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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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22.08.2019 | 1. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben (konstituierende Sitzung) |
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TOP 6 öffentlich |
Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung 'Sickingerhöhe-Wallhalbtal'. |
Kurzbeschluss vom 25.10.2019 Nachstehende Personen wurden einstimmig gewählt: Mitglied Stellvertreter 1) Willi Schwarz, CDU Dietrich Bauer, CDU 2) Dieter Feick, CDU Jürgen Kern, CDU 3) Ralf Hemmer, CDU Hans Schaan, CDU 4) Arnold Kölsch, CDU Markus Mutter, CDU 5) Berthold Staab, CDU Tobias Dreßler, CDU 6) Horst Höh, SPD Jörg Juner, SPD 7) Gerhard Weis, SPD Horst Wonka, SPD 8) Pascal Schuck, SPD Reiner Peschel, SPD 9) Berthold Martin, FWG Michael Hirschelmann, FWG 10) Sabine Mutter, FWG Fabian Flickinger, FWG 11) Reiner Neufang, FWG Berthold Flickinger, FWG 12) Marcus Wagner, FWG Matthias Müller, FWG 13) Eric Gerhardt, FDP Dietrich Schleyer, FDP 14) Ortsbürgermeister Christian Bühler Beigeordneter Christian Lauer 15) Ortsbürgermeister Andreas Schneider Beigeordneter Karl-Heinz Kiefer 16) Ortsbürgermeister Tobias Woll Beigeordneter Dieter Bastian 17) Ortsbürgermeister Ralph Schneider Beigeordneter Emil Schneider 18) Ortsbürgermeister Martin Thomas Beigeordneter Walter Arzt 19) Ortsbürgermeister Traub Andreas Beigeordneter Andreas Weber 20) Ortsbürgermeister Gerd Kiefer Beigeordneter Dietrich Bauer 21) Ortsbürgermeister Martin Eichert Beigeordneter Hans Keßler 22) Ortsbürgermeister Markus Schieler Beigeordneter Andreas Schinke 23) Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard Beigeordneter Peter Sprengart 24) Ortsbürgermeister Michael Schmitt Beigeordneter Karl Müller 25) Ortsbürgermeister Andreas Weizel Beigeordneter Hans Schneble 26) Ortsbürgermeister Herbert Semmet Beigeordneter Arnold Kölsch 27) Ortsbürgermeiste Pirmin Zimmer Beigeordneter Christian Borst |
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TOP 13 öffentlich |
Grundschule Rieschweiler-Mühlbach, Bläserklasse; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende. |
Kurzbeschluss vom 25.10.2019 Der Verbandsgemeinderat hat der Annahme einer Spende in Höhe von 750,00 € für die Bläserklasse an der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach, zugestimmt. |
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04.09.2019 | 2. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 4 öffentlich |
Seniorenbeirat des Landkreises Südwestpfalz; Benennung von Personen als Mitglieder für den Seniorenbeirat des Landkreises Südwestpfalz. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Für den Seniorenbeirat des Landkreises Südwestpfalz wurden folgende Personen einstimmig gewählt: Für die SPD: Herr Rolf Gries und Herr Lothar Schäfer Für die CDU: Herr Berthold Kattler und Herr Dieter Edinger Für die FWG: Herr Willi Hunsicker |
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TOP 5 öffentlich |
Wahl von Vertretern und Benennung von Personen für den Zweckverband 'Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung' der Verbandsgemeinde. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Folgende Personen wurden einstimmig gewählt: CDU Jörg Schneider CDU Markus Bold CDU Dietrich Bauer SPD Horst Wonka SPD Reiner Peschel SPD Andreas Schmitt FWG Martin Eichert FWG Peter Sammel FWG Heiko Menke FDP Sebastian Schäfer |
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TOP 6 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 12. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Höhmühlbach hier: a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Annahmebeschluss. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Nach Kenntnisnahme der Sachlage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte sowie Einsichtnahme in die Planunterlagen der 12. Teilfortschreibung (Fassung der Offenlage) beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig: a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind. Die im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden der Beschlussfassung in der Anlage entsprechend behandelt. b) Auf dieser Planungsgrundlage wird der Annahmebeschluss für die 12. Teilfort-schreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Höhmühlbach gefasst. Die Erteilung der Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach als berührte Ortsgemeinde wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches 14. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkungen Höheischweiler und Petersberg hier: Nochmaliger Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie Einleitung der Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Nach Kenntnis der Sach- und Rechtslage, eingehender Beratung und Einsichtnahme in die vorliegenden Planunterlagen beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig: 1) Der Flächennutzungsplan wird in den Gemarkungen Höheischweiler und Petersberg zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche (G) sowie zur Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft gem. vorliegender Planzeichnung fortgeschrieben. Hierauf basierend wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. 2) Auf dieser Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) eingeleitet. |
