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Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die nächsten Sitzungstermine.
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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04.08.2021 | 11. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Herr Ortsbürgermeister Andreas Weizel teilte mit, dass ihm keine Anfragen zugegangen sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Forstorganisation |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem vom Forstamt Westrich vorgelegten Organisationsvorschlag bezüglich der Neuabgrenzung der Forstreviere zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2021 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 einstimmig zugestimmt. |
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TOP 4 a öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Winterbach a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat Winterbach hat einstimmig den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 10.878,92€ und einer Bilanzsumme in Höhe von 3.162.923,77€ nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO festgestellt und einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2018 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO erteilt. |
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TOP 4 b öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Winterbach a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat Winterbach hat einstimmig den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 16.490,47€ und einer Bilanzsumme in Höhe von 3.121.416,12€ nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO festgestellt und einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2019 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO erteilt. |
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TOP 5 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1, Anbau hier: Nachträgliche Beauftragung des neuen Brandschutzkonzeptes |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die nachträgliche Genehmigung zur Auftragsvergabe für die Erstellung des neuen Brandschutzkonzeptes an das Planungsbüro Rüdiger Wojciechowski SfB, Robert-Koch-Str. 2, 66333 Völklingen, zum Angebotspreis von 3.986,50 €, erteilt. |
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TOP 6 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1, Anbau hier: Nachträgliche Beauftragung der Innenausstattung |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die nachträgliche Genehmigung zur Auftragsvergabe für die Innenausstattung im Anbau an die Firma Wehrfritz, 96473 Bad Rodach, zum Preis von insgesamt 9.247,72 €, erteilt. |
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TOP 7 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1; hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe nach VOB/A von Schlosserarbeiten, Laufsteg |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Auftrag für die Schlosserarbeiten -Laufsteg- an den günstigsten Anbieter, Firma Metallbau Gerhard Bohl, Krickenbacher Str. 22, 66851 Linden, mit der geprüften Angebotssumme von 3.415,30 €, erteilt wird. |
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TOP 8 öffentlich |
Kauf einer neuen Motorsense; hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig dem Kauf eines Freischneiders bei der Firma Landmaschinen Fischer GmbH, Zweibrücken, zum Preis von 1.115,85 € brutto nachträglich zugestimmt. |
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TOP 9 öffentlich |
Ausbau des Wirtschaftsweges Jostbrunner-Weg hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe einer Baugrunduntersuchung |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Auftrag zur Erstellung eines aussagekräftigen Baugrundgutachtens für den Ausbau des Wirtschaftsweges Jostbrunner-Weg an das Ing-Büro ICP aus Rodenbach gemäß dem Angebot in Höhe von 2.999,99 €, brutto vergeben. |
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TOP 10 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat in zwei Grundstücksangelegenheiten beraten. Eine abschließende Beratung soll nochmals in der nächsten Sitzung erfolgen. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 30.11.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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16.09.2021 | 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Das neue Ratsmitglied Frau Else Semmet wurde von Bürgermeister Thomas Peifer verpflichtet. |
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TOP 2 öffentlich |
Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Bürgermeister Thomas Peifer informierte über die Bundestagswahl und über den Stand der ausgestellten Briefwahlunterlagen. Weiterhin sei der Bus der Verbandsgemeinde defekt. Es soll ein Ersatz gesucht werden , da der Bus vielseitig von den Vereinen der Verbandsgemeinde genutzt wird. Im Anschluss informierte der weitere Beigeordnete Herr Markus Bold über Angelegenheiten in seinem Geschäftsbereich, insbesondere über den Lückenschluss des Mühlenradweges bei Maßweiler, sowie das demnächst stattfindende Auftaktgespräch zum Hochwasserschutzkonzept. |
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TOP 3 öffentlich |
