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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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02.11.2021 | 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Höheischweiler |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 20.12.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Höheischweiler gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig nachfolgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat: • Die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 3.651.716,92EUR und die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 90.396,24EUR festzustellen. • Der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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19.11.2021 | 18. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg |
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TOP 1 öffentlich |
Neubaugebiet 'Am Rößborn' hier: Beratung und Entscheidung über die Beauftragung eines Lärmgutachtens |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen: 1.) Einer schalltechnischen Untersuchung bezüglich des Neubaugebietes 'Am Rößborn' wird zugestimmt. 2.) Zur Durchführung der schalltechnischen Untersuchung wird das Büro FIRU GfI gemäß dem Honorarangebot von 6.034,80 Euro netto inkl. Nebenkosten, beauftragt. |
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TOP 2 öffentlich |
Information Erweiterung KiTa Weselberg; hier: Allgemeine Information zum Projekt KiTa Erweiterung und KiTa Neubau Ausschreibung |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über den Stand der Kita Erweiterung. Sobald alle Arbeiten abgeschlossen sind, ist ein Tag der offenen Tür geplant. Bezüglich der Planung der neuen Kindertagesstätte läuft die EU weite Ausschreibung und das Auswahlverfahren in der vom Gemeinderat gebildeten Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher und des Beigeordneten. |
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TOP 3 öffentlich |
Erweiterung des Gewerbegebietes; hier: Vorstellung Machbarkeitsstudie durch das Ingenieurbüro IGR |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Herr Job von der Fa. IGR, Rockenhausen erläuterte den Ratsmitgliedern ausführlich die Studie anhand einer Präsentation. Er zeigte jeweils die Vor- und Nachteile der zur Verfügung stehenden Flächen bezüglich Straßenanbindung an bestehende Verkehrswege, Straßenausbau, Oberflächenentwässerung und Stromversorgung auf. Die weitere Vorgehensweise sieht wie folgt aus: Zunächst ist die Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer zu prüfen, danach wird ein Gutachten bezüglich Boden, Hangrutsch und Versickerungsmöglichkeiten erstellt, dann wird die Vermessung vorbereitet und danach zur Umsetzung in den Gemeinderat gegeben. |
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TOP 4 öffentlich |
Einführung einer Ratsinformations-Applikation |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bei 1 Enthaltungen der Anschaffung und Einführung der App 'Dipolis' für Android- und iOS-Tablets inklusive Schulung sowie Apple iPads, 32 GB, WiFi mit digitalem Stift, Schutzhülle und Verwaltungslizenz zum einmaligen Anschaffungspreis in Höhe von 8.062 EUR inkl. Mehrwertsteuer zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Im Neubruch und an der Weiherstraße' bezüglich der zulässigen Höhe der Einfriedungen |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat mehrheitlich wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'Im Neubruch und an der Weiherstraße' bezüglich der maximalen Einfriedungshöhe von 1,20 m im Bereich des gesamten Plangebietes, wird zugestimmt. 2.) Der Einleitung des Verfahrens der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird zugestimmt. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Im Neubruch und an der Weiherstraße' hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 6 öffentlich |
Straßenbeleuchtungsanlage in der Friedhofstraße 18 - Erweiterung Straßenbeleuchtung hier: Beratung und Entscheidung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit Aufstellung einer Rohrmastleuchte |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Kostenvoranschlag der Pfalzwerke Netz AG vom 25.10.2021 für die Baumaßnahme zur Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage mit Änderung der Straßenbeleuchtungszuleitung beim Anwesen Friedhofstraße 18, zum Angebotspreis in Höhe von 2.145,57 Euro inkl. MwSt, zuzustimmen. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Beratung und Entscheidung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Weselberg vom 29.11.2011 |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Weselberg vom 29.11.2011 zugestimmt. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Neubaugebiet 'Am Raiffeisen'; hier: a) Beratung und Entscheidung über den Bepflanzungsplan b) Beratung und ggf. Entscheidung über die Herstellung und Ausweisung eines Verbindungsweges zwischen den Straßen 'Kapellenweg' und 'Am Raiffeisen' |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortgemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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22.11.2021 | 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 23.12.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlung an den Verbandsgemeinderat: • Die Jahresrechnung 2018 ist mit einer Bilanzsumme von 45.896.993,89 EUR und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 309.924,57 EUR festzustellen und • dem Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. |
