Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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07.06.2022 | 14. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Glasfaserausbau in Wallhalben Information und Absichtserklärung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bei 1 Nein-Stimme wie folgt beschlossen: Die Ortsgemeinde stimmt vorbehaltlich einer Genehmigung der Kreisverwaltung dem Abschluss der Absichtserklärung mit der UGG zu. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, die Genehmigung zur Unterzeichnung der Absichtserklärung einzuholen, erst danach wird die Absichtserklärung rechtswirksam. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen. Erst nach Prüfung durch die Kreisverwaltung ist die Absichtserklärung durch den Ortsbürgermeister zu unterzeichnen. |
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TOP 2 öffentlich |
Information der Ortsbürgermeisterin |
Ortsbürgermeisterin Burkhard informierte den Rat über nachfolgende Angelegenheiten: a) Kindertagesstätte In der Kindertagesstätte gibt es eine Störung in der Telefonanlage. Di IT der Verbandsgemeindeverwaltung versucht bereits die Störung zu beseitigen. b) Ausbau Schulstraße (Teilstück) Mit Frau Leßmeister vom beauftragten Ingenieurbüro Dilger findet ein Ortstermin statt. Es muss noch ein Baugrundgutachten hierzu beauftragt werden. Es werden 2 Planentwürfe ausgearbeitet. Weiterhin müssen noch Absprachen mit den Anliegern durchgeführt werden. c) Ausbau der Hofstattstraße Am 19.04.2022 fand die Vermessung der Hofstattstraße statt. Der hierzu notwendige Grunderwerb erfolgt über eine Umlegung durch das Katasteramt. d) Haushalt 2022 in der nächsten Sitzung soll der Gemeindehaushalt der Ortsgemeinde beraten und beschlossen werden. e) Einleiteerlaubnis Hofstattstraße Die geänderten Unterlagen zur Einleiteerlaubnis der Hofstattstraße wurden mittlerweile vom Ing. Büro ISA vorgelegt. Sie wurden unterzeichnet und die geänderten Antragsunterlagen der Kreisverwaltung vorgelegt. f) Urlaub der Ortsbürgermeisterin Ortsbürgermeisterin Burkhard befindet sich in der Zeit vom 08.06.2022 bis 22.06.2022 in Urlaub. In der ersten Woche wird Ortsbeigeordneter Lothar Schäfer und in der zweiten Woche Ortsbeigeordneter Peter Sprengart die Vertretung übernehmen. |
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TOP 3 öffentlich |
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm zugestimmt. Es bestanden keine Einwände. |
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TOP 4 öffentlich |
Bau einer Bauhofshalle; hier: Sachstand |
Ortsbürgermeisterin Burkhard informierte den Rat ausführlich über den Sachstand zum Bau einer Bauhofhalle. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Eine Stellungnahme über die Notwendigkeit der Maßnahme soll der Kreisverwaltung vorgelegt werden. |
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TOP 5 öffentlich |
Kauf eines Aufsitzmähers | Zum Erwerb des Rasenmähers ist eine Stellungnahme zur Vorlage an die Kreisverwaltung auszuarbeiten. |
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TOP 6 öffentlich |
Standort Grüncontainer Friedhof Oberhausen | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Baumaterialien zur Herstellung der Zufahrt zum Containerplatz bei der Firma Bau Union zum Angebotspreis in Höhe von1.619,02 Euro zu beschaffen. |
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TOP 7 öffentlich |
Sachstand Renaturierung hier: Terminierung Fachbehörden und Gemeinderat |
Ortsbürgermeisterin Burkhard informierte den Ortsgemeinderat über den Sachstand zur Renaturierung des Stuhlbaches. Es soll weiterhin versucht werden mit allen Beteiligten einen gemeinsamen Besprechungstermin zu finden. |
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TOP 8 öffentlich |
Sachstand Baugebiet; hier: Information des Sachstandes durch Frau Ortsbürgermeisterin Burkhard gem. dem Auftrag seitens des Ortsgemeinderates |
Ortsbürgermeisterin Burkhard erläuterte dem Ortsgemeinderat den Sachstand in Bezug auf die Planung eines neuen Baugebietes. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Zukunft Kindergarten Wallhalben; hier: Sachstand |
Ortsbürgermeisterin Burkhard erläuterte dem Gemeinderat den Sachstand zur Erweiterung bzw. dem Umbau des Kindergartens. |
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04.10.2022 | 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Saalstadt |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 110 Abs. 2 GemO | Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2020 mit einer Bilanzsumme von 2.573.88,19 € und die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 14.113,55 € festzustellen und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Hauhaltsjahr 2020 zu erteilen. |
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15.11.2022 | 18. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Bauangelegenheiten |
Nach ausführlicher Beratung der Sachlage wurde einstimmig ein Beschluss gefasst. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit | Der Ortsgemeinderat berät die Angelegenheit ausführlich und fasst einvernehmlich einen Beschluss. |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Auf dem Galgenhügel' |
Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufstellung des Bebauungsplanes 'Auf dem Galgenhügel, 2. Änderung' einvernehmlich zu. Das Planungsbüro Wonka aus Nünschweiler wird mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes beauftragt. Anfallende Kosten werden von dem privaten Bauherrn getragen. Der OG Thaleischweiler-Fröschen dürfen im Rahmen des Planverfahrens keinerlei Kosten entstehen. Die Anpassung wird im vereinfachten Verfahren gem. §13a BauGB eingeleitet. Die Einleitung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. |
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TOP 2 öffentlich |
Neubaugebiet Rübenberg hier: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Doppelstabmattenzauns am Fußweg 'Raiffeisenstraße' |
Da der Preis für 7m Zaun zu hoch erschien, hat der Ortsgemeinderat beschlossen, zuerst abzuklären, um wieviel Meter es sich handelt. Danach soll mit den Fraktionssprechern zeitnah ein Beschluss gefasst werden. Über diese Vorgehensweise entschied der Ortsgemeinderat einstimmig. |
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TOP 3 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 4 öffentlich |
Satzung über die Erhaltung und Gestaltung des Ortskerns hier: Beratung und Entscheidung über die Zustimmung zu einer Abweichung von der Sanierungssatzung |
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, der Errichtung des Werbepylons nicht zuzustimmen, da die Aufstellung nicht der Sanierungssatzung entspricht. |
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TOP 5 öffentlich |
Bauhof der Ortsgemeinde hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe von notwendigen Sanierungsmaßnahmen a.) Zimmerer-und Dachdeckerarbeiten b.) Sandsteinmauererarbeiten |
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig: a) die Fa. Zimmerei Woll aus Pirmasens wird auf Grundlage ihres Angebots beauftragt die notwendigen Zimmerer- und Dachdeckarbeiten zu einem Preis in Höhe von 8.908,64 € auszuführen. b) die Fa. Goll & Schreiner Bau GmbH aus Dahn wird auf Grundlage ihres Angebots beauftragt die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Sandsteinmauer zu einem Preis in Höhe von 7.700,49 € auszuführen. |
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21.11.2022 | 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Höheischweiler |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Höheischweiler gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat: • die Jahresrechnung 2020 ist mit einer Bilanzsumme von 3.663.395,28 EUR und die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 61.373,37 EUR festzustellen. • der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen. |
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24.11.2022 | 11. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Dem Rat wurde zugetragen, dass der Kirchenpfad Richtung Wallhalben bei Regenereignissen Schäden erleidet. Ortsbürgermeister Schieler ist dies bekannt. Die Regelung der Angelegenheit ist derzeit im Gange. Bezüglich der Thematik des Briefes vom Gemeinderat an den Kindergarten Wallhalben war Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard aus Wallhalben anwesend. Diese nahm zu dem verfassten Brief Stellung und beantwortete Fragen aus der Mitte des Rates. |
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TOP 2 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Friedhofsangelegenheiten |
Der Ortsgemeinderat hat in einer Friedhofsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Abgabenangelegenheit | Der Ortsgemeinderat hat in einer Abgabenangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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28.11.2022 | 21. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Planung eines Neubaugebietes in den beiden Ortsteilen Rieschweiler und Höhmühlbach; hier: Beratung und Entscheidung über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters, die Beschlussfassung zur weiteren Erörterung durch die Ratsmitglieder bis zur nächsten Sitzung am 15.12.2022 zurückzustellen, zugestimmt. |
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TOP 2 öffentlich |
Ausbau der Pirmasenser Straße hier: a.) Beratung und Entscheidung über 2 Varianten des LBM zur Verschwenkung der Pirmasenser Straße. b.) Beratung und Entscheidung über die Verlängerung des Gehweges bis zum Denkmal. |
Der Gemeinderat hat wie folgt beschlossen: a.) Der Ortsgemeinderat bevorzugt die Variante 2, hier wird die Fahrbahn zum Ortsausgang Richtung Pirmasens vor der Einmündung zum Friedhof verschwenkt, indem die Fahrbahn ausgeweitet wird und in der Mitte eine Verkehrsinsel errichtet wird, um die Geschwindigkeit in der Ortslage zu reduzieren. Beschluss: einstimmig b.) Der Ortsgemeinderat beschließt den rechten Gehweg außerhalb der OD in Richtung Denkmal bis zur Einmündung in den Wirtschaftsweg Richtung Sportplatz, wie in der Planung bereits vorgesehen, zu verlängern. Die Kosten werden von der Ortsgemeinde getragen. Von der Verwaltung ist dementsprechend ein Zuschussantrag zu stellen. Beschluss: einstimmig |
