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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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26.02.2021 | 14. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgabe von folgenden Eilentscheidungen: 1. 1 a) Kindertagesstätte Weselberg; aa) Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bb) Sanierung schadhafte Dachflächen b) Vollzug der Vereinsförderung; Auszahlung der Fördergelder 1.2 Neubaugebiet 'Gegen Mangolds Garten', Gemarkung Zeselberg; hier: Vergabe Straßenbeleuchtungsauftrag (Änderung) 1.3 Neubaugebiet 'Gegen Mangolds Garten', Gemarkung Zeselberg; hier: Vergabe Straßenbeleuchtungsauftrag (Erweiterung) |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Ortsbürgermeister Schmitt hat zu obigen Angelegenheiten die getroffenen Eilentscheidungen bekannt gegeben. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe von gefassten Beschlüssen im Umlaufverfahren; Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) hier: Stellungnahme zum Antrag auf Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Weselberg im Rahmen eines Repowerings als Ersatz für drei bestehende Altanlagen |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Ortsbürgermeister Schmitt hat den, im Umlaufverfahren gefassten Beschluss vom 28.01.2021 bezüglich der Stellungnahme zum Antrag auf Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Weselberg im Rahmen eine Repowerings als Ersatz für drei bestehende Anlagen bekanntgegeben. Der Beschluss lautete: Nach Kenntnisnahme der Sach- und Rechtslage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte beschließt der Ortsgemeinderat Weselberg mit 12 Ja-Stimmen: 1.) Der Errichtung von 2 Windenergieanlagen im Rahmen eines Repowerings und dem Rückbau von 3 vorhandenen Anlagen durch die Firma ABO Wind AG wird zugestimmt. 2.) Einer diesbezüglichen Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde wird ebenfalls zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Kindertagesstätte Weselberg; hier: a) Information zur derzeitigen Kapazität der Kindertagesstätte b) Beschlussfassung über die weiteren Maßnahmen |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Zu a) Ortsbürgermeister Schmitt hat mitgeteilt, dass langfristig die Situation nur durch einen Neubau gelöst werden kann. Kurzfristig muss jedoch schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, da 10 bis 15 Kinder keinen Platz in der Kindertagesstätte bekommen werden. Es besteht die Möglichkeit einer Container-Lösung. Dies wird zusammen mit dem Landesjugendamt und dem Kreisjugendamt geprüft. zu b) Um allen Kindern in der Gemeinde einen Platz in der Kindertagesstätte zu ermöglichen, hat der Gemeinderat beschlossen, die finanziellen Mittel für eine kurzfristige Lösung bereit zu stellen |
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TOP 4 öffentlich |
Neubaugebiet 'Gegen Mangolds Garten', Gemarkung Zeselberg hier: Vergabe eines Straßennamens |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Der zur Widmung bestimmte öffentliche Verkehrsbereich im Neubaugebiet Gegen Mangolds Garten, Grundstück Plan-Nr. 3072/1, erhält den Namen Am Raiffeisen. |
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TOP 5. öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Im Neubruch und an der Weiherstraße - Teil II Am Weiher' im Bereich des Grundstückes Plan.-Nr. 81/21 |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Im Neubruch und an der Weiherstraße - Teil II Am Weiher im Bereich des Grundstückes Plan.-Nr. 81/21 wird zugestimmt. 2.) Der Einleitung des Verfahrens der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird zugestimmt. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Im Neubruch und an der Weiherstraße - Teil II Am Weiher hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 6. öffentlich |
Aufstellung eines Bebauungsplanes Freizeitgebiet und Kleintierhaltung 'Am Schäferberg'; hier: Beratung und ggf. Beschlussfassung a) über den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB b) Festlegung des weiteren Verfahrens c) Abschluss eines Kostenübernahmevertrages mit dem Vorhabenträger |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen: Der Aufstellung des Bebauungsplanes Freizeitgebiet und Kleintierhaltung Am Schäferberg wird nicht zugestimmt. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der Baugesetze hier: Beratung und Entscheidung über die Zustimmung zu einem Abweichungsantrag zu einem Bauvorhaben |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat dem Abweichungsantrag zum Neubau einer Abbund- und Lagerhalle mit überdachten Hochregallager auf dem Grundstück mit der Plan-Nr. 3245/35, Gemarkung Zeselberg, hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
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TOP 8. öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Im Neubruch und an der Weiherstraße - Teil II Am Weiher' im Bereich der Grundstücke Plan.-Nr. 208/8 und 207/10 |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Im Neubruch und an der Weiherstraße - Teil II Am Weiher im Bereich des Grundstückes Plan.-Nr. 208/8 und 207/10 wird zugestimmt. 2.) Der Einleitung des Verfahrens der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird zugestimmt. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Im Neubruch und an der Weiherstraße - Teil II Am Weiher hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 9 öffentlich |
Festlegung Standort für 3 Holzbänke in der Gemeinde Weselberg |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Standorte für die Holzbänke wie folgt festgelegt: - Spielplatz Weiherstraße - Wirtschaftsweg am Stockberg am Feldkreuz - Denkmal im Ortsteil Harsberg |
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TOP 10 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat grundsätzlich der Veräußerung einer gemeindeeigenen Grünfläche, unter Berücksichtigung einiger Voraussetzungen, zugestimmt. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Gemeinderat hat der Verpachtung einer Teilfläche eines gemeindeeigenen Grundstückes zugestimmt. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Vertragsangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat dem Abschluss eines Gestattungsvertrages zugestimmt. |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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12.04.2021 | 9. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2021 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 zugestimmt. |
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TOP 2 öffentlich |