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23.11.2021 | 2. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes f. Entwicklungs- u. Wirtschaftsförderung |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung Vertreter der Verbandsversammlung (§ 7 KomZG i. V. m. § 30 Abs. 2 GemO) |
Kurzbeschluss vom 30.12.2021 Der Verbandsvorsteher, Herr Thomas Peifer, hat die Vertreter der Verbandsmitglieder Herrn Herbert Semmet, Herrn Pascal Schuck und Herrn Reiner Peschel vor ihrem Amtsantritt namens des Zweckverbandes für 'Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen' verpflichtet. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: Jahresabschluss 2019 des 'Zweckverbandes für Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung' a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung |
Kurzbeschluss vom 30.12.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig den Jahresabschluss 2019 mit einem Überschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 5.790,10 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 960,95 EUR festgestellt. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Die Verbandsversammlung hat einstimmig die Entlastung des Verbandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter für das Jahr 2019 erteilt. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: Jahresabschluss 2020 des 'Zweckverbandes für Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung' a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung |
Kurzbeschluss vom 30.12.2021 Die Verbandsversammlung hat den Jahresabschluss 2020 mit einem Überschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.616,63 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 15.675,24 EUR einstimmig festgestellt. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Die Verbandsversammlung hat einstimmig die Entlastung des Verbandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter für das Jahr 2020 erteilt. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Erlass der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 30.12.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' im Bereich des gesamten Plangebietes |
Kurzbeschluss vom 30.12.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' hinsichtlich der entfallenden Dach- und Fassadenbegrünung wird zugestimmt. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird nachträglich beschlossen. 2) Da im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine planungsrelevanten Stellungnahmen oder Bedenken eingegangen sind, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' gemäß § 13 BauGB i.V.m § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 6 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' im Bereich des Grundtsücks mit der Fl.-Nr. 3028/30 |
Kurzbeschluss vom 30.12.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' hinsichtlich der Straßenerweiterung auf dem Grundstück mit der Pl.-Nr. 3028/30 wird zugestimmt. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird nachträglich beschlossen. 2) Da im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine planungsrelevanten Stellungnahmen oder Bedenken eingegangen sind, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' gemäß § 13 BauGB i.V.m § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 1990/13 |
Kurzbeschluss vom 30.12.2021 Die Verbandsversammlung hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' hinsichtlich der Erweiterung des Baufensters des Grundstücks Fl.-Nr. 1990/13 wird zugestimmt. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird nachträglich beschlossen. 2) Sofern im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine planungsrelevanten Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet am TÜV' gemäß § 13 BauGB i.V.m § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO hiermit als Satzung beschlossen. |
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24.11.2021 | 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach |
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TOP 2 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1; hier: Nachträgliche Genehmigung zur Auftragsvergabe von a) Blitzschutzanlage b) Feuerlöscher, Flucht- und Rettungswegepläne |
Kurzbeschluss vom 21.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig nachträglich folgendes genehmigt; a) Die Auftragsvergabe für eine Blitzschutzanlage am Anbau, an die Firma André Schulte, Gartenstr. 31, 66424 Homburg, zum Angebotspreis von 1.999,20 EUR und b) Die Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage von Feuerlöschern und die Erstellung der Flucht- und Rettungswegepläne, an die Firma TC-Feuerwehrbedarf, Christian Tutas, Junkerstr. 16 a, 66482 Zweibrücken, zum Angebotspreis von 2.903,96 EUR.. |
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TOP 3 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstr. 1; hier: nachträgliche Genehmigung zur Auftragsvergabe von a) Brandschutztüren Altbau Treppenhaus b) Trockenbauarbeiten Altbau (Brandschutz Treppenhaus) |