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TOP 3 öffentlich |
Glasfaserausbau; hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 1 für den Standort auf dem Flurstück 150/30 in Rieschweiler-Mühlbach |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Installation des Point of Presence, POP (zentraler Verteilerknoten) am Standort auf dem Flurstück 150/30 in Rieschweiler-Mühlbach zugestimmt. |
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TOP 4 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit | Der Gemeinderat hat einstimmig einem Pachtvertrag zugestimmt. |
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28.11.2022 | 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Maßweiler |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Maßweiler gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung eine einstimmige Empfehlung an den Ortsgemeinderat: • Die Jahresrechnung 2020 ist mit einer Bilanzsumme von 5.966.956,38 EUR und die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 176.337,47 EUR festzustellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Maßweiler gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung mit drei Ja-Stimmen, 1 Ausschussmitglied hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt, die Empfehlung an den Ortsgemeinderat: • Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen. |
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30.11.2022 | 14. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt |
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TOP 1 öffentlich |
Nahwärmenetz hier: Vorstellung der Vorgehensweise durch die Firma Energieagentur RLP |
Herr Hemmer von der Firma Energieagentur RLP erläuterte die Vorgehensweise, stellte Förderprogramme vor und beantworte Fragen aus den Reihen der Ratsmitglieder und Zuhörenden. Das Thema Nahwärmenetz soll konkret angegangen und daher in einer der nächsten Sitzungen weiter thematisiert werden. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Neubaugebiet Saalstadt; hier: Beratung und Entscheidung über a) den Aufstellungsbeschluss b) der Einleitung des Verfahrens |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes in der Ortsgemeinde Saalstadt wird hiermit gefasst. Bei der Gebietsart des Bebauungsplanes handelt es sich um ein WA-Gebiet (Allgemeines Wohngebiet). 2. Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt. |
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TOP 3 öffentlich |
Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Saalstadt; hier: Beratung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise |
Der Ortsgemeinderat beschloss mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen: 1. Der Planung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Saalstadt wird grundsätzlich zugestimmt. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluss unter Vorbehalt. Weitere Details wie z.B. Vertrags-angelegenheiten oder Zuwegungen werden vom Gemeinderat unabhängig von diesem Beschluss behandelt. 2. Sollten weitere Verhandlungen mit der Firma Boreas scheitern, so kann sich nicht auf den gefassten Grundsatzbeschluss bezogen werden. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Freiflächen-Photovoltaikanlage in Saalstadt; hier: Beratung und Entscheidung über a) Die Festlegung des Geltungsbereiches der Anlage b) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes c) die weitere Vorgehensweise |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1. Die Flurstücke 3113/2, 3127, 3133/2 sowie 3461/4 können in den Geltungsbereich der PV-Fläche mitaufgenommen werden, wobei die Flurstücke 3133/2 und 3127 weiterhin als öffentlicher Wirtschaftsweg erhalten bleiben sollen. 2. Der Grundsatzbeschluss bzgl. der Zustimmung des Projektes wird hiermit gefasst. Der Antrag auf Zielabweichungsverfahren kann somit von der Firma Pionext gestellt werden. |
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TOP 5 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1. Dem Austausch von 68 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. |
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TOP 6 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschloss mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 7 öffentlich |
Friedhofsangelegenheit Änderung der Friedhofsatzung Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Saalstadt, wobei die Verwaltung beauftragt wird, die Gebührensatzung für Doppelbelegung der Rasenurnengrabstätten anzupassen, da dies nun erforderlich scheint. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Saalstadt a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
a) Der Ortsgemeinderat Saalstadt stellte den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 14.113,55 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.573.888,19 EUR mit 7 Ja-Stimmen nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest. b) Der Ortsgemeinderat Saalstadt beschloss mit 7 Ja-Stimmen die Entlastung der Ortsbürgermeister und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2020 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO. |