Bürgermobil hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme einer Spende in Höhe von 10.000 Euro für das Bürgermobil zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Friedhofsangelegenheit Festlegung eines Kostenanteils zu Lasten des Allgemeinden Haushalts für Erholungs- und Kommunikationszweck auf dem Friedhof hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Flächenanteil des Friedhofs, der als Erholungs- und Kommunikationsraum genutzt wird, mit 15% der Unterhaltungskosten durch den allgemeinen Haushalt zu tragen. |
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TOP 4 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Kuckucksnest', Schulstr. 13; hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage einer neuen Küche |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dass der Auftrag für die Lieferung und Montage einer neuen Küche an den günstigsten Anbieter, Firma Küchen Ruhl, Max-Planck-Str. 13, 66482 Zweibrücken, zum Angebotspreis von 17.500,00 €, erteilt wird. Eine Auftragserweiterung wird, nach der Prüfung einer möglichen Anschaffung eines Konvektomats, vorbehalten. |
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TOP 1.1 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig der Verpachtung einer Teilfläche am Wendehammer in der Blumenstraße zugestimmt. |
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TOP 1.2 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen: Der Verlängerung eines Pachtvertrages wird zugestimmt. |
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28.04.2021 | 9. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2021 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 30.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 zugestimmt. |
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TOP 2 öffentlich |
Ausweisung von Baugebieten; hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise |
Kurzbeschluss vom 30.06.2021 Dem Ortsgemeinderat wurden 4 potenzielle Standorte für ein Neubaugebiet vorgetragen. 1. Verlängerte Johann-Exter-Straße 2. Fortführung der Ziegelhütter Straße beim Anwesen Bandner 3. Am Ende des Dellfelder Weges Richtung Hahnberg 4. In der Bärenhütter Straße gegenüber der Kirche und dem Friedhof Bezüglich der 4 Standorte wurden evtl. Problemstellungen bzw. Möglichkeiten erörtert. In einer der nächsten Sitzungen soll geklärt werden, welches Baugebiet die Ortsgemeinde favorisiert. Die Flächeneigentümer müssen hierzu gefragt werden. Ebenso müssen die Baubehörde und die SGD noch grünes Licht geben. |
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TOP 3 öffentlich |
Dorfgemeinschaftshaus / Sängerhalle; hier: a) Information zum Antragsverfahren Dorferneuerung b) Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 30.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: Der Stellung eines Förderantrages im Rahmen der Dorferneuerung wird zugestimmt. Ortbürgermeister Beil wird dazu ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Stellung eines Förderantrages, in Absprache mit den Ortsbeigeordneten und den Fraktionssprechern, ohne jeweilige Zustimmung des Gemeinderates durchzuführen. Der Ortsgemeinderat ist in den kommenden Sitzungen über den jeweiligen Sachstand aufzuklären. |
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TOP 4 öffentlich |
Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreier Ausbau der Haltestelle 'Bärenhütte', Ortsteil Bärenhütte hier: Grundsatzbeschluss |
Kurzbeschluss vom 30.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: Die Ortsgemeinde fasst den Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bärenhütte. |
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TOP 5 öffentlich |
Information des Ortsbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 30.06.2021 Ortsbürgermeister Beil hat den Rat über nachfolgende Themen informiert: a) Friedhof - Arbeiten Wege und Mülllogistik b) Desolater Zustande in der Bärenhütter Straße c) Oberflächenwasserkanal - Bärenhütter Straße, Probleme bei längerem Regen im Winter d) Gedenktafel zum Leitersbusch kommt wieder zurück |
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TOP 6 öffentlich |
Dorfbrunnen am Dorfplatz; hier: Entscheidung über die weitere Vorgehensweise |
Kurzbeschluss vom 30.06.2021 Die weitere Vorgehensweise wurde besprochen. a) Den Brunnen grundsätzlich zu erhalten. b) Den Brunnen so zu gestalten, mit offenem Gerinne, und in Trog einleiten, falls dies ohne aufwändige Planungs- und Herstellungskosten möglich ist. c) Falls Punkt b nicht kostengünstig und kurzfristig realisierbar ist, den Brunnen kurzfristig wieder gangbar zu machen. Es wurde hierzu kein Beschluss gefasst. Die Vorgehensweise nach den Punkten a c solle als Lösungsweg beschritten werden. |
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05.05.2021 | 9. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2021 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 zugestimmt. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe einer Eilentscheidung Bauvorhaben: Ausbau der 'Waldstraße und Gehwege entlang der L476', Gewerk: Straßenbeleuchtung hier: Auftragserteilung Erweiterung einer Straßenbeleuchtungsanlage |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Ortsbürgermeister Herbert Semmet hat dem Rat die getroffene Eilentscheidung bezüglich dem Bauvorhaben 'Ausbau der Waldstraße und Gehwege entlang der L476, Gewerk: Straßenbeleuchtung, Auftragsvergabe Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage bekannt gegeben. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 1) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 01.04.2021 bis 15.04.2021 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. 2) Der Gemeinderat Maßweiler hat mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die vorgelegte Haushaltssatzung mit plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen. |
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TOP 4 öffentlich |
Funktionsverbessernde Maßnahmen am Rathaus in der Ortsgemeinde Maßweiler hier: Verfugarbeiten des Natursteinsockels an der Süd-West- und Nordseite |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Gemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Leistungen für das Gewerk Verfugarbeiten des Natursteinsockels am Projekt Funktionsverbessernde Maßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus der Ortsgemeinde Maßweiler an die Firma Wolfgang Neumüller aus Hornbach zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto 4.262,91 Euro zu vergeben. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich 'Waldstraße' hier: Beratung und Beschluss über den Vorentwurf der Ergänzungssatzung sowie Festlegung des weiteren Verfahrens |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Dem Vorentwurf der Ergänzungssatzung nach § 34 BauGB im Bereich der Waldstraße wird zugestimmt. 2) Das weitere Verfahren im Sinne der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB, wird eingeleitet. |