Kurzbeschluss vom 21.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig nachträglich folgendes genehmigt: a) Die Auftragsvergabe für die Brandschutztüren im Altbau Treppenhaus an die Firma Schreinerei Schuster GmbH, Bitscher Str. 17, 66957 Vinningen, zum Angebotspreis von 5.754,84 EUR. b) Die Auftragsvergabe für die Trockenbauarbeiten im Altbau für den Brandschutz im Treppenhaus an die Firma Klaus Kölsch GmbH, Kettrichhofstr. 17, 66955 Pirmasens, zum Angebotspreis von 5.846,11 EUR. |
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TOP 4 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Sonnenkäferstübchen', Felsentalerstraße 1; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Vordach am Notausgang |
Kurzbeschluss vom 21.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat die Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. |
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TOP 5 öffentlich |
Vorberatung des Haushaltsplanes 2022/2023 |
Kurzbeschluss vom 21.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat den Haushaltsplan 2022/2023 vorberaten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Photovoltaikanlage im Ortsteil Niederhausen; hier: Beratung über das weitere Verfahren |
Kurzbeschluss vom 21.12.2021 Der Gemeinderat ist sich einig, dass vorrangig eine Entscheidung getroffen werden soll, wo ein Neubaugebiet ausgewiesen werden kann und danach erst die Entscheidung für eine Photovoltaikanlage getroffen werden soll. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 21.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat dem Erwerb von Grundstücken zugestimmt. |
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25.11.2021 | 14. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen |
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TOP 1 öffentlich |
Ausbau der Brückenberger Straße hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Straßenschlussvermessung |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen: Der Auftrag für die Schlussvermessung der Brückenberger Straße wird an das Vermessungsbüro Preiß aus Pirmasens, gemäß der Kostenschätzung vom 11.10.2019 vergeben. Die geschätzten Kosten belaufen sich voraussichtlich, inklusive der Katastergebühren, auf 14.609,80 EUR/ brutto. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. |
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TOP 2 öffentlich |
Ausbau der Goethestraße hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergaben für die Straßenbauarbeiten |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen: Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten in der Goethestraße wird an die Fa. Küntzler GmbH & Co.KG aus Waldfischbach-Burgalben zu einem Angebotspreis in Höhe von 484.130,28 EUR brutto vergeben. Das vom Ingenieurbüro sdu-Plan geprüfte Angebot wird vollinhaltlich Bestandteil des Beschlusses. |
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TOP 3 öffentlich |
Sanierung Dorfgemeinschaftshaus; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme der Spende des Förderkreises der Freiwilligen Feuerwehr |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Spende anzunehmen. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Wahl eines Mitgliedes für den Bau-und Liegenschaftsausschuss |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat beschlossen für das Mitglied des Bau- und Liegenschaftsausschuss per Akklamation zu wählen. Beschluss: einstimmig Als neues Mitglied in den Bau- und Liegenschaftsausschuss wurde einstimmig Herr Eckhard Henkel gewählt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan 'Im Dinkelfeld'; hier: Beratung und Entscheidung über a) die eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) die Annahme des Planentwurfes c) den Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Beschluss: einstimmig, bei allen drei Punkten. 1.) Die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB werden hiermit beschlossen. Die Anregungen und Änderungsvorschläge werden, wie in der Anlage dargestellt und beschrieben, beschlossen. 2.) Der Planentwurf 'Im Dinkelfeld' wird angenommen. 3.) Der Bebauungsplan 'Im Dinkelfeld' wird hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Personalangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Der Ortsgemeinderat wurde in einer Personalangelegenheit unterrichtet. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Finanzangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat über die Planung von Investitionen für den Haushalt 2022/2023 beraten. |
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29.11.2021 | 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Höhfröschen |
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TOP 1 öffentlich |