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06.12.2022 | 4. Sitzung des Kultur-, Sport- und Tourismusausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Touristische Arbeit in der Verbandsgemeinde; hier: Allgemeine Informationen |
Frau Lea Straßer stellte dem Ausschuss die Maßnahmen und Aufgaben im touristischen Bereich anhand einer Power Point Präsentation vor. |
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TOP 2 öffentlich |
TSC-Prozess (Touristische-Service-Center-Prozess) im Landkreis Südwestpfalz |
Im Landkreis Südwestpfalz startet in der 1. Jahreshälfte 2023 ein TSC (Touristischer Service-Center-Prozess). Auf dem 1. Tourismustag Pfalz am Donnerstag, 1.12.2022 in Dahn wurden aktuelle Zahlen der sogenannten Soll-Konzeption, die die Touristischen-Service-Center erfüllen sollen, vorgestellt. So soll ein TSC mindestens fünf Vollzeitstellen beinhalten, das Gesamtbudget muss 500.000 EUR beinhalten, wovon mindestens 100.000 EUR fürs Marketing vorgesehen sein müssen. Pro Jahr müssen im Gebiet des TSC mindestens 350.000 Übernachtungen generiert werden, bei 5.000 Gästebetten. Frau Lea Straßer führte hierzu aus, dass der Landkreis diese Zahlen erfüllen kann. Konkret geht es darum, die Doppelarbeiten im Marketing abzuschaffen. Um den Prozess starten zu können, hat die Verbandsgemeinde im September eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, wie sechs weitere Verbandsgemeinden im Kreis Südwestpfalz, genauso wie die zwei kreisfreien Städte. Es werden Arbeitsgruppensitzungen (bestehend aus den touristischen Sachbearbeitern und den politischen Vertretern) stattfinden. Der Prozess soll, sofern noch ein Termin gefunden werden kann, in einer ersten Gruppensitzung im Dezember 2022 , spätestens jedoch im Januar 2023 beginnen. |
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TOP 3 öffentlich |
Förderung der Jugendarbeit; hier: Beratung und Entscheidung über eingegangene Zuschussanträge |
Nach Kenntnisnahme und anschließender Beratung über den Förderantrag des Tennisclubs Rieschweiler-Mühlbach zur Bezuschussung der Durchführung einer Corona-Challenge für Kinder und Jugendliche hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Gesamtkosten des Projektes in Höhe von 547,29 EUR mit 80 % (437,83 EUR) zu fördern. |
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TOP 4 öffentlich |
Förderung der Jugendarbeit; hier: Beratung und Entscheidung über einen Zuschussantrag des Fördervereins der Grundschule Rieschweiler-Mülbach |
Nach Kenntnisnahme und anschließender Beratung über den Förderantrag des Fördervereins Grundschule Rieschweiler-Mühlbach zur Bezuschussung der Durchführung eines 'Nicht-mit-mir-Kurses' unter dem Motto 'Starke Kinder schätzen sich' (Projekt des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e. V.) beschließt der Ausschuss einstimmig, die Gesamtkosten von 720,- EUR mit einem Fördersatz von 80 % (576,- EUR) zu fördern. |
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TOP 5 öffentlich |
Förderung der Jugendarbeit; hier: Beratung und Entscheidung über einen Zuschussantrag der Jugendfeuerwehr Obernheim-Kirchenarnbach |
Nach Kenntnisnahme und anschließender Beratung über den Förderantrag der Jugendfeuerwehr Obernheim-Kirchenarnbach zur Bezuschussung der Durchführung eines Zeltlagers im Bereich der Jugendgruppenarbeit zur Förderung der Jugendfeuerwehr (Nachwuchsgewinnung) beschließt der Ausschuss einstimmig, die Gesamtkosten in Höhe von 797,49 EUR mit einem Fördersatz von 80 % (637,99 EUR) zu unterstützen. |
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TOP 6 öffentlich |
Förderung der Jugendarbeit; hier: Beratung und Entscheidung über einen Zuschussantrag der SG Thaleischweiler-Fröschen |
Nach Kenntnisnahme und anschließender Beratung über den Förderantrag der SG Thaleischweiler-Fröschen zur Bezuschussung der Durchführung eines 'Tag des Mädchenfußballs' (Girlpower) beschließt der Ausschuss einstimmig, das angegebene Projekt 'Tag des Mädchenfußballs' (Gesamtkosten 2.000,00 EUR) mit 1.200 EUR zu unterstützen. Um die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 EUR nicht zu überschreiten, wird in diesem Fall daher von der Förderquote von 80 % abgewichen. |
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13.12.2022 | 13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2023 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zuzustimmen. |
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TOP 2 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
• Die Kreisverwaltung hat die Genehmigung für den Mehrgenerationenplatz erteilt, Architekt Franz Peifer hat hierzu den Auftrag erhalten. • Der Ausbau der Waldstraße ist beendet, veranschlagt waren 185.000,00 EUR, Kosten waren 155.000,00 EUR, also ca. 30.000,00 EUR weniger. Die i-Stock Mittel vom Land wurden von zugesagten 30.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR reduziert. • Der Seniorentag war ein toller Erfolg, OB Semmet bedankt sich noch einmal bei allen Helfern. • Bei der Sanierung der Garage sind die Putzarbeiten erledigt, demnächst folgen die Malerarbeiten. • Die Pflasterarbeiten in der Hauptstraße werden von der Firma Müller im Februar/März 2023 ausgeführt. |