Wahl eines Ausschussmitgliedes bzw. stellvertretenden Ausschussmitgiedes nachfolgender Ausschüsse: a) Hauptausschuss (Mitglied) b) Schulträgerausschuss (Mitglied) c) Werksausschuss (stellv. Mitglied) |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat als neues Mitglied in den Hauptausschuss und als neues stellvertretendes Mitglied in den Werksausschuss Herrn Patrick Sema gewählt. Als neues Mitglied in den Schulträgerausschuss wurde Frau Else Semmet gewählt. |
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TOP 4 öffentlich |
Wahl eines Vertreters (Stellvertreters) für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung 'Sickingerhöhe - Wallhalbtal' |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat als Ersatzperson (Stellvertreter) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung 'Sickingerhöhe - Wallhalbtal' Herrn Patrick Sema gewählt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug der Landesverordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts; hier: Beratung und Beschlussfassung a) Antrag auf Übertragung der Aufgabe der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung auf die Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat mit 20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wie folgt beschlossen: a) Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag beim Ministerium des Innern und für Sport auf Übertragung der Aufgabe der innerörtlichen Geschwindigkeits-überwachung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Verbandsgemeinde Rodalben und Thaleischweiler-Wallhalben zu stellen. b) Die Verwaltung wird beauftrag mit der Verbandsgemeinde Rodalben eine Zweckvereinbarung gem. § 12 KomZG über die Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung vorzubereiten. Die Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen. c) Nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens wird die Verwaltung beauftragt, Angebote für den Aufkauf des Geschwindigkeitsmessgerätes sowie für das Leasing eines Fahrzeuges einzuholen und die Abwicklung des Innendienstes unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen des LDI in die Wege zu leiten. |
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TOP 6 öffentlich |
Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG); Errichtung des Zweckverbandes Biebermühle |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vertagt. |
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TOP 7 öffentlich |
Neubau Rathaus; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der a) Erdarbeiten b) Rohbauarbeiten c) Dacharbeiten d) Fenster, Außentüren und Raffstoreelemente e) Gerüstarbeiten f) Vorgehängte hinterlüftete Fassade |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat über die Auftragsvergaben an der Baumaßnahme 'Neubau des Rathauses' jeweils einstimmig wie folgt beschlossen: a) Die Leistungen für das Gewerk 'Erdarbeiten' werden an die Firma A. u. B. Staab GmbH aus Schmitshausen zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 328.043,73 EUR vergeben. (Bürgermeister Thomas Peifer und Ratsmitglied Berthold Staab haben gem. § 22 GemO wegen Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.) b) Die Leistungen für das Gewerk 'Rohbauarbeiten' werden an die Firma Peter Gross Hoch- und Generalbau GmbH & Co.KG aus 66386 St. Ingbert zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 1.707.483,64 EUR vergeben. c) Die Leistungen für das Gewerk 'Dacharbeiten' werden an die Firma Holzbau Müller GmbH aus Pirmasens zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 299.836,34 EUR vergeben. d) Die Leistungen für das Gewerk 'Fenster, Außentüren und Raffstoreelemente' werden an die Firma Alucon Fenster- und Fassadenkonstruktionen GmbH Völklingen zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 605.789,62 EUR vergeben. e) Die Leistungen für das Gewerk 'Gerüstarbeiten' werden an die Firma GSB Gerüstbau GmbH aus Bobenheim-Roxheim zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 36.857,87 EUR vergeben. f) Die Leistungen für das Gewerk 'Vorgehängte hinterlüftete Fassade' werden an die Firma A. Pfeiffer Zimmerei GmbH aus Sachsenheim zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 443.005,83 EUR vergeben. |
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TOP 8 öffentlich |
Grundschulen in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben hier: Sachstand Lüftungsgeräte |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der zuständige Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Herr Mirko Schwarz, informierte den Verbandsgemeinderat über den Sachstand in Bezug auf Lüftungsgeräte in den Grundschulen der Verbandsgemeinde. Vorrangiges Ziel sei der Gesundheitsschutz der Schüler/innen und der Lehrer/innen, sowie neben der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes auch die langfristige Verbesserung der Raumluft. Um die Situation besser einschätzen zu können, führte man zu Beginn des Jahres als auch nochmals im August Gespräche mit den Leitungen der Grundschulen. Zudem stattete man jede Grundschule mit je zwei CO2-Warnern aus, um zu testen, wie oft tatsächlich gelüftet werden muss. Man stellte dabei fest, dass bei vorgeschriebenem Lüften zu keiner Zeit Grenzwerte überschritten wurden. Im Hinblick auf verschiedene Förderungen für die Anschaffung sind die Raumgegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen, sowie zu beachtende Fristen für die Antragstellung und Inbetriebnahme. |
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TOP 9 öffentlich |