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TOP 8 öffentlich |
Rathaus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben hier: Vorstellung und Beschlussfassung der Planung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Nach eingehender Beratung fasst der Verbandsgemeinderat auf der Grundlage der vorgestellten Planung durch die beauftragten Ingenieurbüros mit 18 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: 1. Die vorgestellte Planung des Rathauses unter Berücksichtigung einer Außenfassadengestaltung in Metall und Einbau einer Kühlung für das gesamte Gebäude wird genehmigt. Die hochgerechneten Kosten belaufen sich auf 7.851.090,40 €. Für den Abbruch Rathaus belaufen sich die Kosten auf 263.500 € und für den Abbruch Parkplatz auf 11.250 Euro. 2. Auf der Grundlage der Beschlussfassung zu Ziffer 1 erfolgt die Beantragung der Zuwendungen aus dem Investitionsstock. Der Zuwendungsantrag ist bis spätestens 15.10.2019 der Kreisverwaltung Südwestpfalz vorzulegen. 3.Das Projekt soll kurzfristig dem Zuwendungsgeber vorgestellt und präsentiert werden. Diesbezüglich soll die Verwaltung mit dem zuständigen Ministerium Kontakt aufnehmen. Die zur Umsetzung des Projektes erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde bereitzustellen. |
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TOP 9 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden: |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden: |
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02.10.2019 | 2. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reifenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Informationen des Ortsbürgermeisters. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Ortsbürgermeister Zimmer informierte den Rat wie folgt: Aktueller Sachstand des Ausbaus der Hauptstraße K76: Die Kosten der letzten Ausschreibung waren deutlich höher als die Kostenschätzung. Aus diesem Grund wurden Teilbereiche neu ausgeschrieben. Mit den Arbeiten von Wasser + Kanal wird dieses Jahr noch begonnen bzw. haben schon begonnen. Für den restlichen Ausbau wird neu ausgeschrieben. Danach werden die Ratsmitglieder sich nochmals mit dem Ausbau befassen. Wiederkehrende Beiträge: Die schon bezahlten und nicht verbrauchten Wiederkehrenden Beiträge für das Jahr 2019 werden von der Verbandsgemeinde einbehalten und mit den Wiederkehrenden Beiträgen für das Jahr 2020 verrechnet. Waldbeauftragter: Herr Toni Hüther der sich in der Vergangenheit um die Belange der Brennholzgewinnung gekümmert hat wird aus gesundheitlichen Gründen von diesem Posten zurücktreten. Die Nachfolge wird Herr Ferdi Hüther antreten. KIGA: Ortsbürgermeister Zimmer informiert die Ratsmitglieder, dass der Kindergarten eine neue Geschirrspülmaschine bekommen hat. Des Weiteren bedankt er sich bei den 27 am Arbeitseinsatz des KIGA teilgenommenen Helferinnen und Helfer. Es ist außerdem ein Arbeitskreis geplant, der sich um die Umgestaltung der Kinderspielplätze und des Spielbereiches um den Kindergarten kümmern wird. Alle die sich bei diesem Projekt mit Rat und Tat einbringen möchten sind herzlich willkommen. Besprechungstermine oder Termine für die Arbeitseinsätze werden ebenfalls über das Amtsblatt veröffentlicht. Kapelle: In Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung teilt Herr Ortsbürgermeister Zimmer mit, dass es zukünftig auch möglich ist, zwischen dem 31.10. und dem 01.04. die Kapelle für Trauungen zu nutzen. Terminabsprachen sind wie bisher mit dem Standesamt der Verbandsgemeinde abzustimmen. Neubaugebiet: Der Gemeinderat bemüht sich sehr intensiv eine Fläche zur Ausweisung eines Neubaugebietes zu finden und wird vermutlich in der nächsten Sitzung soweit sein, einen Aufstellungsbeschluss fassen und damit weitere Vorbereitungsplanungen beginnen zu können. |
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TOP 2 öffentlich |
Änderung der Hauptsatzung; hier: Beratung und Beschlussfassung. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder, zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
kath. Kindertagesstätte 'Apfelbäumchen', Am Steigert 1; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Spende in Höhe von 1.500,00 Euro für die Verlegung von Glasfaser in der Kindertagesstätte, anzunehmen. |