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TOP 6 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Auf Kälbling' |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Auf Kälbling hinsichtlich der Nebengebäude und Garagen wird für das gesamte Gebiet im hinteren Grundstücksbereich zugestimmt. Zu der Landstraße sind die bisherigen Vorschriften in Bezug auf die Abstände zur Landstraße einzuhalten. 2.) Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird hiermit eingeleitet. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Auf Kälbling hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Schul- und Sportzentrum' - 1. Änderung |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Schul- und Sportzentrum - 1. Änderung hinsichtlich der baulichen Nutzung wird zugestimmt. 2.) Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird eingeleitet. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schul- und Sportzentrum 1. Änderung, hiermit als Satzung beschlossen. |
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TOP 8 öffentlich |
Ausbau der Waldstraße hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Leistungen für die Straßenbauarbeiten in der Waldstraße werden an die Fa. A. u. B. Staab aus 66484 Schmitshausen zu einem vom Ingenieurbüro Dilger geprüften Angebotspreis in Höhe von 135.014,72 Euro brutto vergeben. |
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TOP 9 öffentlich |
Erschließung des Neubaugebietes 'Verlängerung Griesweg' hier: Beratung und Entscheidung a) über die Art der Erschließung (Erschließungsträger oder klassische Erschließung) und b) ggf. Auftrag zur Ausschreibung der Maßnahme |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Gemeinderat hat wie folgt beschlossen: 1) Aufgrund der neuen Sachlage wird von der Erschließung des Neubaugebietes Verlängerung Griesweg über einen Erschließungsträger abgesehen. Beschluss: einstimmig 2) Die Maßnahme soll schnellstmöglich öffentlich ausgeschrieben werden. Beschluss: einstimmig 3) Die Abrechnung der verkehrsmäßigen Erschließung (Straßenbau) erfolgt über Erschließungsbeiträge. Beschluss: einstimmig |
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TOP 10 öffentlich |
Sanierung von verschiedenen Wirtschaftswegen; hier: Beratung und Entscheidung über die Sanierung der Wege und ggf. Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Nach Kenntnisnahme der Sach- und Rechtslage sowie nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Maßweiler mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen: 1.) Die Wirtschaftswege a) von der L 466 zur Kriegergedächtniskapelle (ca.320 lfm), b) Weg unterhalb Kriegergedächtniskapelle bis zum Stall Anwesen Hüther B. (ca. 630 lfm), c) Teilstück in der Oltschbach (ca.120 lfm), d) Ende Asphaltstück am Kneisperberg bis zur Kneispermühle (ca.520 lfm), sollen saniert werden. 2.) Da die Angebote noch nicht vorliegen, wird Ortsbürgermeister Semmet im Einvernehmen mit den Ortsbeigeordneten ermächtigt, den Auftrag zur Sanierung der Wirtschaftswege an den günstigsten bzw. wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Der Ortsgemeinderat hat der Veräußerung eines gemeindeeigenen Grundstückes zugestimmt. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 29.06.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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10.05.2021 | 6. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung: hier: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Ortsbürgermeister Traub hat das neue Ratsmitglied Michael Westrich verpflichtet. Herr Westrich ist Nachfolger von Herrn Christoph Mistler. |
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TOP 2 öffentlich |
Bauvorhaben: Ausbau 'Parkplatz am Friedhof', Gewerk Tiefbauarbeiten hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung (Auftragserteilung Erd- und Pflasterarbeiten) |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Ortsbürgermeister Traub hat dem Gemeinderat die gemeinsam mit den Beigeordneten getroffene Eilentscheidung bekannt gegeben. Dies war notwendig, um eine Zuschussgewährung nicht zu gefährden. |
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TOP 3 öffentlich |
Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreier Ausbau der Haltestellen 'Landstuhler Straße 23' und/oder 'Kirchenarnbach Ort' hier: Grundsatzbeschluss |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1) Die Ortsgemeinde fasst den Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Landstuhler Straße 23 in der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach, Ortsteil Obernheim. 2) Die Ortsgemeinde fasst den Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kirchenarnbach Ort in der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach, Ortsteil Kirchenarnbach. |
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TOP 4 öffentlich |
Kindertagesstätte 'Arnbachtal', Pirmasenser Str. 24; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Spende in Höhe von 200 Euro für die Kindertagesstätte anzunehmen. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Veräußerung der gemeindeeigenen Grundstücke (Anzahl 3) zugestimmt. |
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TOP 1A nichtöffentlich |
Vollzug der Baugesetze; hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen unter Beachtung zweier Bedingungen erteilt. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat der Veräußerung zweier Grundstücke nicht zugestimmt. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Pachtangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat der Verpachtung einer Teilfläche zugestimmt. |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Friedhofsangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat in einer Friedhofsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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TOP 5 nichtöffentlich |
Sportförderung hier: Antrag |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat über einen Antrag beraten und Beschluss gefasst. |