Antrag der FWG-Fraktion: Ausschuss für Demografie, Dorfentwicklung und Soziales |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat die Bildung eines Ausschusses für Demografie, Dorfentwicklung und Soziales abgelehnt, da diese Themen im Zuständigkeitsbereich der Ortsgemeinden liegen. |
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TOP 10 öffentlich |
Antrag der FWG-Fraktion: Gemeindeschwester plus - Beteiligung am landesweiten Modellprojekt hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Neue Entwicklungen im Bereich 'Gemeindeschwester plus - Beteiligung am landesweiten Modellprojekt ' machen es erforderlich, neue Informationen einzuholen. Der Verbandsgemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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TOP 11 öffentlich |
Antrag der FWG-Fraktion; Homeschooling; Ausstattung/Nutzung |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Da in dieser Angelegenheit bereits in der Vergangenheit einige Maßnahmen umgesetzt wurden, hat der Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen, bei Neuerungen bzw. Änderungen in den Vorgaben, welche einen Handlungsbedarf vorsehen, neu darüber zu beraten und zu beschließen. |
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TOP 12a öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz Sirenennetz der Verbandsgemeinde hier: Annahme einer Spende durch die Sparkasse Südwestpfalz |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die angebotene Spende der Sparkasse Südwestpfalz in Höhe von 500 EUR anzunehmen. |
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TOP 12b öffentlich |
Annahme einer Spende |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Spende der Firma Gallo GmbH anzunehmen. |
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TOP 13 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz hier: Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen a) Löscheinheit Maßweiler: Mittleres Löschfahrzeug (MLF) b) Löscheinheit Obernheim-Kirchenarnbach: Mittleres Löschfahrzeug (MLF) c) Löscheinheit Höhmühlbach: Mehrzweckfahrzeug (MZF 2) d) Löscheinheit Wallhalben: Einsatzleitwagen (ELW) e) Löscheinheit Weselberg: Hilfslöschfahrzeug 20 (HLF 20) f) Anschaffung MTW für Weselberg und Thaleischweiler-Fröschen |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Beantragung der Zuschussanträge für die Feuerwehrfahrzeuge der Löscheinheiten a) bis e) zu beauftragen. Für f) 'Anschaffung des MTW für Weselberg und Thaleischweiler-Fröschen' wurde bereits ein Zuschussantrag gestellt. |
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TOP 14 öffentlich |
Bauangelegenheiten; hier: Erweiterung, Umbau und Sanierung FW-Gebäude Wallhalben |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die vorgestellten Planungen wie vorgelegt anzunehmen und das Projekt umzusetzen. |
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29.09.2021 | 18. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz: hier: Allgemeine Informationen |
Kurzbeschluss vom 04.11.2021 Der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Herr Heino Schuck, Geschäftsbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, und Herr Mirko Schwarz, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, stellten den Ratsmitgliedern den aktualisierten Sachstandsbericht (Feuerwehrbedarfsplan u. Maßnahmenbericht) im Rahmen einer PowerPointPräsentation vor. Die Ratsmitglieder haben die Ausführungen zur Kenntnis genommen. |
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TOP 2 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz hier: Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen a) Löscheinheit Maßweiler: Mittleres Löschfahrzeug (MLF) b) Löscheinheit Obernheim-Kirchenarnbach: Mittleres Löschfahrzeug (MLF) c) Löscheinheit Höhmühlbach: Mehrzweckfahrzeug (MZF 2) d) Löscheinheit Wallhalben: Einsatzleitwagen (ELW) e) Löscheinheit Weselberg: Hilfslöschfahrzeug 20 (HLF 20) f) Anschaffung MTW für Weselberg und Thaleischweiler-Fröschen |
Kurzbeschluss vom 04.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat nachfolgende Beschlüsse gefasst: a) Löscheinheit Maßweiler: Mittleres Löschfahrzeug (MLF) Die Anschaffung eines MLF für die LE Maßweiler wird einstimmig beschlossen. b) Löscheinheit Obernheim-Kirchenarnbach: Mittleres Löschfahrzeug (MLF) Der Verbandsgemeinderat beschließt grundsätzlich die Anschaffung des MLF für die LE Obernheim-Kirchenarnbach. Alternativ wird am 25.10.2021 ein LF10 besichtigt. Sollte sich dieses Fahrzeug für geeigneter erweisen, erfolgt eine neue Beratung und Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat. Beschluss: einstimmig c) Löscheinheit Höhmühlbach: Mehrzweckfahrzeug (MZF 2) Die Anschaffung eines MZF 2 für die LE Höhmühlbach wird einstimmig beschlossen. d) Löscheinheit Wallhalben: Einsatzleitwagen (ELW) Die Anschaffung eines ELW für die LE Wallhalben wird einstimmig beschlossen. Das bisherige ELW wird veräußert. e) Löscheinheit Weselberg: Hilfslöschfahrzeug 20 (HLF 20) Die Anschaffung eines HLF 20 für die LE Weselberg wird einstimmig beschlossen. f) Anschaffung MTW für Weselberg und Thaleischweiler-Fröschen Die Anschaffung der MTW`s für die LE Weselberg und die LE Thaleischweiler-Fröschen wird einstimmig beschlossen. |