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TOP 4 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Apfelbäumchen' Verbesserung der Akustik: Einbau weiterer Akustikdecken im Flurbereich hier: Beratung und Beschlussfassung. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Zur Verbesserung der Akustik im gesamten Kindergartengebäude sollen auch in den Flurbereichen der Einrichtung sog. Akustikelemente zur Reduzierung der Nachhallzeiten eingebaut werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt dazu entsprechende Angebote einzuholen. 3. Vor der Auftragsvergabe sind die finanziellen Mittel in einem Nachtragshaushalt bereit zu stellen. |
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TOP 5 öffentlich |
Anschaffung von Hundetoiletten hier: Beratung und Entscheidung über den Erwerb. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für den Erwerb von Hundetoiletten einzuholen. Der Ortsbürgermeister Herr Zimmer wird demnach zur Auftragserteilung ermächtigt. |
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TOP 6 öffentlich |
Vollzug der Baugesetze hier: Erneute Beratung und Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Bauvorhaben im Außenbereich. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat Reifenberg hat einstimmig wie folgt beschlossen: Den Bauvorhaben zur Errichtung eines Milchviehstalles inklusive Nebengebäude auf dem Grundstück Plan-Nr. 2670 und dem Bau eines Fahrsilos auf dem Grundstück Plan-Nr. 2680 wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt. |
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TOP 7 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit;. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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14.10.2019 | 2. Sitzung des Gemeinderates Obernheim-Kirchenarnbach |
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TOP 1 öffentlich |
Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse: a) Haupt- und Finanzausschuss b) Rechnungsprüfungsausschuss c) Agrar- und Gewässerausschuss d) Bau- und Friedhofsausschuss e) Kindergartenausschuss. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Rat beschließt einstimmig die Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter per Akklamation durchzuführen. Nachfolgende Personen werden für die Ausschüsse vorgeschlagen und einstimmig gewählt: a) Haupt- und Finanzausschuss Mitglieder Stellvertreter 1. Fatscher, Florian 1. Mistler, Markus 2. Schaan, Hans 2. Mistler, Christoph 3. Stuppy, Barbara 3. Flickinger, Frank 4. Flickinger, Fabian 4. Flickinger, Katharina 5. Neufang, Rainer 5. Gamber, Björn b) Rechnungsprüfungsausschuss Mitglieder Stellvertreter 1. Rudig, Marius 1. Bernhard, Carsten 2. Mistler, Markus 2. Mistler, Christoph 3. Siegler, Hans-Peter 3. Eicher, Michael 4. Flickinger, Anja 4. Eicher, Dirk 5. Gamber, Björn 5. Marx, Nadine c) Agrar- und Gewässerausschuss Mitglieder Stellvertreter 1. Scheerer, Walter 1. Hemmer, Ralf 2. Westrich, Michael 2. Traub, Philipp 3. Eicher, Michael 3. Siegler, Hans-Peter 4. Flickinger, Fabian 4. Becker, Jens 5. Müller, Matthias 5. Gamber, Heino d) Bau- und Friedhofsausschuss Mitglieder Stellvertreter 1. Schaan, Hans 1. Westrich, Michael 2. Scheerer, Walter 2. Rudig, Marius 3. Flickinger, Frank 3. Becker, Jens 4. Eicher, Dirk 4. Siegler, Hans-Peter 5. Schütz, Lothar 5. Marx, Jakob e) Kindergartenausschuss Mitglieder Stellvertreter 1. Bernhard, Carsten 1. Hemmer, Ralf 2. Mistler, Christoph 2. Westrich, Michael 3. Eicher, Dirk 3. Eicher, Michael 4. Flickinger, Anja 4. Stuppy, Barbara 5. Marx, Nadine 5. Schüngel, Eva |
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TOP 2 öffentlich |
Ausbau des Radweges zwischen der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach und der Ortsgemeinde Obernarnbach; hier: Beratung und ggf. Entscheidung über die Variantenuntersuchung des LBM. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Die Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach favorisiert einstimmig die Variante mit Kosten in Höhe von 213.000,- € für den Ausbau des Radweges zwischen der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach und der Ortsgemeinde Oberarnbach. Auf dieser Grundlage ist die weitere Vorgehensweise mit dem LBM und der Ortsgemeinde Oberarnbach zu besprechen. |
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TOP 3 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Arnbachtal', Pirmasenser Str. 24; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinde wurde von der Volksbank Kaiserslautern e.G., Kanalstr. 4, 67655 Kaiserslautern eine Spende in Höhe von 500,- € für die Anschaffung einer Tisch-Bank-Kombination für den U3-Bereich der Kindertagesstätte angeboten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende anzunehmen. |
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TOP 4 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Personalangelegenheit. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Gemeinderat stimmt einem Antrag auf Altersteilzeit einer/eines Beschäftigten einstimmig zu. |