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12.05.2021 | 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Weselberg |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses gem. § 110 Abs. 2 GemO a) für das Jahr 2018 b) für das Jahr 2019 |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Weselberg hat aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlungen an den Ortsgemeinderat gegeben: 1) Die Jahresrechnung 2018 ist mit einer Bilanzsumme von 6.566.986,58 € und die Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 132.234,98 € festzustellen. 2) Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. 1) Die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 6.363.187,89 € und die Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 107.550,59 € festzustellen. 2) Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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19.05.2021 | 10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung; hier: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2021 |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit seinen Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Amtsblatt vom 03.05.2021 bis 17.05.2021 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. Der Gemeinderat Winterbach hat einstimmig die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung mit plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2021 beschlossen. |
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TOP 2 öffentlich |
Ausbau des Wirtschaftsweges 'Jostbrunner Weg' hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Ingenieurleistungen |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Ingenieurleistungen für den Ausbau des Wirtschaftsweges Jostbrunner Weg mit den Leistungsphasen 1 9, sowie der örtlichen Bauleitung, zunächst jedoch Stufenweise, beginnend mit den Leistungsphasen 1 4, an das Ingenieurbüro Dilger aus Dahn zu vergeben. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Landstuhler Straße im südlichen Bereich der Gewanne ?Geißkopf? hier: Beratung und Entscheidung über a) Die Beauftragung eines Ingenieurbüros b) die weitere Vorgehensweise |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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TOP 4 öffentlich |
Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreier Ausbau der Haltestellen 'Winterbach Wendeplatz' und/oder 'Niederhausen Ortsmitte' hier: Grundsatzbeschluss |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Nach Kenntnisnahme der Sachlage und eigehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig: 1) Die Ortsgemeinde fasst den Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Winterbach Wendeplatz in der Ortsgemeinde Winterbach. 2) Die Ortsgemeinde fasst den Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Niederhausen Ort in der Ortsgemeinde Winterbach, Ortsteil Niederhausen. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüssen gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüssen gefasst. |
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21.05.2021 | 8. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg im Umlaufverfahren |
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TOP 1 öffentlich |
Zertifizierung Gemeindewald und Bundeswaldprämie |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, den Gemeindewald der Ortsgemeinde Herschberg nach den PEFC-Bestimmungen zu zertifizieren. Die Abstimmung erfolgte im Wege des Umlaufverfahrens. |
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TOP 2 öffentlich |
Errichtung einer Photovoltaikanlage; hier: Beratung und Entscheidung über die Errichtung einer PV-Anlage im Bereich der Flurstücke Pl.-Nr. 5972, 5939, 5941 |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Ortsgemeinderat Herschberg hat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen: Die Ortsgemeinde Herschberg beschließt die Planung der Freiflächen-Photovoltaikanlage zu unterstützen und fasst einen Grundsatzbeschluss für eine solche Anlage im Bereich der Flurstücke Pl.-Nr. 5972, 5939, 5941. Die Abstimmung erfolgte im Wege des Umlaufverfahrens. |
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26.05.2021 | 7. Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, |
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TOP 1 öffentlich |
Erstmalige Herstellung der Entwässerungsanlage zur Beseitigung des Oberflächenwassers im Bereich des Bebauungsplanes ?Schwedisches Eck? auf den Gemarkungen Petersberg und Höheischweiler; hier: Beratung und Entscheidung über den Abschluss eines Erschließungsvertrages |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Der Werksausschuss hat einstimmig grundsätzlich dem Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Fa. CTP Besitzgesellschaft aus Pirmasens und der Progroup Board GmbH zugestimmt. Bürgermeister Peifer wird im Rahmen eines Vorratsbeschlusses im Benehmen mit den Beigeordneten zur Unterzeichnung des von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz entworfenen Erschließungsvertrages bevollmächtigt. Die unterzeichnete Fassung des Erschließungsvertrages ist in der nächsten Sitzung des Werksausschusses bekannt zu geben. Weiterhin wird die Verwaltung vom Werksausschuss beauftragt, die wasserrechtliche Genehmigung nach dem Landeswassergesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz zu beantragen und den Gestattungsvertrag zur Unterquerung der L 474 und der Bundestraße 10 beim Landesbetrieb Mobilität einzureichen. |
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TOP 2 öffentlich |
Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der Pirmasenser Straße -K 15 SWP- und der Gartenstraße in Rieschweiler-Mühlbach, Ortsteil Höhmühlbach; hier: Vergabe der Ingenieurleistungen nach HOAI |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Der Werksauschuss hat einstimmig beschlossen, das Ing. Büro i.d. & consult Dipl. Ing. Wilhelm Vatter aus Waldfischbach-Burgalben mit der Umsetzung der Baumaßnahme zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitung in der Pirmasenser Straße und Überprüfung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der Gartenstraße in Rieschweiler-Mühlbach, Ortsteil Höhmühlbach zu beauftragen. Grundlage ist das Angebot des Ing. Büros vom 21.04.2021. Die Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen erfolgt je nach Fortschritt der Baumaßnahme stufenweise. |
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TOP 3 öffentlich |
Umbau der Schaltanlage im Rechengebäude mit Installation der Brauchwasseranlage und Filtrationsanlage auf der Kläranlage Wallhalbtal; hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Der Werksauschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zum Umbau der Schaltanlage im Rechengebäude mit Installation der Brauchwasseranlage und Filtrationsanlage auf der Kläranlage Wallhalbtal an die Fa. Klaus Dietrich Schaltanlagenbau GmbH aus Pirmasens zum Angebotspreis von brutto 27.329,54 € zu vergeben. |
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TOP 4 öffentlich |