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TOP 3 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz: hier: Beratung und Beschlussfassung über Baumaßnahmen a) Löscheinheit Maßweiler: Neubau Feuerwehrhaus b) Löscheinheit Nünschweiler: An- und Umbau Nünschweiler c) Löscheinheit Weselberg: Konzepterstellung zum Anbau eines weiteren Stellplatzes d) Löscheinheit Höheischweiler: Anbau einer Garage an das bestehende Feuerwehrhaus e) Löscheinheit Obernheim-Kirchenarnbach: An- und Umbau bestehendes Feuerwehrhaus f) Erstellung Schallgutachten Sirenen |
Kurzbeschluss vom 04.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: a) Löscheinheit Maßweiler: Neubau Feuerwehrhaus Die oben beschriebene Maßnahme soll wie erläutert umgesetzt werden. Die Verwaltung soll die notwendigen Anträge auf Zuwendung etc. stellen bzw. alle Maßnahmen in die Wege leiten. Beschluss: einstimmig b) Löscheinheit Nünschweiler: An- und Umbau Nünschweiler Aufgrund der Problematik in Bezug auf den aktuellen Standort beschließt der Verbandsgemeinderat gemeinsam mit der Ortsgemeinde Nünschweiler nach Möglichkeit einen anderen Standort für das Feuerwehrhaus zu suchen. Nach erfolgter Recherche wird die Thematik nochmals im Verbandsgemeinderat beraten. Beschluss: einstimmig c) Löscheinheit Weselberg: Konzepterstellung zum Anbau eines weiteren Stellplatzes Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, das Projekt grundsätzlich weiter zu verfolgen. Weitere Detailplanungen sollen in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt und besprochen werden. d) Löscheinheit Höheischweiler: Anbau einer Garage an das bestehende Feuerwehrhaus Aufgrund der Grundstücksproblematik und der damit eingeschränkten Verkehrswege, besteht Klärungsbedarf in Bezug auf eine Umsetzung des Projektes. Der Verbandsgemeinderat wird sich nach Klärung in einer der nächsten Sitzungen nochmals mit der Maßnahme beschäftigen. e) Löscheinheit Obernheim-Kirchenarnbach: An- und Umbau bestehendes Feuerwehrhaus Die Umsetzung des Projektes wird seitens des Verbandsgemeinderates zurückgestellt, bis die offenen Fragen abschließend geklärt sind. Der Verbandsgemeinderat wird sich nach Klärung in einer der nächsten Sitzungen nochmals mit der Maßnahme beschäftigen. f) Erstellung Schallgutachten Sirenen Einstimmig beschließt der Verbandsgemeinderat den Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. |
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TOP 4 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz: hier: Aussprache zum Brandschutzkonzept mit dem Schwerpunkt Gewerbeflächen Höhfröschen und Petersberg |
Kurzbeschluss vom 04.11.2021 Der Verbandsgemeinderat hat das Brandschutzkonzept mit dem Schwerpunkt Gewerbeflächen Höhfröschen und Petersberg diskutiert. Grundsätzlich wird festgestellt, dass die in den o.a. Gebieten angesiedelten Firmen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Brandschutzauflagen in eigener Zuständigkeit umzusetzen haben. In Bezug auf die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben wird angemerkt, dass die feuerwehrrechtlichen Bestimmungen, wie Ausrückezeiten usw. seitens der Verbandsgemeinde eingehalten werden können. Dahingehend besteht seitens der Verbandsgemeinde kein Handlungsbedarf. |
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TOP 5 öffentlich |
Geschäftsbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz: hier: Annahme einer Spende Sparkasse Südwestpfalz für die Beschaffung eines Bootes |
Kurzbeschluss vom 04.11.2021 Der erste Beigeordnete Heino Schuck, Geschäftsbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz informierte über das Angebot der Sparkasse Südwestpfalz in Bezug auf die Bootsspende. Sobald weitere detaillierte Informationen bekannt sind, wird sich der Verbandsgemeinderat mit der Thematik beschäftigen. |
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30.09.2021 | 10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 1) Info vom 06.07.2021 zur Zertifizierung des Gemeindewaldes gibt es eine Waldprämie in Höhe von 12.900,00 EUR. Nicht zu verwechseln mit dem Waldrefugium. Dieses Geld ist noch nicht da. 2) Stand Ausbau Gehwege untere Hauptstraße. Ortsbürgermeister Beil hat Anfang des Monats Planungsbüro Wolf angeschrieben. Herr Wolf hat ihm mitgeteilt, dass er Niemanden vom LBM erreicht hätte. Ortsbürgermeister Beil teilt mit, dass er sich persönlich mit Herrn Stein in Verbindung gesetzt hat. Dieser hat ihm mitgeteilt, dass der Plan so genehmigt wird, jedoch kleine Änderung vorgenommen werden müssen. Es müssen noch mit dem Behindertenvertreter die Querungsstellen festgelegt werden. Jetzt kann in die Antragsphase für die Zuschüsse übergegangen werden. 3) Das Dach der Leichenhalle wurde neu gedeckt. Es wurde noch ein 2. Zuwendungsantrag gestellt wegen dem Ringanker und dem Anstrich. Nur der Ringanker wurde genehmigt, der Zuschuss durch die ADD wurde jedoch nicht erhöht. Der Ringanker liegt 237,00 EUR über dem Angebotspreis. Für das Dach ist ein Mehrbetrag von 769,00 EUR entstanden. Die Malerarbeiten wurden von freiwilligen Helfern durchgeführt. Hierfür sind lediglich Materialkosten in Höhe von insgesamt von 356,00 EUR entstanden. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 22.731,00 EUR. Der Zuschuss darauf beträgt 13.000,00 EUR. 4) Wegen dem Radwegebau nach Dellfeld hat Ortsbürgermeister Beil Frau Schindler von der Ortsgemeinde Dellfeld angeschrieben, wie sich die Ortsgemeinde hierzu verhält. Bisher war dies noch nicht im dortigen Rat. Dieser würde jedoch positiv hierzu gegenüberstehen. 5) Für die Schäden in der Bärenhütter Straße lag bereits für die letzte Sitzung ein Kostenvoranschlag von 11.000,00 EUR vor. Die großen Löcher wurden vom Gemeindearbeiter so repariert. Der Auftrag für die Risse zu verfüllen läuft noch über die Verbandsgemeinde. Dies soll über ein Globalangebot für alle Gemeinden erfolgen. 6) Das Umfeld um den Gedenkstein am Leitersbusch wurde durch freiwillige Helfer neu angelegt . |