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15.10.2019 | 3. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse a) Haupt- u. Finanzausschuss b) Rechnungsprüfungsausschuss c) Bau- und Landwirtschaftsausschuss d) Ausschuss für Jugend und Familie. |
Kurzbeschluss vom 06.11.2019 Der Ortsgemeinderat hat nachfolgende Personen gewählt: a) Haupt- u. Finanzausschuss Mitglieder Stellvertreter Bißbort Paul Hammerschmidt Moritz Atilla Muhammed Veit Sonja Zäuner Wolfgang Agne Hans Hügel Ernst Wallat Yannic Lichti Günter Scherer Hans b) Rechnungsprüfungsausschuss Mitglieder Stellvertreter Buchmann Jens Hammerschmidt Moritz Veit Sonja Atilla Muhammed Agne Hans Zäuner Wolfgang Wallat Yannic Hügel Ernst Wiche Lothar Scherer Hans c) Bau- und Landwirtschaftsausschuss Mitglieder Stellvertreter Hammerschmidt Moritz Atilla Muhammed Roy Joachim Friedewald Norbert Agne Hans Zäuner Wolfgang Wonka Horst Hügel Ernst Lichti Günter Wiche Lothar d) Ausschuss für Jugend und Familie Mitglieder Stellvertreter Hammerschmidt Moritz Atilla Muhammed Veit Sonja Buchmann Jens Friedewald Norbert Müller Elfi Szallies Peter Ziel Harald Wallat Yannic Hügel Ernst Wiche Lothar Lichti Günter Knecht Ralf Lichti Markus |
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17.10.2019 | 3. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Information der Ortsbürgermeisterin. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Die Ortsbürgermeisterin hat den Rat wie folgt informiert: a.) In 2 Wochen wird sich die Ortsbürgermeisterin nochmal schriftlich an Herrn Dr. Wissing wenden, damit er sich mit seinem „Personal“ bzgl. „frei gewordener Mittel“ auseinander setzen kann, so dass es eventuell doch noch zu einem Baubeginn der Ortsdurchfahrt im kommenden Jahr kommen kann. b.) Die Ortsgemeinde Höheischweiler hat einen I-Stockantrag, sowohl für die Römerstraße als auch für die MZH gestellt. c.) Am heutigen Tag hatte Frau Holub einen Termin zur Vorbesprechung mit Vertretern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung. Aus diesem Grund verteilt Sie (den Gemeinderatsmitgliedern) die aktuellen Mustersatzungen zur Straßenreinigung (2010) und zur Hundesteuer (2015) damit der Rat die „alten“ Satzungen zeitnah „nachbessern“ kann, was schließlich auch für die Hundesteuer im Haushaltsgenehmigungsschreiben schon angeführt wurde. |
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TOP 2 öffentlich |
Wahl der Ausschussmitglieder nachfolgender Ausschüsse a) Rechnungsprüfungsausschuss (inkl. Stellvertreter) b) Bau- u. Liegenschaftsausschuss. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden nachfolgende Personen gewählt: Mitglied Stellvertreter a) Michael Scheffe a) Herbert Sutter, jun. b) Ralf Udhardt b) Oliver Hahn c) Gernot Gebhardt c) Markus Müller In den Bau- u. Liegenschaftsausschuss wurden nachfolgende Personen gewählt: a) Gerd Fallböhmer b) Florian Henn c) Herbert Sutter jun. d) Rainer Keller |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 'Schwedisches Eck' (Teilbereich Gemarkung Höheischweiler) hier: Nochmaliger Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung des weiteren Verfahrens. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: 1) Der vom Planungsbüro FIRU, Kaiserslautern erstellte und vorgelegte Vorentwurf des Bebauungsplanes „1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 'Schwedisches Eck' (Teilbereich Gemarkung Höheischweiler)“, Stand September 2019, wird angenommen. Basierend auf diesem Vorentwurf wird hiermit der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. 2) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB werden eingeleitet. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Antragsteller zur Änderung und Erweiterung des Bauleitplanes das Planungsbüro FIRU mbH, 67655 Kaiserslautern mit der Durchführung der Planungsleistungen auf eigene Kosten beauftragt haben. |
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TOP 4 öffentlich |
Bauvoranfrage hier: Beratung und Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines bzw. mehrerer Lagergebäude auf den Grundstücken mit den Plan-Nummern 851 und 852 der Gemarkung Höheischweiler wird aufgrund fehlender Privilegierung und verkehrsmäßiger Erschließung nicht zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Durchführung von Unterhaltungsarbeiten am Wirtschaftsweg 'Roter Weg', Plan-Nr. 1331/2 hier: Zustimmung zur Auftragsvergabe. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: Der Vergabe zur Durchführung von Unterhaltungsarbeiten am Wirtschaftsweg „Roter Weg“ zum Preis von 5.316,31 € (inkl. Mehrwertsteuer) an die Firma R&K Weidler, Thaleischweiler-Fröschen, wird zugestimmt. |
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TOP 6 öffentlich |