Neukalkulation der einmaligen Beiträge für die erstmalige Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage; hier Information über den Sachstand |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Bürgermeister Peifer hat den Werksausschuss über den Sachstand bezüglich der Neukalkulation der eimaligen Beträge für die erstmalige Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage unterrichtet. Die im Entwurf erstellte Neukalkulation wurde unter juristischer Beratung durch den Gemeinde- und Städtebund erstellt und hat auf die Erschließung von Neubaugebieten erhebliche Auswirkungen. Vom stellvertretenden Werkleiter Herrn Steffen Martin wurden mittels einer Präsentation die bisherigen Einmalbeiträge, die durchgeführte Neukalkulation, sowie eine Beispielrechnung aufgezeigt. Die Neukalkulation macht eine Satzungsänderung von Nöten, so dass man dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen wieder behandeln wird. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung vom 02.02.2021 zur Auftragsvergabe ?Neubau der Bodenplatte für den Fällmitteltank auf der Kläranlage Schwarzbachtal und Bau einer Abfüllfläche für Fällmittel auf der Kläranlage Wallhalbtal |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Bürgermeister Thomas Peifer hat dem Werksausschuss die Eilentscheidung bezüglich der Auftragsvergabe, Neubau der Bodenplatte für den Fällmitteltank auf der Kläranlage Schwarzbachtal und Bau einer Abfüllfläche für Fällmittel auf der Kläranlage Wallhalben bekannt gegeben. |
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TOP 6 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung vom 15.04.2021 über den Abschluss eines Erschließungsvertrages hinsichtlich der erstmaligen Herstellung des Schmutzwasserkanals im Neubaugebiet ?An der Kehr? in der Ortsgemeinde Schauerberg |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Bürgermeister Thomas Peifer hat dem Werksausschuss die Eilentscheidung über den Abschluss eines Erschließungsvertrages hinsichtlich der erstmaligen Herstellung des Schmutzwasserkanals im Neubaugebiet 'An der Kehr' in der Ortsgemeinde Schauerberg bekannt gegeben. |
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TOP 7 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung vom 06.05.2021 zur Umsetzung der erstmaligen Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage im Neubaugebiet ?Verlängerung Griesweg? in der Ortsgemeinde Maßweiler |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Bürgermeister Thomas Peifer hat dem Werksausschuss die Eilentscheidung zur Umsetzung der erstmaligen Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage im Neubaugebiet 'Verlängerung Griesweg' in der Ortsgemeinde Maßweiler bekannt gegeben. |
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TOP 8 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 13.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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27.05.2021 | 10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schauerberg |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Kurzbeschluss vom 23.07.2021 - Ortsbürgermeister Eichert nimmt Anregung einer Zuhörerin auf, dass der Pfad ins Schauertal besser ausgebaut werden soll. Weg wird in Augenschein genommen. - Eine Bürgerin spricht die Situation der Bushaltestelle außerhalb des Ortes an. Sie führt aus, dass die Personen (insbesondere Schulkinder), die dort aussteigen, durch den Verkehr erheblich gefährdet sind. Ortsbürgermeister Martin Eichert will sich erkundigen, wie man in dieser Angelegenheit weiter vorgehen kann. - Der Ortsbürgermeister führt weiter aus, dass das DLR in Zukunft mehr den Wegebau fördert und im Wege dieser Maßnahmen evtl. Rad- und Wirtschaftswege ausgebessert werden können. - Ortsbürgermeister Martin Eichert gibt bekannt, dass die Firma Ruhrgas eine Gasleitung in der Ortsgemeinde erneuert. - Eine Bürgerin fragt nach wegen den Schwerlasttransporten durch die Ortsstraßen bei einem evtl. Bau der Windkraftanlage. Es soll geklärt werden, wie bei Folgeschäden zu verfahren ist. Der Ortsbürgermeister gibt hierzu Informationen. |
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TOP 2 öffentlich |
Errichtung einer Windkraftanlage; hier: Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren Windkraft auf der Gemarkung Schauerberg |
Kurzbeschluss vom 23.07.2021 Den Ortsgemeinderatsmitgliedern wurde eine Stellungnahme der Ortsgemeinde ausgehändigt. Nach Diskussion und Beantwortung von Fragen ist sich der Gemeinderat einig, dass, solange die Nutzungsverträge noch nicht abschließend behandelt wurden, noch kein Einvernehmen zum Antrag von der Gemeinde erfolgen kann. |
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TOP 3 öffentlich |
Bebauungsplan 'An der Kehr', Schauerberg; hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme der Ausführungsplanung |
Kurzbeschluss vom 23.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat der Ausführungsplanung gemäß Kanal-, Wasser- sowie Projektlagepläne des Bebauungsplanes An der Kehr der Ortsgemeinde Schauerberg, zugestimmt, jedoch müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: - Die Gemeinde fordert einen Notüberlauf auf dem Grundstück Plan-Nr. 135/4 (Verbandsgemeinde) in das vorhandene Grabensystem oder alternativ rechts des Wirtschaftsweges auf der gemeindeeigenen Fläche. Die Pflege übernimmt die Gemeinde. - Der Wiesenweg links des angrenzenden Wendehammers soll lt. Bebauungsplan angepflanzt werden. - Die Leerrohrleitung für Internet/Telefon soll bis zur Hauptstraße verlegt werden. - Bei den Bautätigkeiten (z.B. Abfuhr von Erdmassen) sind die klassifizierten Straßen zu benutzen. |
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TOP 4 öffentlich |
Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreier Ausbau der Haltestelle 'Schauerberg Ort' hier: Grundsatzbeschluss |
Kurzbeschluss vom 23.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, auf den barrierefreien Ausbau der Haltestelle 'Schauerberg Ort' zu verzichten. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 23.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vertragsangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 23.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen nach nochmaliger Prüfung eines Vertrages, unter Anerkennung bestimmter Voraussetzungen, dem Abschluss dieses Vertrages zustimmen zu wollen. |
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27.05.2021 | 2. Sitzung des Hauptausschusses der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Jahre 2021 und 2022 |