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TOP 2 öffentlich |
Dorfgemeinschaftshaus, Festlegung der Mindervoraussetzungen in baulicher Hinsicht; hier: Sachstandsbericht, Festlegung des weiteren Vorgehens, Machbarkeitsstudie |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Der Gemeinderat beschließt: a) die Planungsvariante 1 b) mit den vorhandenen Unterlagen der VG (Skizze und Kostenschätzung) eine Stellungnahme der Kreisverwaltung bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde über das mögliche Investitionsvolumen der Gemeinde einzuholen c) die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, Angebote von Planungs- büros einzuholen, abhängig von der Entscheidung der Aufsichtsbehörde. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Baugesetze; hier: Beratung und Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Außenbereich |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Der Ortsgemeinderat Nünschweiler hat beschlossen: Dem Bauantrag zur Errichtung einer Stahlblechhalle und der Erneuerung der bestehenden Lagerhalle auf dem Grundstück mit der Plan-Nr. 228, Gemarkung Nünschweiler, wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
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TOP 4 öffentlich |
Bärenhütterstraße; hier: Sachstandsbericht Problem Brunnenleitung a) Info Sachstand b) weitere Vorgehensweise |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Ortsbürgermeister Beil erklärt, dass die Leitung eigentlich 1 bis 2mal im Jahr gespült werden müsste wegen Ablagerung von Sedimenten. Dies ist seit Jahren nicht erfolgt. Daher ist diese komplett zu. Mit der Kamera war es nicht möglich durchzukommen. Mit der Kamera der Verbandsgemeinde wurden von einer Seite ca. 12 Meter und von der anderen Seite ca. 6 Meter gefilmt, ca. 15 Meter sind noch unklar. Bei den Werken hat er nachgefragt. 30 Meter Leitungen würden ca. 25. bis 30.000,00 EUR kosten. Der Gemeindearbeiter ist Straßenbauer. Er könnte ein Revisionsloch öffnen und reinschauen, wie es aussieht. Ratsmitglied Wallat erklärt, dass er einen Bagger hat und an 2 Stellen öffnen könnte, damit die Leitung gereinigt werden kann. Er könnte notfalls auch 15 Meter öffnen. Laut Ortsbürgermeister Beil könnte ein Bypass evtl. über die andere Seite des Gehwegs gelegt werden. Erst sollte die Straße gesperrt und die Löcher gegraben und die Leitungen gereinigt werden. Wenn dies nicht geht, dann sollte der Bypass gelegt werden oder eine Firma beauftragt werden. |
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TOP 5 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlage in der Hauptstraße 39 - Änderung SB Zuleitung - hier: Beratung und Entscheidung über die Änderung der SB Zuleitung und Aufstellung von einer Rohrmastleuchte |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Der Ortsgemeinderat beschließt: Dem Kostenvoranschlag der Pfalzwerke Netz AG vom 14.06.2021 für die Baumaßnahme zur Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage mit Änderung der SB Zuleitung zum Angebotspreis in Höhe von 2.554,93 EUR inkl. MwSt. wird zugestimmt. |
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TOP 6 öffentlich |
Neubaugebiet Nünschweiler; Hier: Beratung und Entscheidung über die Priorisierung verschiedener Standorte zur Ausweisung eines Neubaugebietes |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Der Ortsgemeinderat Nünschweiler beschließt zuerst über die grundsätzliche Variante der Erschließung a) Privaterschließung auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände b) Entscheidungsfrist läuft bis spätestens 31.12.2021 c) Entscheidung über Priorisierung der Flächen 1-4 wird vertagt |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten: hier: Information |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 OB Beil informierte über verschiedene Grundstücksangelegenheiten. |
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TOP 2 a nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Gemeinderat Nünschweiler mit a l l e n Stimmen den Erwerb des Grundstückes |
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TOP 2 b nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Gemeinderat Nünschweiler mit a l l e n Stimmen den Erwerb des Grundstückes |
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TOP 2 c nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Gemeinderat Nünschweiler mit a l l e n Stimmen dem Erwerb des Grundstücks wird nicht zugestimmt. |
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TOP 2 d nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Gemeinderat Nünschweiler mit a l l e n Stimmen dem Erwerb des Grundstücks wird nicht zugestimmt. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 09.11.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Gemeinderat Nünschweiler: Der Antrag wird abgelehnt. |