Naturschutzrechtlicher Ausgleich; hier: Ausweisung eines Waldrefugiums. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass der Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung vertagt werden soll. Von dem betroffenen Fachbereich soll dazu ein Beschlussvorschlag erstellt werden. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: Beratung und Entscheidung über die Verwendung einer Spende. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Der Ortsgemeinderat beschließt mit allen Stimmen die Spende in Höhe von 500,00 € nachfolgenden Verwendungszwecken zuzuführen. 1. Kauf von 3 Bannern 'Schulanfänger' (95,61 € 2. Spende an den Vereinsring (250,00 €) 3. Spende an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (154,39 €) |
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TOP 8 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Haushaltsangelegenheiten. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Der Ortsgemeinderat hat über verschiedene mögliche Haushaltsansätze für 2020 beraten. ebenso hat sich der Rat in einer Widerspruchsangelegenheit ausgesprochen. |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 13.11.2019 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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17.10.2019 | 2. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Krähenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Informationen des Ortsbürgermeisters. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat Krähenberg beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit –plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020. |
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TOP 3 öffentlich |
Neubaugebiet hier: Sachstandsinformation. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Die Abschnittsbildung für das geplante Neubaugebiet „Hinter den Hofgärten“ wird in einem Schreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz beanstandet. Darin wird aufgeführt, dass zehn Bauplätze mit einer Fläche von rund 0,7 ha unter dem Aspekt rückläufiger Bevölkerungsentwicklung zumindest mittelfristig ausreichend sein dürften. Dies widerspricht den Planungen der beiden vergangenen Jahre, weshalb beschlossen wird, dass in Kürze der Ortsbürgermeister gemeinsam mit einigen Ratsmitgliedern sowie dem Planungsbüro und Herrn Martini von der Kreisverwaltung ein klärendes Gespräch führen soll. |
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TOP 4 öffentlich |
Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses hier: Beratung und Entscheidung über die Beauftragung der Planung zur technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik). |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 a) Sachstandsinformation Der Bauantrag wurde eingereicht. Die Arbeiten für das 1. Gewerk werden voraussichtlich etwa im März 2020 beginnen. Weitere Arbeiten an der Fensterfassade sollten etwa im Mai/Juni 2020 beginnen. b) Jugendraum Es hat eine Begehung der Räumlichkeiten stattgefunden. Bei der Fa. Niederer wird ein Angebot für Materialkosten angefordert und die Fa. Baudekoration Wolfgang Schneider aus Knopp legt einen Kostenvoranschlag vor. Die Kosten für eine Entrümpelung des Obergeschosses werden ca. 300,- € Euro betragen. Es ist beabsichtigt, dass den Jugendlichen im Winter der Jugendraum zur Verfügung steht. c) Der Ortsgemeinderat Krähenberg beschließt Nachfolgendes einstimmig: 1. Die Ingenieurleistungen für die technische Geräteausstattung (Haustechnik) zur Energetischen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses werden an das Planungsbüro Martin aus Krähenberg zum Honorarangebotspreis in Höhe von 11.764,14 Euro brutto gemäß dem Angebot vom 24.09.2019 vergeben. 2. Außervertragliche Leistungen mit einem Stundensatz in Höhe von 60,- € dürfen erst nach Beauftragung durch den Ersten Ortsbeigeordneten mit dem Geschäftsbereich Dorfgemeinschaftshaus ausgeführt werden. 3. Der Auftrag wird erst nach Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Kreisverwaltung erteilt. |
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TOP 5 öffentlich |
Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen hier: Sachstandsinformation. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 An einigen Wirtschaftswegen in der Gemarkung Krähenberg sind Freischneidearbeiten erforderlich. Die Fa. Jan Oberer hat hierzu ein Angebot in Höhe von 1.200,- € netto vorgelegt. Die betroffenen Anlieger sollen diesbezüglich durch die Verbandsgemeindeverwaltung angeschrieben werden mit der Bitte um Rückmeldung bis 15.11.19. Je nach angrenzender Länge des betroffenen Grundstücks sollen die überwiegend privaten Anlieger zur Kostenerstattung herangezogen werden. |
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TOP 6 öffentlich |
Unterhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen hier: Auftragsvergabe. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 In der Friedhofstraße sollen insgesamt 42 Bäume zurückgeschnitten werden. Das Angebot des Forstbetriebes Johannes Höhn aus Homburg in Höhe von 2.374,05 € brutto umfasst das Einkürzen von Bäumen auf Lichtraumprofilschnitt einschließlich der Abfuhr des anfallenden Schnittgutes. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten an den Forstbetrieb Höhn zum Angebotspreis in Höhe von 2.374,05 € zu vergeben. |
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TOP 7 öffentlich |
Kinderspielplatz hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Spende des Förderkreises Feuerwehr Krähenberg in Höhe von 467,67 € anzunehmen. Die Spende ist zweckgebunden für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz. |
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TOP 8 öffentlich |
Dorfgemeinschaftshaus Krähenberg; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Spende des Bauern- und Winzerverbandes in Höhe von 2.108,84 € anzunehmen und zweckgebunden für die Anschaffung von zwei Sitzbänken in der Außenanlage am Dorfgemeinschaftshaus und für die Kinder- und Jugendarbeit zu verwenden. |
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TOP 9 öffentlich |
Anschaffung von Bekanntmachungskästen hier: a) Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 5 b) Gerätehaus, Hauptstraße 21. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 a) Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 5 Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß vorliegendem Angebot den Auftrag für die Herstellung und Montage einer Ständerwandwerbeanlage 1530 mm x 2300 mm mit Outdoor-Schaukasten 1350 mm x 1070 mm Silber eloxiert einschl. LED-Ausleuchtung innen, Standpfosten eloxiert und Leuchttransparent doppelseitig 1350 mm x 360 mm an die Fa. Lumix Werbetechnik aus St. Ingbert zu vergeben. Die PARK & Bellheimer Brauerei hat zugesagt, sich hierbei mit einem Betrag in Höhe von 800,- € an den Kosten zu beteiligen, so dass sich die Kosten des Angebotes in Höhe von 2.308,60 € brutto vermindern werden. Es wird festgelegt, dass der Bekanntmachungskasten rechts vor dem Treppenaufgang quer zur Hauptstraße hin installiert werden soll. b) Gerätehaus, Hauptstraße 21 Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es ausreicht, das alte und marode Informationsbrett zu beseitigen und durch ein neues Holzbrett zu ersetzen. Der Ortsbeigeordnete Arzt erklärt sich bereit, den alten Bekanntmachungskasten abzubauen. |
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TOP 10 öffentlich |
Kindergartenzweckverband Wiesbach, Käshofen, Krähenberg hier: Wahl von zwei Vertretern und Stellvertretern für die Verbandsversammlung. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Einstimmig wird beschlossen, die Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter per Akklamation durchzuführen. Einstimmig werden folgende Personen gewählt: Vertreter: Jan Oberer Stellvertreter: Christian Britz Vertreter: Daniel Hasenfratz Stellvertreterin: Daniela Oberer |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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17.10.2019 | 2. Sitzung des Gemeinderates Schauerberg |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine schriftlichen oder mündlichen Anträge vor. |
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TOP 2 öffentlich |
Geschäftsordnung des Gemeinderates. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung für die Ortsgemeinde Schauerberg. |
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TOP 3 öffentlich |
Informationen des Ortsbürgermeisters bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Da sich die Zahl der Bauwilligen bisher noch in Grenzen hält, schlägt der Ortsbürgermeister vor, zunächst sechs Bauplätze in den Bebauungsplan aufzunehmen. Das Planungsbüro Martin aus Ramstein-Miesenbach wird mit der Planerstellung über die Firma Staab beauftragt. Bei einer weiteren Gestaltungsalternative sollte, ähnlich wie in der Friedhofstraße, mit einem Wendehammer und einer geänderten Wegeführung geplant werden. Dadurch wären Einsparungen im Straßenausbau zu erreichen. Dagegen spricht jedoch, dass die Hauptwasserleitung nicht als Ringleitung verlegt werden kann, die einzelnen Oberflächenwasserleitungen der Grundstücke über Dienstbarkeiten gesichert werden müssten und der vorhandene Wirtschaftsweg als Ortsstraße verbreitert und ausgebaut werden müsste. Der Rat beschließt einstimmig, den Grobentwurf an das Ingenieurbüro weiterzuleiten und die konkreten Planungen des Büros abzuwarten. |
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TOP 4 öffentlich |
Verwendung der Sitzungsgelder. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Sitzungsgelder der Gemeinderatsmitglieder der Ortsgemeinde Schauerberg intern auf das Produktsachkonto „Grünflächen, Parkanlage und Dorfplatz“ zu verbuchen. |
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TOP 5 öffentlich |
Wahl eines Ausschussmitgliedes für den Agrar- und Umweltausschusses. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Als weiteres Mitglied für den Agrar- und Umweltausschuss wird einstimmig Frau Natalie Kattler gewählt. |
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TOP 6 öffentlich |