Verpflichtung von stellvertretenden Mitgliedern |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Keine Verpflichtung weiterer stellvertretender Mitglieder. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 06.01.2022 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Höhfröschen gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig nachfolgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat: 1) die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 4.271.519,89 € und die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 83.361,52 € festzustellen. 2) den Ortsbürgermeistern und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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02.12.2021 | 9. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Krähenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Ortsbürgermeister Thomas Martin hat den Rat darüber informiert, dass die Genehmigung für den Haushaltsplan 2021 und 2022 der Kreisverwaltung Südwestpfalz eingegangen ist. Sie beinhaltet als Auflage, die Friedhofsgebühren anzupassen. Die Überarbeitung der Satzung durch die Verwaltung ist in Vorbereitung und soll demnächst im Rat beschlossen werden. Weiterhin informiert er über ein Schreiben der Kreisverwaltung, worin Erhebungsbeauftragte für den Zensus 2022 gesucht werden. Näheres hierzu sollte nach Ansicht der Ratsmitglieder im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde veröffentlicht werden. Für die Installation von sechs Lüftungsanlagen für die Kita Wiesbach wurde ein Zuschuss i.H.v. 81.600,00 EUR bewilligt. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 102.000,00 EUR. Die nächste Ratssitzung soll voraussichtlich in der 1. oder 2. Woche im Januar 2022 stattfinden. Thema soll u.a. Ausbau der Ortsdurchfahrt, hier: Straßenbeleuchtung, Stromversorgung sein. |
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TOP 2 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2022 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Einrichtung eines Jugendraumes im DGH; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung, einstimmig beschlossen, die Spende der Fa. HM Aiwanger GmbH und CO KG in Höhe von 2.000,00 EUR anzunehmen. |
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TOP 4 öffentlich |
Einrichtung eines Jugendraumes im DGH; hier: Beratung und Beschlussfassung über die a) Auftragsvergabe Sanitäre Einrichtung WC b) Auftragsvergabe WC-Abtrennung c) Auftragsvergabe Bodenbelag Jugendraum d) Auftragsvergabe Sanierung Holztreppe e) Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten im Flur und im Treppenraum |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat jeweils einstimmig wie folgt beschlossen: - Die Leistungen für die sanitäre Einrichtung WC werden an die Fa. Traub aus Obernheim-Kirchenarnbach zu einem geprüften Angebotspreis von 1.343,15 EUR/brutto vergeben. - Die Leistungen für die WC-Abtrennung werden an die Fa. Brandstetter aus Weselberg zu einem geprüften Angebotspreis von 1.172,51 EUR/brutto vergeben. - Die Leistungen für die Fußbodenarbeiten im Jugendraum werden an die Fa. Joachim Manuel aus Martinshöhe zu einem geprüften Angebotspreis von 3.561,48 EUR/brutto vergeben. - Die Leistungen für die Sanierung der Holztreppe im Treppenhaus werden an die Fa. Joachim Manuel aus Martinshöhe zu einem geprüften Angebotspreis von 1.685,99 EUR/brutto vergeben. - Die Leistungen für die Fußbodenarbeiten im Obergeschoß und im Treppenhaus werden an die Fa. Joachim Manuel aus Martinshöhe zu einem geprüften Angebotspreis von 1.192,84 EUR/brutto vergeben. - Die Leistungen für die Bodenbelagsarbeiten im Obergeschoß werden an die Fa. Joachim Manuel aus Martinshöhe zu einem geprüften Angebotspreis von 1.667,70 EUR/brutto vergeben. |
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TOP 5 öffentlich |
Durchführung von Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen, Friedhof und Dorfgemeinschaftshaus; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Dienstleistungen für 2022 |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die o.g. Unterhaltungsarbeiten für das Jahr 2022 an die Firma Bastian aus Hettenhausen mit einer Gesamtsumme von 10.018,18 EUR zu vergeben. |
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TOP 6 öffentlich |
Dorfgemeinschaftshaus; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe a) Außenanlage Baumpflegearbeiten b) Baumpflegearbeiten am Friedhof und in der Verlängerung der Eckstraße |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: Zu a) Die Fällarbeiten für den Ahornbaum werden an die Fa. Höhn aus Homburg zu einem Angebotspreis von 714,00 EUR/brutto vergeben. Beschluss: einstimmig Die Fällarbeiten für den Lindenbaum werden an die Fa. Höhn aus Homburg zu einem Angebotspreis von 1.904,00 EUR/brutto vergeben. Beschluss: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme. Zu b) Die Baumpflegearbeiten am Friedhof werden an die Fa. Höhn aus Homburg zu einem Angebotspreis von 833,00 EUR/brutto vergeben. Beschluss: einstimmig Die Baumpflegearbeiten in der Verlängerung der Eckstraße werden an die Fa. Höhn aus Homburg zu einem Angebotspreis von 535,50 EUR/brutto vergeben. Beschluss einstimmig |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan 'Hinter den Hofgärten'; hier: Beratung und Entscheidung über a) die eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) die Annahme des Planentwurfes c) den Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 22.12.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB werden beschlossen. Die Anregungen und Änderungsvorschläge werden, wie dargestellt und beschrieben, abgewogen. Sofern Anregungen oder Änderungswünsche vom Gemeinderat im Rahmen der Abwägung beschlossen werden, so sollen diese Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet werden. 2.) Der Bebauungsplan 'Hinter den Hofgärten' wird als Satzung beschlossen. 3.) Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes 'An den Großen Gärten' - 3.Änderungs- und Erweiterungsplan wird beschlossen. |
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09.12.2021 | 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reifenberg |
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TOP 1 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer informiert den Rat über nachfolgende Themen: - Aktueller Sachstand Ausbau Hauptstraße (Dank an Fa. Wust). - Illegale Müllablagerungen am Katzenfels, am Parkplatz der Auberghütte und am Glascontainerstellplatz des DGH ( künftig wir jeder Verursacher zur Anzeige gebracht, die entstehenden Kosten werden zurückgefordert). - Nutzer Wirtschaftsweg der Kapelle (obwohl die Ausfahrt in Richtung Maßweiler/Schmitshausen mittlerweile wieder frei ist, wird der Wirtschaftsweg weiterhin genutzt. Es handelt sich dabei um unverschämtes und rücksichtsloses Verhalten) |
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TOP 2 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2022 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 einstimmig zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Errichtung von 2 Buswartehallen in der Hauptstraße (K 76); hier: Beratung und Beschlussfassung über a) Auftragsvergabe b) Zuwendungsantrag ÖPNV |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: a) Der Firma Ziegler aus Nebelschütz wird der Auftrag zur Lieferung der zwei Buswartehallen in der Hauptstraße (K76) entsprechend des Angebotes vom 15.11.2021 in Höhe von 8.465,09 EUR (inkl. MwSt.) erteilt, nachdem der Zuwendungsbescheid durch die Bewilligungsbehörde vorliegt. b) Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen. |
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TOP 4 öffentlich |
Neubaugebiet 'Busenäcker'; hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen zur Herstellung der Erschließungsanlagen |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Ingenieurleistungen zur Herstellung der Erschließungsanlagen des Neubaugebietes 'Busenäcker' werden an das Planungsbüro Dilger GmbH, Glan-Münchweiler, gemäß dem abgegebenen Honorarangebot, vergeben. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'In den Hanfstücken' |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'In den Hanfstücken' hinsichtlich der Schaffung neuen Baulands im Bereich des Grundstücks Pl.-Nr. 737/4 wird zugestimmt. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB, wird eingeleitet. 2) Sofern im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine planungsrelevanten Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'In den Hanfstücken' gemäß § 13 BauGB i.V.m § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 6 öffentlich |
Dorferneuerung; 'Zukunft-Check Dorf' hier: Information und Absprache der ersten Termine |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer hat den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass durch den Beschluss von 2019 die Ortsgemeinde Reifenberg sich dazu bereit erklärt hat, bei dem Projekt Zukunft-Check-Dorf teilzunehmen. Da das Dorfentwicklungskonzept aus dem Jahr 1987 ist und seitdem nicht mehr angepasst wurde, wird die OG Reifenberg als eine der ersten Gemeinden in das neue Programm aufgenommen. Start für die Maßnahme wird nach Angaben der Kreisverwaltung das Frühjahr 2022 sein. Es werden frühzeitig Hinweise über das Amtsblatt veröffentlicht um die Bürger darüber zu informieren. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Reifenberg a) Feststellung b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 36.678,22 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 4.701.010,61 EUR festgestellt und den Ortsbürgermeistern und Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2019 erteilt. |
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TOP 8 öffentlich |
Kindertagesstätte Reifenberg; hier: Information/Sachstand Kostenschätzungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte und Beratung über das weitere Vorgehen |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Errichtung der Erweiterung der Kindertagesstätte in Modulbauweise wird vorangetrieben. Die beiden günstigsten Bieter der Kostenschätzung, die Firma Container Rent aus Herdorf und die Firma Zeppelin Rental GmbH aus München, sollen zu einem Vor-Ort Termin eingeladen werden, um weitere Angebotsphasen bzw. Vorgehensweisen zu besprechen. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Ortsbürgermeister Zimmer hat den Ratsmitgliedern den aktuellen Sachstand bezüglich Bewerber für das NBG 'Busenäcker' mitgeteilt. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken im Gemarkungsbereich Stockbornerhof zugestimmt. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Neubaugebiet 'Busenäcker' |
Kurzbeschluss vom 05.01.2022 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig bezüglich einer Kompenstionsfläche Beschluss gefasst. |