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06.10.2021 | 7. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen/Anträge vor. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Biedershausen a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt wird wiederholt. |
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TOP 3 öffentlich |
Instandhaltungsmaßnahmen Kriegerdenkmal; hier: Information und Beratung |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Ortsbürgermeister Christian Bühler hat den Rat darüber informiert, dass die Genehmigung der Kreisverwaltung vom 14.07.2021 zur Sanierung des Denkmals vorliegt. Entsprechende Mittel sollen im Haushalt 2022 eingestellt werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat der Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zugestimmt. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. Es soll hier weiter verhandelt werden. |
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13.10.2021 | 10. Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 öffentlich |
Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen im Zuge des Ausbaues eines Teilstückes der Goethestraße in der Ortsgemeinde Höhfröschen; hier: Vorstellung der Planung zur Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen und Beratung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Werkausschuss hat einstimmig der vorgelegten Planung und Kostenschätzung zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen und Abwasserleitungen zugestimmt. Das Büro sdu plan wird mit der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt. Die Maßnahme wird als Gemeinschaftsmaßnahme zusammen mit dem Straßenbau der Ortsgemeinde Höhfröschen ausgeschrieben. Der insgesamt günstigste Bieter für die Gewerke Wasser, Kanal und Straßenbau erhält den Auftrag zur Umsetzung der Maßnahme. Da die Planung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Höhfröschen bereits vorliegt und die Ortsgemeinde die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen möchte, schlägt die Werksverwaltung vor, die Auftragsvergabe im Rahmen eines Vorratsbeschlusses an Herrn Bürgermeister Peifer im Benehmen mit den beiden Beigeordneten zu übertragen. In der nächsten Sitzung des Werksausschusses ist über die Auftragsvergabe zu informieren. Zur Finanzierung der Planung und Auftragserteilung zur Umsetzung der Maßnahme sind im Wirtschaftsplan 2021 entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt. |
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TOP 2 öffentlich |
Ersatzbeschaffung von 2 Montagefahrzeugen im Wasser- und Kanalwerk; hier: Auftragsvergaben: a) Wasserwerk b) Kanalwerk |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 a) Wasserwerk Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Anschaffung des Montagefahrzeuges für das Verbandsgemeinde-Wasserwerk an das Autohaus Rittersbacher aus Kaiserslautern mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 34.101,67 EUR (netto), bei Inzahlungnahme des bisherigen Dienstfahrzeuges Iveco Daily zu einem Inzahlungsnahmepreis von 12.605,04 EUR (netto), zu vergeben. b) Kanalwerk Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Anschaffung des Montagefahrzeuges für das Verbandsgemeinde-Kanalwerk an das Autohaus Rittersbacher aus Kaiserslautern mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 40.580,99 EUR (brutto), bei Inzahlungnahme des bisherigen Dienstfahrzeuges Opel Combo zu einem Inzahlungsnahmepreis von 600,- EUR (brutto), zu vergeben. |
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TOP 3 öffentlich |
Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Kanalwerkes zum 31.12.2019 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH; hier: Vorberatung |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig: 1. Die Bilanz zum 31.12.2019 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 782.818,44 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. 3. Gegen den Prüfbericht werden keine Einwände erhoben. |
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TOP 4 öffentlich |
Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Wasserwerkes und des Betriebes von Photovoltaikanlagen zum 31.12.2019 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH: hier: Vorberatung |
Kurzbeschluss vom 18.11.2021 Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig: 1. Die Bilanz zum 31.12.2019 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im Wasserwerk in Höhe von 39.782,00 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im 'Betrieb von Photovoltaikanlagen' in Höhe von 21.124,58 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. 4. Gegen den Prüfbericht werden keine Einwendungen erhoben. 5. Auf die Ausschüttung der erwirtschafteten Konzessionsabgabe in Höhe von 13.424,12 Euro wird verzichtet. |
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13.10.2021 | 6. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Sickingerhöhe - Wallhalbtal |
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TOP 1 öffentlich |
Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Zweckverbandes zum 31.12.2019 und Vorlage des Prüfberichtes des Wirtschaftsprüfungsbüros Dr. Burret GmbH |
Kurzbeschluss vom 19.11.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Die Bilanz zum 31.12.2019 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 werden mit den dort vorgetragenen Zahlen festgestellt. 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 29.265,29 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. 3. Gegen den Prüfbericht werden keine Einwendungen erhoben. |