Kurzbeschluss vom 23.06.2021 Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, den Haushalt in der vorgelegten Form mit den Änderungen der SPD-Fraktion (Anpassung der Hundesteuer und Anhebung des Wirtschaftswegebeitrags von 13 auf 15 Euro/m² Feld, anzunehmen und dem Rat vorzulegen. |
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TOP 2 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 23.06.2021 Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor. |
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28.05.2021 | 11. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
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TOP 1 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - Änderungsplan 4' im Bereich des Grundstückes Plan-Nr. 2975/3 |
Kurzbeschluss vom 05.07.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - Änderungsplan 4' im Bereich des Grundstückes Plan-Nr. 2975/3 wird zugestimmt. 2.) Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird hiermit eingeleitet. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - Änderungsplan 4', hiermit als Satzung beschlossen. Die Beschlussfassung hat im Rahmen eines Umlaufverfahrens ge. § 35 Abs. 3 GemO stattgefunden. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - 4. Änderungsplan' im Bereich des Grundstückes Plan.-Nr. 2854/4 |
Kurzbeschluss vom 05.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1.) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - Änderungsplan 4' im Bereich des Grundstückes Plan-Nr. 2854/4 wird zugestimmt. 2.) Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 wird hiermit eingeleitet. 3.) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Planungsrelevanten Einwände oder Bedenken eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 'Griesäcker - Änderungsplan 4', hiermit als Satzung beschlossen. Die Beschlussfassung hat im Rahmen eines Umlaufverfahrens gem. § 35 Abs. 3 GemO stattgefunden. |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan 'Rübenberg - 1. Änderung', Thaleischweiler-Fröschen hier: Beratung und Entscheidung a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) über weitere Anpassungen des Bebauungsplanes c) über den Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 05.07.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlosssen: 1.) Die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wurden eingesehen und werden hiermit beschlossen. 2.) Die weiteren Anpassungen des Bebauungsplanes bezüglich der südlichen Erweiterung des Grundstückes mit der Plan.-Nr. 680/5 sowie die Gestattung von Walmdächer werden angenommen und hiermit beschlossen. 3.) Der mit den vorgenannten Änderungen überarbeitete Bebauungsplan 'Rübenberg - 1.Änderung' wird hiermit als Satzung beschlossen und anschließend öffentlich bekannt gemacht. Die Beschlussfassung hat im Rahmen eines Umlaufverfahrens gem. § 35 Abs. 3 GemO stattgefunden. |
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TOP 4 öffentlich |
Vollzug der Baugesetze; hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben |
Kurzbeschluss vom 05.07.2021 Der Gemeinderat hat mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Errichtung eines Ferienhauses auf dem Grundstück mit der Plan-Nr. 2775, Gemarkung Thaleischweiler, zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Beschlussfassung hat im Rahmen eines Umlaufverfahrens gem. § 35 Abs. 3 GemO stattgefunden. |
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09.06.2021 | 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses gem. §110 Abs. 2 GemO a) für das Jahr 2018 b) für das Jahr 2019 |
Kurzbeschluss vom 25.06.2021 a) für das Jahr 2018 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Thaleischweiler- Fröschen gibt aufgrund der stichprobenartigen Prüfung eine einstimmige Empfehlung an den Ortsgemeinderat: a) die Jahresrechnung 2018 mit einer Bilanzsumme von 13.304.675,12 € und die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 74.441,71 € festzustellen b)dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Thaleischweiler- Fröschen sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. b) für das Jahr 2019 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Thaleischweiler- Fröschen gibt aufgrund der stichprobenartigen Prüfung eine einstimmige Empfehlung an den Ortsgemeinderat: a) die Jahresrechnung 2019 mit einer Bilanzsumme von 14.589.090,72 € und die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 317.313,07 € festzustellen b)dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Thaleischweiler- Fröschen sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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10.06.2021 | 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Schauerberg |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 und 2019 gem. § 110 Abs. 2 GemO |
Kurzbeschluss vom 20.07.2021 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Schauerberg gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig mit 4 Stimmen folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat: Die Jahresrechnung 2018 ist mit einer Bilanzsumme von 1.630.988,71 € und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 17.847,93 € festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. Die Jahresrechnung 2019 ist mit einer Bilanzsumme von 1.640.132,54€ und die Ergebnisrechnung mit einem Gewinn in Höhe von 24.696,10€ festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. |
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15.06.2021 | 12. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Bauangelegenheiten; hier : Neubau des Rathauses, aktueller Sachstand und Besprechung sowie Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise. |
Kurzbeschluss vom 12.07.2021 Die Verbandsgemeinderatsmitglieder wurden im Detail über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Projektes Rathausgebäude informiert. Im Anschluss hat der Verbandsgemeinderat einstimmig die vorgestellte Ausführungsplanung und deren Umsetzung beschlossen. Auf dieser Grundlage kann nunmehr die Ausschreibung der Gewerke erfolgen. |
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16.06.2021 | 11. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler |
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TOP 1 öffentlich |
Forstwirtschaftsplan 2021 Hier: Beratung und Beschlussfassung |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 zugestimmt. |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches; 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes ?Schwedisches Eck? (Teilbereich Gemarkung Höheischweiler) hier: Beratung und Entscheidung a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB b) Annahme des geänderten Bebauungsplanentwurfes, sowie c) über den Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie dargestellt behandelt und beschlossen. 2. Der bereits überarbeitete Bebauungsplan 'Schwedisches Eck', Stand 14.05.2021 in der Satzungsfassung, wird angenommen und als Satzung beschlossen. |