Windkraft Schauerberg hier: Informationen und Beratung über das weitere Vorgehen. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat bisher wegen des Artenschutzes noch keine Genehmigung für das Windrad erteilt. Im Rahmen der Artenschutzprüfung für die Genehmigung der geplanten Windräder in der Gemarkung Saalstadt wurde in unmittelbarer Nähe des geplanten Windrades eine Rotmilanbrutstätte entdeckt, was noch näher untersucht werden muss. Eine Einwohnerversammlung bezüglich der Ortsdurchfahrt macht erst Sinn, wenn eine Genehmigung des Windrades von der Kreisverwaltung in Aussicht gestellt werden kann, was momentan nicht der Fall ist. |
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TOP 7 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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21.10.2019 | 1. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung der Ausschussmitglieder. |
Kurzbeschluss vom 20.11.2019 Ortsbürgermeister Thomas Peifer hat die Ausschussmitglieder Heinrich Hayob und Peter Sema in öffentlicher Sitzung im Namen der Ortsgemeinde verpflichtet. |
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TOP 2 öffentlich |
Begehung 'Rübenberg'. |
Kurzbeschluss vom 20.11.2019 Das Ratsmitglied Markus Bold hat bei der Begehung des Rübenberges den Übersichtsplan des Baugebietes und die derzeitige Situation bei der Herstellung der Trasse für den Straßenbau erläutert. Im Bereich zwischen den beiden Querstraßen sah die Straßenplanung auf einem Teilstück eine Steigung/Gefälle von 30 % vor. Dieses Teilstück soll nun mit 20 % Steigung/Gefälle hergestellt werden. Die hierbei anfallenden Erdmassen werden zur Auffüllung der beiden gemeindeeigenen Grundstücke oberhalb des Anwesens Wafzig und zur Auffüllung des dortigen Hohlweges genutzt. Der zwischen den beiden Gemeindegrundstücken und dem Grundstück Wafzig geplante Fußweg soll hier entfallen und in kürzester Verbindung von der Raiffeisenstraße kommend bis zur ersten Querstraße geführt werden. Vom Ausschuss wurden keine Bedenken erhoben, auf Grund der geschilderten Änderungen des B-Planes einzuleiten. Dies wurde als Empfehlung so an den Gemeinderat eingebracht. |
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TOP 3 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 20.11.2019 Bei diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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21.10.2019 | 2. Sitzung des Gemeinderates Schmitshausen |
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TOP 5 öffentlich |
Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse: a) Friedhofsausschuss b) Rechnungsprüfungsausschuss. |
Kurzbeschluss vom 05.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Ausschussmitglieder per Akklamation zu wählen. Folgende Personen werden in die Ausschüsse einstimmig gewählt: a) Friedhofsausschuss Mitglieder Stellvertreter 1. Jürgen Hampel Roberto Lenhard 2. Arno Grunder Mathias Bauer 3. Hans Erich Henkes Markus Bauer 4. Ottmar Müller Manuela Seul b) Rechnungsprüfungsausschuss Mitglieder Stellvertreter 1. Torsten Gries Arno Grunder 2. Mathias Bauer Sven Horn 3. Adolf Strauf Norbert Klug 4. Christian Kühn Andreas Schinke |
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TOP 6 öffentlich |
Gebäudeunterhaltung; Lieferung und Einbau von Fenstern und Türen; Reparatur von Türen hier: Beratung und Auftragsvergabe. |
Kurzbeschluss vom 06.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Metallbau Ohliger aus Contwig zum Angebotspreis in Höhe von 5.823,86 € zu vergeben, die das günstigste Angebot abgegeben hatte. |
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22.10.2019 | 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Krähenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern und stellvertretenden Ausschussmitgliedern. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Ortsbürgermeister Thomas Martin verpflichtet das stellvertretende Ausschussmitglied Daniel Hasenfratz namens der Gemeinde durch Handschlag. |
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TOP 2 öffentlich |
Wahl eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Herr Jürgen Triem wird einstimmig zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Krähenberg gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Krähenberg wird Frau Daniela Oberer einstimmig gewählt. |
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TOP 3 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 gem. § 110 Abs. 2 GemO. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Krähenberg gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat: • Die Jahresrechnung 2017 ist festzustellen. • Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde ist Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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23.10.2019 | 2. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO. |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine schriftlichen und mündlichen Anträge vor. |