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TOP 2 öffentlich |
Erneuerung der Wasserversorgungsleitung und der Hausanschlüsse in der Thaleischweiler Straße (K 18), der Hauptstraße (K 19) und einem Teilstück der Straße 'Am Wasserturm' in der Ortsgemeinde Herschberg; Hier: Vorstellung der Planung und Beratung und Entscheidung über die Ausschreibung |
Kurzbeschluss vom 19.11.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig der vorgetragenen Planung und Kostenschätzung des Ing. Büros sdu plan zugestimmt. Das Büro sdu plan wird beauftragt, die Maßnahme in 3 Abschnitten im Jahr 2022, 2023 und 2024 öffentlich auszuschreiben. |
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TOP 3 öffentlich |
Erneuerung der EMSR Technik im Wasserwerk Kneispermühle; hier: Vorstellung der Planung und Beratung und Entscheidung über Ausschreibung |
Kurzbeschluss vom 19.11.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig der vorgetragenen Planung und Kostenschätzung des Ing. Büros Trauth & Jacobs zugestimmt. Das Büro wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben. |
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TOP 4 öffentlich |
Erstmalige Herstellung der Wasserversorgungsanlage im Neubaugebiet 'Verlängerung Griesweg' in der Ortsgemeinde Maßweiler; hier: Information über die Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 19.11.2021 Verbandsvorsteher Thomas Peifer hat die Verbandsversammlung über die erfolgte Auftragsvergabe informiert. Im Rahmen eines Vorratsbeschlusses am 31.3.2021 wurde der stellvertretende Verbandsvorsteher, Herr Lothar Weber, einstimmig zur Auftragsvergabe bevollmächtigt. Der Auftrag wurde bereits am 19.07.2021 an die Firma Staab aus Schmitshausen im Rahmen eines Nebenangebotes als pauschale Abrechnung für die Gesamtmaßnahme vergeben. |
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19.10.2021 | 13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 01.10.2021 bis 14.10.2021 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. Auf Empfehlung des Hauptausschusses und nach ausführlicher Beratung und Kenntnisnahme hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen einstimmig die vorgelegte Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen in den Jahren 2019 und 2020 |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Der Gemeinderat Thaleischweiler-Fröschen hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Kredite werden bei Witt Geldhandel über ISB RLP mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zins von 0,67 % aufgenommen. |
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TOP 3 öffentlich |
Friedhofsangelegenheiten Änderung der Friedhofssatzung Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die vorgelegte Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen mit einer weiteren Änderung (Möglichkeit der Beisetzung von 2 Urnen in einem Baumgrabfeld) beschlossen. |
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TOP 4 öffentlich |
Erlass einer neuen Hundesteuersatzung hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die neue Hundesteuersatzung beschlossen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft, gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 23.12.1987 außer Kraft. |
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TOP 5 öffentlich |
Erneuerung einer vorhandenen Stützwand in der Kirchhofstraße hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Erneuerung |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Erneuerung einer vorhandenen Stützwand am Grundstück mit der Flurstück Nr. 875/4, Anwesen Schöfer an die Fa. Fröhlich Bau GmbH aus Dahn Reichenbach, zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von brutto 83.279,28 €, zu vergeben. |
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TOP 6 öffentlich |
Sportförderung: Umbau Sportplatz 'Auf der Platte' Thaleischweiler-Fröschen hier: Sachstandsinformationen und Bekanntgabe Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Der Ortsgemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand informiert. Weiterhin wurden dem Rat die getroffenen Eilentscheidungen (Entwässerung und Drainageanlagen, Ausführungspläne und Oberflächenentwässerung) bezüglich der Umbaumaßnahme Sportplatz 'Auf der Platte'bekannt gegeben. |
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TOP 7 öffentlich |
Anschaffung eines Beamers für das Dorfgemeinschaftshaus |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Kauf eines Panasonic-Beamers von der Firma Bozek und Christmann GmbH, Nünschweiler zum Bruttogesamtpreis in Höhe von 8.657,25 € beschlossen. |
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TOP 8 öffentlich |
Neubaugebiet 'Rübenberg'; Fußläufige Verbindung zwischen der Straße 'Am Rübenberg' und 'Feldstraße' |
Kurzbeschluss vom 16.11.2021 Hier sollen bis zur nächsten Sitzung verschiedene Variationen einer fußläufigen Erreichbarkeit erarbeitet werden. |