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TOP 3 öffentlich |
Information der Ortsbürgermeisterin |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Ortsbürgermeisterin Holub hat hier wie folgt ausgeführt: 'An dieser Stelle möchte ich gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) dieses Gremium und auch gleichzeitig die Öffentlichkeit über Art und Umfang meiner innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr 2020 unterrichten. Dies gilt nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht. Seit diesem Jahr müssen auch Ortsbürgermeister(innen) im Ehrenamt dieser Berichtspflicht nachkommen. Art der Nebentätigkeit Höhe der Entschädigung Mitglied des Verbandsgemeinderates 50,00 € Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Tourismus 25,00 € Stellv. Mitglied des Rechnungsprüfungsaus- Schusses 25,00 € Mitglied des Aufsichtsrates der EWFG 46,02 € Mitglied der Gesellschafterversammlung EWFG 15,34 € Mitglied der Lenkungsgruppe Breitband 0,00 € Mitglied der Arbeitsgruppe Ortsbürgermeister/ Innen und ehrenamtlich geführte Städte des GstB 0,00 € Gesamt: 161,36 € Die Ausführungen sind in der Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen sowie unverzüglich in dem für die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft festgelegten kommunalen öffentlichen Bekanntmachungsorganen zu veröffentlichen. Mir sei an dieser Stelle jedoch die Bemerkung erlaubt, dass ich diese Berichtspflicht für diese Ebene des Ehrenamtes als Hohn empfinde. Dies ist für mich ein Vorführen und noch ein Mosaikstein, dass einem das Ehrenamt madigmacht bzw. machen kann. Man sollte den Politikern lieber auf die Finger oder viel mehr in die Geldbörse schauen, die in den Stufen weiter oben sitzen.' |
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TOP 4 öffentlich |
Bekanntgabe von Eilentscheidungen; hier: a) Bauvorhaben: Ausbau der Römerstraße, Gewerk: Teil A-C, Straßenbau, Kanalarbeiten, Wasserversorgung hier: Auftragserteilung Straßenbauarbeiten b) Bauvorhaben: Ausbau der Römerstraße, Gewerk: Lieferung und Einbau von Leerrohren für den geplanten Breitbandausbau hier: Auftragserteilung c) Bauvorhaben: Kindertagesstätte 'Schwalbennest', Gewerk: Malerarbeiten hier: Auftragserteilung |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Ortsbürgermeisterin Holub gab dem Rat die o. g. Eilentscheidungen bekannt. Zu a) Der Auftrag für das Gewerk 'Straßenbauarbeiten' wurde an die Firma Peter Gross Infra GmbH, Marie-Curie-Straße 15, 66953 Pirmasens zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 328.487,91 € brutto vergeben. Zu b) Der Auftrag für das Gewerk 'Lieferung und Einbau von Leerrohren' wurde an die Firma Peter Gross Infra GmbH, Marie-Curie-Straße 15, 66953 Pirmasens zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 18.547,58 € brutto vergeben. Zu c) Der Auftrag für das Gewerk 'Malerarbeiten' wurde an die Firma Malermeister Knerr, Hainbüchelstraße 2, 66989 Höheischweiler zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 2.376,25 € brutto vergeben. |
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TOP 5 öffentlich |
Ausbau der Römerstraße hier: Beratung und Entscheidung über die Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Leistungen für die Änderungen der Straßenbeleuchtungsanlage werden an die Pfalzwerke Netz AG aus Homburg zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 17.663,17 € / brutto vergeben. |
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TOP 6 öffentlich |
Ausbau der Römerstraße; hier: Beratung und Entscheidung über den anfallenden Grunderwerb und Festlegung der Kauf- und Verkaufsangebote an die Anlieger |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Gemeinderat hat wie folgt beschlossen: Der Kaufpreis bzw. Verkaufspreis für die benötigten bzw. zu verkaufende Flächen wird auf 12,50 € festgelegt. Die mit dem Grunderwerb verbundenen Kosten, sowie die Vermessungskosten, trägt die Ortsgemeinde. |
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TOP 7 öffentlich |
Ausbau der Römerstraße hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Schlussvermessung |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Gemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Der Auftrag für die Schlussvermessung wird an das Vermessungsbüro Preiß aus Pirmasens, gemäß dem Angebot vom 16.02.2021 vergeben. Die geschätzten Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 22.652,06 €/brutto. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. |
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TOP 8 öffentlich |
Gasversorgung in der Ortsgemeinde Höheischweiler hier: Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Versorgung mit Gas |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Gemeinderat hat mit allen Stimmen, dem Vertragsentwurf zum Konzessionsvertrag der Pfalzgas AG zugestimmt. |
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TOP 9 öffentlich |
Verkehrssituation in der Hainbüchelstraße |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 In der Zeit vom 02.06.2021 bis 16.06.2021 hingen in der Hainbüchelstraße 2 Geschwindigkeitsmesstafeln. In Höhe der Hausnummer 8 wurde in Richtung Höhfröschen und in Höhe der Hausnummer 52 in beide Richtungen gemessen. Die Ergebnisse werden im Gemeindeblatt veröffentlicht. Ferner soll das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde bei den zuständigen Behörden Anträge stellen für ein einseitiges Parken, Gewichtsbegrenzung bis 7,50 t und Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h. |
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TOP 10 öffentlich |
Generalsanierung des DGH / Mehrzweckhalle; hier: Beratung und Entscheidung zur evtl. Bevollmächtigung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten zur Erteilung von Bauaufträgen |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Gemeinderat hat mit allen Stimmen wie folgt beschlossen: Ortsbürgermeisterin Holub wird im Benehmen mit den Beigeordneten die Bevollmächtigung zur Erteilung von Bauaufträgen erteilt. Die Erteilung der Bevollmächtigung gilt nur bis zur Beendigung der Generalsanierung des DGH / Mehrzweckhalle. |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Gemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Finanzangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Ortsgemeinderat hat sich für die Unterzeichnung einer Vereinbarung ausgesprochen. |