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TOP 2 öffentlich |
Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder. |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Der Vorsitzende verabschiedet die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und bedankt sich bei Herrn Heinz Ewig und Herrn Werner Stuppi, insbesondere für die 25-jährige Tätigkeit von Herrn Stuppi im Gemeinderat. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Biedershausen a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde . |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Der Ortsgemeinderat beschließt Nachfolgendes einstimmig: 1. Die Jahresrechnung 2017 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.544.259,65 € und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 16.444,01 € festgestellt. 2. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird Entlastung für das Haushaltsjahr2017 erteilt. |
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TOP 4 öffentlich |
Verwendung der Sitzungsgelder. |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Die Sitzungsgelder der Gemeinderatsmitglieder der Ortsgemeinde Biedershausen werden weiterhin auf ein Sammelkonto überwiesen. |
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TOP 5 öffentlich |
Unterhaltung Wirtschaftsweg hier: Beratung und Beschussfassung über Instandsetzungsarbeiten. |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Sanierung der Wirtschaftswege zum Preis von 1071,00 € (inkl. Mehrwertsteuer) an die Firma A.u.B. Staab, Schmitshausen, zu vergeben. |
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TOP 6 öffentlich |
Durchführung von Reparaturarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus; hier: Vergabe der Arbeiten zur Reparatur der Dachrinne. |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Reparatur der Dachrinne und des Fallrohres am Dorfgemeinschaftshaus Biedershausen an die Firma Grunder GmbH aus 66917 Wallhalben zur Angebotssumme in Höhe von 1.094,09 € / brutto zu vergeben. |
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TOP 7 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 07.11.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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13.11.2019 | 3. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 'Schwedisches Eck' (Teilbereich Gemarkung Petersberg) hier: Nochmaliger Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung des weiteren Verfahrens. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig Nachfolgendes: 1) Der vom Planungsbüro FIRU, Kaiserslautern erstellte und vorgelegte Vorentwurf des Bebauungsplanes „1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 'Schwedisches Eck' (Teilbereich Gemarkung Petersberg)“, Stand September 2019 (Begründung), Oktober 2019 (Planzeichnung und Textfestsetzung), wird angenommen. Es wird explizit beschlossen, dass im Bereich „GE2“ (Bereich des geplanten Hochregallagers) die zulässige Höhe der baulichen Anlage auf max. 35 m sowie die Gebäudelänge auf max. 100 m beschränkt bleibt. Basierend auf diesem Vorentwurf, der diese Festsetzungen bereits enthält, wird hiermit der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. 2) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB werden eingeleitet. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Antragsteller zur Änderung und Erweiterung des Bauleitplanes das Planungsbüro FIRU mbH, 67655 Kaiserslautern mit der Durchführung der Planungsleistungen auf eigene Kosten beauftragt haben. |
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TOP 2 öffentlich |
Dreiherrensteinhalle Petersberg; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Austausch der Beleuchtung durch neue LED-Lampen. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zum Austausch der Beleuchtung durch LED-Lampen in der Dreiherrensteinhalle an die Firma Elektrotechnik Marc Ziegler aus 66919 Hermersberg, zur Angebotssumme in Höhe von 1.844,10 € / brutto zu vergeben. |
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TOP 3 öffentlich |
Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für den 'Ausschuss für Jugend und Senioren'. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Wahl per Akklamation. Nachfolgende Personen werden vom Gemeinderat einstimmig in den Ausschuss für Jugend und Senioren gewählt: Mitglieder: Stellvertreter: Thielmann Ulrich Ballweber Marco Mayer Cedrik Helfrich Daniel Heidelberg Enrique Heinrich Jürgen Kiefer Nina Merker Thomas Würtz Nico Wiehn Richard Uwe |
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TOP 4 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit: Beratung und Entscheidung über den Erwerb der Grundstücke Pl. Nr. 316 und 317. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Gemeinderat beschließt, zwei Grundstücke für die Ortsgemeinde anzukaufen. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. |