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TOP 3 öffentlich |
Antrag der CDU Fraktion vom 15.04.2021 Vorstellung der Maßnahmen zur Förderung des Tourismus |
Lea Straßer, Fachabteilung Tourismus, erläuterte ausführlich die Maßnahmen zur Förderung des Tourismus. An weiteren Aktivitäten 2023 sind der Grumbeeremarkt im September 2023, der Sickinger Mundartwettbewerb und im Mai die Mühlenerlebnistage geplant. Größere Maßnahmen im Jahr 2023 sind die Gestaltung einer Rollkugelbahn und ein Radverkehrskonzept (Planung durch die Kreisverwaltung). Arnold Kölsch machte den Vorschlag, einen Behindertenweg auszuweisen. Für weitere Anregungen steht Frau Straßer immer gerne zur Verfügung. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat lehnte mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Erhöhung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 ab. |
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TOP 5 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Ortsgemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: 1. Dem Austausch von 60 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. |
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TOP 6 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung der Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 7 öffentlich |
Kindertagesstätte Schulstr. 24 a; hier: Beratung und Entscheidung über die Erhöhung der Essensbeträge |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Essensbetrag ab 1. Dezember 2022 von bisher 1,50 EUR auf 2,00 EUR pro Essen zu erhöhen. |
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TOP 8 öffentlich |
Glasfaserausbau; hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 3 für den Standort auf dem Flurstück 480/31 in Maßweiler |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Gemäß dem geprüften Standort für den PoP (Point of Presence) wird der PoP-Infrastrukturcontainer auf dem Flurstück 480/31 wie im Lageplan abgebildet, aufgestellt und installiert. |
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TOP 9 öffentlich |
Ausgestaltung der Bepflanzung in der Innenfläche der Kreisverkehrsanlange des Knotenpunktes L 476/Hauptstraße/Hintereckstraße/Waldstraße im Zuge des Ausbaus der L 476 hier: a) Bekanntgabe einer Eilentscheidung b) Beratung und Entscheidung zur Gestaltungsvereinbarung mit dem LBM zur Herstellung von der Innenfläche der Kreisverkehrsanlage |
Der vorgelegten Gestaltungsvereinbarung mit dem LBM stimmte der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. |
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TOP 10 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Ergänzungssatzung Waldstraße hier: Beratung und Entscheidung über a) den Planungsentwurf b) die weiteren Vorgehensweise |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung durch einstimmigen Beschluss wegen Klärungsbedarfs auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. |
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TOP 11 öffentlich |
Wirtschaftswege 5-Jahresplan hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise |
Der Gemeinderat stimmte dem von dem 2. Ortsbeigeordneten Rochus Schwarz vorgetragenen 5-Jahresplan mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit | Der Gemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit Beschluss gefasst. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Kindergartenangelegenheit | Der Ortsgemeinderat hat in einer Kindergartenangelegenheit Beschluss gefasst. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit | Der Gemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit Beschluss gefasst. |
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13.12.2022 | 15. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen: • Grundsteuer A = 345 v. H. • Grundsteuer B = 465 v. H. • Gewerbesteuer = 380 v. H. |
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TOP 2 öffentlich |
Generalsanierung + Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in der Ortsgemeinde Nünschweiler hier : Beratung und Auftragsvergabe der Planungsleistung nach UVgO, der Architektenleistung für die 'Objektplanung Gebäude und Freianlage' |
Der Ortsgemeinderat Nünschweiler beschloss einstimmig, den Auftrag für die 'Generalsanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in der Ortsgemeinde Nünschweiler', erforderliche 'Objektplanung Gebäude und Freianlagen' (Architekten) für die erforderlichen Leistungsphasen 1 bis 9, an das Planungsbüro Reiner Bosle, Architekt Dipl. Ing., Poststraße 6, 66919 Weselberg, zu vergeben. Die Beauftragung der Leistung erfolgt stufenweise, Leistungsphase 1 bis 4 und nach Bewilligung oder Zusage eines vorzeitigen Baubeginns durch den Zuschussgeber, erfolgt die Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9. |
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TOP 3 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
• Ortsbürgermeister Beil teilt mit, dass ein Radwegeverkehrskonzept durch die Kreisverwaltung geprüft wird, welche Wege und Verbindungen noch hergestellt werden können. Er wird morgen einen Link an alle Ratsmitglieder schicken, damit die ihren Wunsch eintragen können. Alle vorhandenen Wege sind darin schon enthalten. Ein Lückenschluss soll durchgeführt werden, damit mit dem Fahrrad alle Anbindungen für Zug- und Bahnwege, Einkaufsmöglichkeiten, usw. erreicht werden können. Hier sollte die Trasse durch das 'Morlitztal' ab der Aschbachbrücke K10 entlang der Aschbach bis zur Blockhütte Dellfeld, anstatt der Route entlang der K10, geführt werden. • Das Wasserreservoir wird neu gebaut für ca. 750.000,00 EUR. • Die Akazien an der Sängerhalle wurden kostenneutral beseitigt. Das Angebot der Firma Lahner wäre 2.000,00 EUR gewesen. • Eine Wärmeinsel soll eingerichtet werden. Ursprünglich standen Kosten dafür von 10.000,00 EUR im Raum. Die Feuerwehr bekommt ein Notaggregat. Hier kann die Sängerhalle mit angeschlossen werden. Die Kosten für das Heizöl werden an den Gesangverein erstattet. Die Wärmeinsel dient lediglich zum Aufwärmen. Es handelt sich nicht um eine Übernachtungsmöglichkeit. • Am 15.12.2022 findet ein Kaffeenachmittag für Senioren und Jungsenioren statt. Hierfür kann man sich noch anmelden. • Am 16.12.2022 findet eine Info-Veranstaltung der UGG statt. • Die Parkplatzschilder sind eingetroffen und müssen noch angebracht werden. • Die Geschwindigkeitsmesstafeln sind auch da und sind noch bei der Verbandsgemeinde. • Die bisherige Forstrevierleiterin wird durch Herrn Reischmann ersetzt. Dieser wird sich im Gemeinderat noch vorstellen, wahrscheinlich mit dem nächsten Forstwirtschaftsplan 2023. • Am 05.01.2023 findet der Neujahrsempfang in der Turnhalle statt. |
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TOP 4 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung der Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 5 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1. Dem Austausch von 106 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. |
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TOP 6 öffentlich |
Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme von Spenden |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Spenden anzunehmen. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vertragsangelegenheiten |
Der Gemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit Beschluss gefasst. |
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20.12.2022 | 17. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reifenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Herr Ortsbürgermeister (OB) Zimmer teilte den Ratsmitgliedern Folgendes mit: • Sanierung der K76 Die Nacharbeiten der Sanierung sind abgeschlossen und alle Beeinträchtigungen, die aktuell sichtbar waren, sind entweder im zulässigen Rahmen der Bewertung oder wurden als optische Mängel ohne technische Relevanz bezeichnet. Eine Abschlussvermessung würde Anfang Januar erfolgen. Danach kann die Schlussrechnung erstellt werden, welche für die Ortsgemeinde maßgeblich für die WKB des Jahres 2023 ist. • Neubaugebiet Zum Neubaugebiet gibt es keine Veränderungen seit der letzten Sitzung. Es wurden Pläne ergänzt und angepasst. Die wasserrechtliche Genehmigung steht noch aus. • Wärmeinseln Zum Thema Wärmeinseln hat sich die OG Gedanken gemacht und kam zu dem Schluss, dass die Räumlichkeiten des DGH als Anlaufpunkt genutzt werden kann. Die Halle im DGH könnte bei einem längeren Notfallzustand als Unterkunfts- und Versammlungszentrum umgerüstet werden. |
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TOP 2 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2023 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zuzustimmen. |
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TOP 3 öffentlich |
Glasfaserausbau; hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 3 für den Standort auf dem Flurstück 677/8 in Reifenberg |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Gemäß dem geprüften Standort für den PoP (Point of Presence) wird der PoP-Infrastrukturcontainer auf dem Flurstück 677/8 wie im Lageplan abgebildet, aufgestellt und installiert. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Reifenberg a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Ortsgemeinderat Reifenberg stellte einstimmig den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 57.537,78EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 4.764.464,02EUR fest und erteilte dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2020. |
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TOP 5 öffentlich |
Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; hier: Endabrechnung des Jahres 2021 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2022 |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhebung von Vorausleitungen für das Jahr 2022 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen. Beträge über 50 EUR sollen auf vier Fälligkeitstermine im Jahr 2023 verteilt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt. |
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TOP 6 öffentlich |
Kindertagesstätte Reifenberg; hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Sanierung der Heizungsanlage nach VOB/A |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass a) der Auftrag für die Sanierung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte an den günstigsten Anbieter, Firma Scherer KG, Lambacher Berg 8, 66989 Höheischweiler, mit der geprüften Angebotssumme in Höhe von 65.335,86 EUR, erteilt wird. b) die Mittel aus der Maßnahme 'An- und Umbau KiTa' hierfür umgeschichtet werden. |
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TOP 7 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. |
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TOP 8 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 'In den Hanfstücken' hier: Beratung und Entscheidung über a) die Annahme des Planentwurfes b) die Einleitung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1.) Der Planentwurf der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 'In den Hanfstücken' gem. der beiliegenden Anlage, wird hiermit angenommen. 2.) Die Einleitung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, wird hiermit beschlossen. |
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TOP 9 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: 1. Dem Austausch von 94 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. |
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TOP 10 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat stimmte mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme der Erhöhung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt zu: • Grundsteuer A = 345 v.H. • Grundsteuer B = 465 v.H. • Gewerbesteuer = 380 v.H. |
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TOP 11 öffentlich |
Friedhofverwaltung Änderung der Friedhofsatzung Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Reifenberg. |
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TOP 12 öffentlich |
Friedhofverwaltung Änderung der Friedhofgebührensatzung Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderungssatzung der Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reifenberg. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vertragsangelegenheiten | Der Gemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit Beschluss gefasst. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Der Ortsgemeinderat wurde von Ortsbürgermeister Zimmer über Grundstücksangelegenheiten informiert. |
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20.12.2022 | 15. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schauerberg |
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TOP 2 öffentlich |
Aussegnungshalle Schauerberg; hier: Auftragsvergabe |
Der Vorsitzende schilderte dem Ortsgemeinderat den momentanen Ausbauzustand. Der Gemeinderat hat bezüglich der Restarbeiten 'Außenanlage' beschlossen, bei einer ortsansässigen Firma, sowie einer weiteren Firma ein Angebot einzuholen. Ebenso sollen Angebote für Fenster, Türen, Fassade sowie Putzarbeiten eingeholt werden. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Gemeinderat hat mit 4 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen die Realsteuersätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A auf 345 %, Grundsteuer B auf 465 % und die Gewerbesteuer auf 380 %. |
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TOP 4 öffentlich |
Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten |
Der Gemeinderat hat der Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten einstimmig zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Schauerberg a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 17.174,95 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 1.617.023,61 EUR einstimmig festgestellt und dem Ortsbürgermeister, dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2020 erteilt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten | Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit über einen evtl. Ankauf von Grundbesitz beraten. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Haushaltsangelegenheiten | Der Ortsgemeinderat hat über die Haushaltsansätze für den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Glasfaseranschluss; hier: Bürgerhaus |
Der Rat hat einstimmig dem Vorhaben zugestimmt. |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Vertragsangelegenheiten | Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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04.01.2023 | 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die Jahresrechnung 2020 mit einer Bilanzsumme von 51.163.886,13 EUR und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 861.130,14 EUR festzustellen und dem Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen. |