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27.10.2021 | 11. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reifenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer spricht den aktuellen Ausbaustand der Arbeiten in der Hauptstraße an und bedankt sich bei der Firma Wust. Danach spricht er seine Verärgerung über die Nutzer der beiden Feld- und Wirtschaftswege über die Kapelle und den Augrund aus. Während der Arbeiten wurde dort keinerlei Rücksicht auf Fußgänger genommen, obwohl der Weg generell keine offizielle Umleitung ist, wäre wenigstens ein besonnenes Verhalten der Autofahrer erwartet. Als Nachfolger des verstorbenen Herrn Günter Andres wurde Herr Günther Hofer gewonnen. Die bisherigen Arbeiten der beiden Gemeindearbeiter waren zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde - z. B. bei den Arbeiten zur Aufstellung der Urnenstelen auf dem Friedhof. Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer möchte in diesem Jahr wieder einen Weihnachtsbaum in der Ortsmitte aufstellen. Er würde sich freuen, wenn in diesem Zusammenhang von einem Bürger eine schöne Fichte oder Tanne zur Verfügung gestellt wird. |
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TOP 2 öffentlich |
kath. Kindertagesstätte 'Apfelbäumchen', Am Steigert 1; hier: Übernahme des Trägeranteils von Personalkosten im hauswirtschaftlichen Bereich |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Der Übernahme des Trägeranteils für die zusätzlichen 10 Wochenstunden für das Personal im Hauswirtschaftsbereich ab 01.01.2022, hat der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Erweiterung der Kindertagesstätte 'Apfelbäumchen' Reifenberg hier : Vergabe der Architektenleistung 'Objektplanung Gebäude und Freianlage' gemäß UVgO |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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TOP 4 öffentlich |
Ausbau der Hauptstraße hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Pfalzwerke-Netz AG bezüglich der Lieferung und Montage eines zusätzlichen Straßenbeleuchtungsmastes in der Hauptstraße gegenüber der Kolbengartenstraße. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Pfalzwerke-Netz AG wird beauftragt die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage in der Hauptstraße zu erweitern und einen zusätzlichen Straßenbeleuchtungsmast gegenüber der Einmündung Kolbengartenstraße auf Grundlage ihres Angebotes vom 13.10.2021 in Höhe von, brutto 1.718,36 EUR zu liefern und zu montieren. |
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TOP 5 öffentlich |
Dorferneuerung Städtebauförderung; Errichtung Mehrgenerationenplatz Dorfmitte; hier: Errichtung einer Zähleranschlusssäule für den Festplatz Friedhofstraße zur Stromversorgung |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt beschlossen: Die Pfalzwerke-Netz AG erhält auf Grundlage ihres Angebotes vom 19.07.2021 in Höhe von 2.499,00 Euro, brutto, im Zuge des Ausbaues der OD Reifenberg, den Auftrag zur Errichtung einer Zähleranschlusssäule auf dem Festplatz in der Friedhofstraße. |
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TOP 6 öffentlich |
Erlass einer Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Reifenberg; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme des Entwurfes |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Dem Erlass der Benutzungsordnung, sowie dem Benutzungsvertrag für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses Reifenberg, hat der Ortsgemeinderat einstimmig zugestimmt. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan 'Busenäcker', Reifenberg hier: Beratung und Entscheidung a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) über eventuelle Anpassungen des Bebauungsplanes c) über den Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Die eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB werden abgewogen und entsprechend beschlossen. Die Abwägungsergebnisse sowie Beschlüsse der einzelnen Stellungnahmen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2.) Sofern planungsrelevante Stellungnahmen eingegangen sind und diese zu Planänderungen führen, sollen diese Änderungen vom Planungsbüro übernommen werden. 3.) Der Bebauungsplan 'Busenäcker' wird als Satzung beschlossen. Sobald die Satzungsfassung des Planungsbüros vorliegt, wird der Satzungsbeschluss und somit die Rechtskraft des Bebauungsplanes im Mitteilungsblatt bekannt gegeben. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 15.11.2021 Der Ortsgemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit beraten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. |
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27.10.2021 | 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Maßweiler |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 12.11.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen: • die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 6.262.078,76 EUR und die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 94.704,54 EUR festzustellen. • dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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28.10.2021 | 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Reifenberg |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 22.11.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat einstimmig: 1) Die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 4.701.010,61 EUR und die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 36.678,22 EUR festzustellen. 2) Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Reifenberg, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |