.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Ausschussmitglieder per Akklamation zu wählen.
Nachfolgende Personen werden anschließend einstimmig gewählt:

a) Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglieder Stellvertreter
1. Mathias Märkl 1. Lothar Witt
2. Sophie Wilhelm 2. Paul Keßler
3. Alfred Brämer 3. Matthias Hauck
4. Henriette Wirth 4. Hans-Peter Mangold
5. Isabella Loewe 5. Sebastian Tretter
6. Bianca Lutz 6. Michael Schneider
7. Peter Schneider 7. Sven Juner

b) Bau- und Friedhofsausschuss
Mitglieder Stellvertreter
1. Eva Müller 1. Miriam Keßler
2. Günther Altherr 2. Florian Neuhäusel
3. Roswitha Müller 3. Jan Wilhelm
4. Nicole Rzehak 4. Henriette Wirth
5. Michael John 5. Karl Keßler
6. Christian Baumann 6. Bernd Klug
7. Stefan Hell 7. Jörg Juner

c) Agrar- Umweltausschuss
Mitglieder Stellvertreter
1. Dieter Feick 1. Friedrich Leist
2. Matthias Hauck 2. Miriam Keßler
3. Eva Müller 3. Alfred Brämer
4. Lothar Witt 4. Mathias Märkl
5. Edwin Lutz 5. Karl Klug
6. Karl Keßler 6. Hans-Peter Mangold
7. Michael Schneider 7. Bianca Lutz
8. Norbert Frank 8. André Stadler
9. Andreas Schmitt 9. Eva Winter-Schneider

d) Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur
Mitglieder Stellvertreter
1. Doris Hauck 1. Nicole Becker
2. Eva Müller 2. Matthias Hauck
3. Miriam Keßler 3. Mathias Märkl
4. Reinhold Adrian 4. Wendelin Bold
5. Bianca Lutz 5. Nicole Rzehak
6. Simon Müller 6. Marco Kiefer
7. Jörg Juner 7. Stefan Hell

e) Ausschuss „Zukunft Weselberg“
Mitglieder Stellvertreter
1. Thomas Fiehn 1. Alina Lutz
2. Jörg Brandstetter 2. Carmen Arnold
3. Matthias Hauck 3. Lothar Witt
4. Michael Schneider 4. Michael John
5. Henriette Wirth 5. Bianca Lutz
6. Werner Knöller 6. Marianne Broschart
7. Timo Lehmann 7. Ralf Westrich
8. Miriam Keßler 8. Alfred Brämer
9. Nicole Rzehak 9. Karl Keßler

TOP 3
öffentlich

Änderung der Geschäftsordnung.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass die Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen allen Ratsmitgliedern zugeleitet werden, soweit sie nicht von der Beratung und Entscheidung nach § 9 GeschO ausgeschlossen waren.

TOP 4
öffentlich

Kindertagesstätte Weselberg; Erstellen einer Machbarkeitsstudie
Beratung und Auftragsvergabe.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro AK-Plan GbR, Pirmasens entsprechend dem bereits vorgelegten Honorarangebot vergeben wird. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie werden im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt.

TOP 5
öffentlich

Antrag des FWG Bürgerblock Wesel-Zesel-Harsberg e.V. vom 24.09.2019
hier: Verwendung der Mittel aus der Windenergie.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Vorsitzende erinnert zu Beginn des Tagesordnungspunktes an den in der Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2019 hinsichtlich der Verwendung der Einmalzahlungen aus der Windenergie gefassten Beschluss, wonach ein Betrag i.H.v. 30.000,- € dem allgemeinen Haushalt, ohne Festlegung von Produkten, zufließen sollte.

TOP 6
öffentlich

Vereinsförderung; Weitere Vorgehensweise
hier: Beratung und Beschlussfassung.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
1. In Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 21.05.2019 wird die Einmalzahlung i.H.v. 30 000,- € zur finanziellen Unterstützung der örtlichen Vereine zur Verfügung gestellt und ist bei dem entsprechenden Produkt im Haushalt zu vereinnahmen.

2. Dazu ist ein entsprechender Nachtragshaushalt aufzustellen und die Einnahmen und Ausgaben sind sachgerecht darzustellen.

3. Sofern der Nachtragshaushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, werden mit den
30.000,- € alle Vereine gefördert, welche in der Vergangenheit förderfähige Maßnahmen durchgeführt haben. Die Aufteilung erfolgt anteilig entsprechend der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten / Abrechnungssumme.

4. Bis zur Genehmigung des Nachtragshaushaltes bildet die Ortsgemeinde Weselberg einen Arbeitskreis, der Richtlinien zur künftigen Vereinsförderung erarbeitet und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorschlägt.

TOP 7
öffentlich

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im Bereich Ortseingang Harsberg in Richtung Saalstadt
hier: Aufstelltungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB,
sowie Beratung und Entscheidung über das weitere Vorgehen.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt Nachfolgendes:
1.) Gemäß § 2 Abs. 1 und § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschließt der Ortsgemeinderat die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für Teilbereiche der Grundstücke Plan-Nr. 195, 195/1, 196, 197, 198/1 und 134 (Weg) der Gemarkung Harsberg entsprechend des beiliegenden Lageplanes zur Errichtung von 3 weiteren Wohngrundstücken am Ende der Zweibrücker Straße.
Beschluss: einstimmig

2.) Der Ortsgemeinde dürfen durch die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung keinerlei Kosten entstehen, soweit sie nicht selber Eigentümer eines Grundstückes wird.
Beschluss: einstimmig

3.) Mit der Erstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wird das
Ingenieurbüro Wonka, Nünschweiler beauftragt.
Beschluss: einstimmig

4.)Die Eigentümer der Grundstücke Plan-Nr. 195, 195/1, 196, 197 und 198/1 übernehmen sämtliche Kosten für die Erstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung.
Beschluss: einstimmig

5.)Die Erschließung erfolgt über den Wirtschaftsweg Plan-Nr. 134, der künftig als Straße umgebaut wird (im beiliegenden Lageplan rot schraffiert).
Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

6.) Mit den jeweiligen Eigentümern ist ein Durchführungsvertrag zur Ergänzungssatzung abzuschließen.
Beschluss: einstimmig

7.)Die Ergänzungssatzung erhält den Namen „Alte Kohlstücke“ entsprechend des Gewannenamens.
Beschluss: einstimmig

TOP 8
öffentlich

Friedhofsangelegenheit; Lieferung und Montage von neuen Eingangstoren
Beratung und Auftragsvergabe.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Manfred Brämer, Schlosserei & Metallgestaltung GmbH aus Queidersbach zum Angebotspreis in Höhe von 5.390,70 € zzgl. Kosten in Höhe von 451,96 € für eine Pulverbeschichtung zu erteilen.

TOP 9
öffentlich

Hexenpfad
hier: Sachstandsinformation.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

TOP 10
öffentlich

Erneuerung Wirtschaftsweg Harsberg
hier: Nachtragsangebot.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt Nachfolgendes einstimmig:
Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, werden die Nachtragsangebotsarbeiten zum Ausbau des Wirtschaftsweges „Mühlenweg/Harsberg“ an die Fa. Otto Jung GmbH& Co. KG, Sien/Nahe, zu der geprüften Angebotssumme in Höhe von 3.262,92 € inkl. Mehrwertsteuer vergeben.

TOP 11
öffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

TOP 1
nichtöffentlich

Grundstücksangelegenheit.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Gemeinderat stimmt der kostenlosen Übertragung einer Teilfläche an die Ortsgemeinde zu.
2. Die notwendigen Vermessungskosten werden von der Ortsgemeinde übernommen.
3. Der Vorsitzende wird zur Verbriefung des Rechtsgeschäfts ermächtigt.

TOP 2
nichtöffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 24.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

04.12.2019

4. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg

18.12.2019

4. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Krähenberg

TOP 1
öffentlich

Informationen des Ortsbürgermeisters.

Kurzbeschluss vom 03.01.2020
- Der Ortsgemeinde liegt der schriftliche Bericht über die überörtliche Prüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vor. Die ausführlichen Informationen hierzu werden in der nächsten Sitzung im Januar erläutert.

- Im November fand eine Besprechung zum geplanten Neubaugebiet zusammen mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz, der Planungsgesellschaft MWW, der PG Westpfalz und dem Fachbereich Natürliche Grundlagen und Bauen der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben statt. Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung vorgestellt.

- Zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses liegt eine Kostenübersicht aller Positionen vor. Aufgrund der Kostenschätzungen und der Aufträge ergeben sich Budgetüberschreitungen und Unterschreitungen. Im Januar sollen die weiteren Gewerke, wie Außenputz, Fenster, Treppe, Tür und Lift ausgeschrieben werden.

TOP 2
öffentlich

Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses
hier: Beratung und Auftragsvergabe der Bauleistung 'Dachdeckungs-, Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten' gemäß VOB/A.

Kurzbeschluss vom 03.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Leistungen für das Gewerk „Dachdeckungs-, Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten“ an die Firma Grunder GmbH aus Wallhalben zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 48.930,04 €/Brutto zu vergeben.

TOP 3
öffentlich

Dorfgemeinschaftshaus Krähenberg:
hier: Erlass einer neuen Benutzungsordnung.

Kurzbeschluss vom 03.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine neue Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Krähenberg.

TOP 4
öffentlich

Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen und Grünanlagen 2020
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
.

Kurzbeschluss vom 03.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen und Grünanlagen für das Jahr 2020 wie in den Vorjahren an die Firma Bastian aus 66919 Hettenhausen zu vergeben.

TOP 5
öffentlich

Unterhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen
hier: Sachstandsinformation.

Kurzbeschluss vom 03.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fräsarbeiten im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen per Preisanfragen einzeln zu vergeben.

TOP 6
öffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 03.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

TOP 1
nichtöffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 03.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

18.12.2019

3. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach

TOP 1
öffentlich

Vollzug der Hauptsatzung; § 5 Abs. 2;
hier: Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den Ersten Beigeordneten.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Auf den Ersten Ortsbeigeordneten, Hans Schneble, soll folgender Geschäftsbereich übertragen werden:
• Verwaltung und Unterhaltung der gemeindeeigenen Grünflächen
• Verwaltung und Unterhaltung der Leichenhalle
• Verwaltung des Bauhofs (inkl. der Fahrzeuge und Geräte)

Der Ortsgemeinderat stimmt mit 11 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung der Bildung des Geschäftsbereiches und dessen Übertragung auf den Ersten Ortsbeigeordneten Herrn Hans Schneble zu.

TOP 2
öffentlich

Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Die Ausschussmitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss werden einstimmig per Akklamation gewählt.

Nachfolgende Personen werden einstimmig für den Ausschuss vorgeschlagen und gewählt:
Mitglieder Stellvertreter
1. Schwarz Christoph 1. Schneider Gunter
2. Müller Volker 2. Veit Dirk
3. Kragl Volker 3. Petri Sandra
4. Gries Rolf 4. Süs Simone
5. Witzik Benjamin 5. Klein Philip
6. Süs Steffen 6. Schwebius Sandra

TOP 3
öffentlich

Verleihung einer Ehrenbürgerschaft
hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 2.500,- € für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Willi Schwarz im Rahmen einer Feier am 30.01.2020 zur Verfügung zu stellen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2020 durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz.

TOP 4
öffentlich

Verkehrssituation in der Ortsgemeinde Winterbach
hier: Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsschau.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Verkehrsschau zur Kenntnis.
Vor endgültiger Beschlussfassung soll nochmals mit den betroffenen Grundstückseigentümern gesprochen werden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Mitteilung bezüglich der Parksituation in der ersten Ausgabe des Mitteilungsblattes zu veröffentlichen.
Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

TOP 5
öffentlich

Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1;
hier: Nachträgliche Genehmigung für die Auftragsvergabe für den Nachweis Nach EnEV.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die nachträgliche Genehmigung zur Auftragsvergabe für den Nachweis nach EnEV an die Ingenieurgesellschaft Franz & Vatter aus Hermersberg, zum Angebotspreis von 1.130,50 € zu erteilen.

TOP 6
öffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

TOP 1
nichtöffentlich

Friedhofsangelegenheiten.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umwandlung eines 3er-Grabes in ein Einzelgrab auf dem Friedhof Winterbach. Laut Satzung ist nun eine zweite Urnenbeistellung möglich.

TOP 2
nichtöffentlich

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

TOP 3
nichtöffentlich

Vergabe der Abgrabungsarbeiten am Anbau der Kindertagesstätte Winterbach.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
Eine Beschlussfassung erfolgt erst in der nächsten Gemeinderatssitzung, nachdem die eingeholten Angebote durch das Architekturbüro und die Verwaltung geprüft wurden.

TOP 4
nichtöffentlich

Berichtigung der Niederschrift vom 09.10.2019.

Kurzbeschluss vom 20.01.2020
In der nichtöffentlichen Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 09.10.2019 wurde unter Tagesordnungspunkt 1 'Grundstücksangelegenheit' ein falsches Abstimmungsergebnis niedergeschrieben. Richtigerweise muss der gefasste Beschluss demnach wie folgt lauten:

'Die Ortsgemeinde beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Teil eines Grundstückes auf der Gemarkung Winterbach für die Schaffung von Parkplätzen zu erwerben.'

Der Gemeinderat stimmt der Korrektur der Niederschrift vom 09.10.2019 mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

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