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TOP 3 nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheit; |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Gemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit sein Einvernehmen erteilt. |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Bei diesem Tagesordnungspunkt werden keine Beschlüsse gefasst. |
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17.06.2021 | 13. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
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TOP 2 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches; 14. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkungen Höheischweiler und Petersberg hier: Beratung und Entscheidung a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB b) Annahme des geänderten Flächennutzungsplanentwurfes sowie c) über den Annahmebeschluss |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden wie dargestellt behandelt und beschlossen. Die bereits überarbeitete 14. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkungen Petersberg und Höheischweiler im Rahmen des Bauleitplanverfahrens 'Schwedisches Eck', Stand 14.05.2021, wurde angenommen und beschlossen. Beschluss: einstimmig |
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TOP 3 öffentlich |
Vollzug des Baugesetzbuches; 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Höhfröschen; hier: Beratung und Entscheidung a) über den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für die Gemarkung Höhfröschen, b) über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB c) über die Annahme des Plan-Entwurfes, d) Festlegung des weiteren Verfahrens |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB der 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben wird gefasst. Die durch die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geforderten Anpassungen der Teilfortschreibung werden beschlossen und ergänzt. Dem Entwurf der 15. Teilfortschreibung vom 15.04.2021 wird zugestimmt. Auf dieser Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) eingeleitet. |
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TOP 5 öffentlich |
Vollzug des § 35 GemO; hier: Aufruf der im Umlaufverfahren vom 06.04.2021 gefassten Beschlüsse Beratung und Entscheidung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021 mit Stellenübersicht, Finanzplan und Investitionsprogramm; a) Kanalwerk b) Wasserwerk c) Betriebe der Photovoltaikanlagen |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Bürgermeister Thomas Peifer hat die im Umlaufverfahren vom 06.04.2021 gefasst Beschlüsse aufgerufen. Eine Aufhebung seitens des Verbandsgemeinderates erfolgte nicht. |
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TOP 6 öffentlich |
Bekanntgabe von Eilentscheidungen gem. § 48 GemO; a) Kommunalinvestitionsprogramm Kl 3.0 Kap. 2 Grundschule Maßweiler - Erneuerung der Heizungsanlage und Einbau neuer Fenster b) Beschaffung eines Kommandowagens (KdoW) für die Wehrleitung c) Neubau eines Verwaltungsgebäudes (Rathaus) der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben hier: Auftrag: Baustatische Prüfung d) Beratung und Entscheidung über die Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Bürgermeister Thomas Peifer informierte über die getroffenen Eilentscheidungen. Eine Aufhebung der Eilentscheidungen seitens des Verbandsgemeinderates erfolgte nicht. |
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TOP 7 öffentlich |
Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Grundschule Maßweiler hier : Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der 'Heizungsarbeiten', gemäß VOB/A |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Die Leistungen für das Gewerk 'Heizungsarbeiten' werden an die Firma Scherer KG aus 66989 Höheischweiler, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 144.397,75 Euro vergeben. |
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TOP 8 öffentlich |
Neubau des Rathauses hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Abbruch- und Entsorgungsarbeiten des ehemaligen Wohngebäudes, Hauptstraße 54 in Thaleischweiler-Fröschen |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten des ehemaligen Wohngebäudes in der Hauptstraße 54 in Thaleischweiler-Fröschen an die Firma Gihl GmbH aus 66571 Eppelborn, zu einem Angebotspreis in Höhe von 45.806,67 Euro zu vergeben. |
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TOP 9 öffentlich |
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben hier: Empfehlung an die Aufsichtsbehörde zwecks Festsetzung des Wahltermins |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Nach Vorliegen von drei verschiedenen Anträgen beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig wie folgt vorzugehen: 1. Beschlussfassung über den Termin 10.10.2021/24.10.2021 Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen 2. Beschlussfassung über den Termin 13.03.2022/27.03.2022 Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen 3. Späteren Termin, Abstimmung der Fraktionssprecher und Entscheidung in der Ratssitzung am 15.07.2021 Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen Ergebnis: Somit wird der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 15.07.2021 die Thematik nochmals beraten und entsprechenden Beschluss fassen. |
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TOP 10 öffentlich |
Berichtspflicht gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates haben den Bericht über die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen. |
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TOP 2 nichtöffentlich |
Vollzug des § 35 GemO; hier: Aufruf der im Umlaufverfahren vom 08.01.2021 gefassten Beschlüsse |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Bürgermeister Thomas Peifer hat die im Umlaufverfahren vom 08.01.2021 gefasst Beschlüsse aufgerufen. Eine Aufhebung seitens des Verbandsgemeinderates erfolgte nicht. |
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TOP 3a nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig dem Ankauf von Grundstücken zugestimmt. |
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TOP 3b nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Übertragung eines Grundstückes zugestimmt. |
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TOP 3c nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig dem Erwerb von Grundstücken zugestimmt. |
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TOP 3d nichtöffentlich |
Grundstücksangelegenheiten |
Kurzbeschluss vom 14.07.2021 Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig dem Erwerb eines Grundstückes zugestimmt. |