Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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Sitzungsdatum |
Sitzungstitel |
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19.07.2022 |
17. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1
öffentlich
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Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben
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Der Ortsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 8.140.876,29 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 137.888,75 EUR gem. §114 Abs. 1 S. 1 GemO einstimmig fest und beschloss einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 gemäß § 114 Abs. 1 S.2 GemO.
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TOP 2
öffentlich
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Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Wahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss
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Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses per Akklamation zu wählen und wählte als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig Herrn Kai Schimmeyer.
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TOP 3
öffentlich
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Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in der Wiesenstraße;
hier: Beratung und Beschlussfassung
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Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Leistungen für Anschaffung einschließlich der Montage von 'Spielgeräten für den Spielplatz in der Wiesenstraße', an die Firma Play-Team Sport- Spiel- und Freizeit GmbH aus 56283 Halsenbach, Industriestraße 10, zu einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 25.255,13 EUR zu vergeben.
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TOP 4
öffentlich
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Rückübernahme der beiden Feuerwehrgebäude in Rieschweiler, Wiesenstraße, und in Höhmühlbach, Schulstraße
hier: Beratung und Beschlussfassung
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Das Feuerwehrgebäude in der Wiesenstraße soll ein Bauhof werden.
Folgender Ablauf ist geplant:
Beauftragung Planung - Planungsbüro in Absprache Bürgermeister und Fraktionen
Baugenehmigung - Kreisverwaltung
Investition Stock beantragen durch Bauverwaltung
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TOP 1
nichtöffentlich
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Vertragsangelegenheiten
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Der Gemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit Beschluss gefasst.
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03.08.2022 |
15. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben |
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TOP 1
öffentlich
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Information der Ortsbürgermeisterin
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Ortsbürgermeisterin Burkhard teilte nachfolgendes mit:
- Bezüglich Glasfaser gibt die Kreisverwaltung grünes Licht. Die Abtretungserklärung wurde unterschrieben.
Nun werden die Pläne überarbeitet und die Anschlüsse geprüft.
- An dem Gastank beim Brunnen wurde eine Sicherheitsprüfung vorgenommen. Die dort liegende Rinne muss um ca. 30 cm verschoben werden.
- An der Bushaltestelle beim Dorfplatz wurde am Montag die Straßenlampe von einem Bus umgefahren. Die Pfalzwerke Netz ist informiert.
Die Straßenlampe wird erneuert.
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TOP 2
öffentlich
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Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2022
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Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2022 zugestimmt.
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TOP 3
öffentlich
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Ausbau der Schulstraße OG Wallhalben
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme der Entwurfsplanung
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Der Ortsgemeinderat hat sich einstimmig für die Ausbauvariante 2 mit Mittelrinnen ausgesprochen.
Vor dem Ausbau muss die Stützmauer statisch untersucht werden.
Nach Annahme der Entwurfsplanung durch die Ortsgemeinde Wallhalben, wird
die Verwaltung beauftragt umgehend einen Zuwendungsantrag aus den Mitteln des Investitionsstockes zu stellen.
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TOP 4
öffentlich
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Anschaffung eines Aufsitzrasenmäher
hier: Beratung und Entscheidung über den Erwerb eines Aufsitzmäher
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Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen weitere Angebote einzuholen und den Lieferauftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
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TOP 5
öffentlich
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Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben, Hauptstr. 6;
hier: Beratung und Entscheidung über den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen
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Der Gemeinderat hat mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen abgelehnt. Die Verwaltung soll prüfen, ob Förderanträge für mobile Geräte noch gestellt werden können.
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TOP 6
öffentlich
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Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende
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Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende in Höhe von 640,87 Euro anlässlich der Auflösung des Arbeiterwohlfahrt-Ortsverbandes anzunehmen.
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TOP 7
öffentlich
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Friedhofsangelegenheiten;
Verlegung des Containerstandortes am Friedhof Oberhausen
hier: Beschlussfassung über die Materialkosten zur Herstellung der Zufahrt zum Containerplatz
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Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Herstellung der Zufahrt zum Containerstandplatz wird in Eigenverantwortung der Ortsgemeinde durchgeführt. Das Material wird bei der Fa. Union Bau zum Preis in Höhe von 1.800 Euro/brutto eingekauft.
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TOP 1
nichtöffentlich
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Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO;
hier: Rechtsangelegenheit
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Der Ortsgemeinderat hat eine in einer Rechtsangelegenheit getroffene Eilentscheidung zur Kenntnis genommen.
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29.08.2022 |
10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen |
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TOP 1
öffentlich
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Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
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Dem Rat wurde zugetragen, dass sich in einem der Glascontainer ein Wespennest befindet.
Hier wird zunächst ein Warnschild ('Vorsicht Wespen').an dem Glascontainer angebracht.
Ortsbürgermeister Schieler wurde zugetragen, dass die neu angebrachten Radwegeschilder in
der Altschmitshauserstraße nicht gut zu sehen seien, wenn man die Straße herunterfährt. Die
HBR Schilder sollen demnach versetzt werden; z.B. an die bestehende Straßenlaterne.
Dem Rat wurde das Anliegen mitgeteilt, dass die Beschilderung der Wanderwege an dem Hirtenfelsen
und an dem Keltenfelsen falsch deklariert sind. Die Namen der beiden Felsen seien vertauscht.
Ortsbürgermeister Schieler befragte bereits vor einiger Zeit ältere Bürger der Ortsgemeinde, welcher Felsen welchen Namen trägt.
Da niemand die Felsennamen mit Sicherheit zuordnen konnte, wurden die Felsen von einem Gutachter historisch untersucht.
Aufgrund der Felsformation wurde festgestellt, dass der Keltenfels auch tatsächlich aus der Keltenzeit stammt.
Die jetzige Namenszuweisung soll beibehalten werden, da dies von Fachleuten bestätigt wurde.
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TOP 2
öffentlich
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Aussiedlerhof Schmitshausen
hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe eines Namens und einer Hausnummer für einen Aussiedlerhof
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Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
1. Dem Aussiedlerhof wird der Name 'Sonnenberghof' gegeben.
2. Das Wohnhaus auf dem Grundstück mit der Plan-Nr. 1350/3 wird die
Hausnummer 1 erhalten.
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TOP 1
nichtöffentlich
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Friedhofsverwaltung;
hier: Vertragsangelegenheit
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Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.
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08.09.2022 |
3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Petersberg |
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TOP 1
nichtöffentlich
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Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 110 Abs. 2 GemO
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Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Petersberg gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat:
• Die Jahresrechnung 2020 ist mit einer Bilanzsumme von 2.489.902,32 € und die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 45.225,59 € festzustellen.
• Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
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22.09.2022 |
11. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen |
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TOP 1
öffentlich
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Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
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Es lagen keine Anträge vor.
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TOP 2
öffentlich
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Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes entlang der Gartenstraße
hier: Beratung und Entscheidung
a) über die Annahme des Planentwurfes
b) über die weitere Vorgehensweise
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Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme des Bebauungsplanes mit den vorgetragenen Änderungen. Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nach Fertigstellung des Entwässerungskonzepts zur Fertigstellung der Entwurfsunterlagen gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB eingeleitet.
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TOP 3
öffentlich
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Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage
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Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Bauvoranfrage zur Instandsetzung und Erweiterung des Betriebsleiter-Wohnhauses auf dem Grundstück mit der Pl. Nr. 694/6 der Gemarkung Biedershausen zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
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TOP 4
öffentlich
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Vollzug der Gemeindeordnung;
Erlass der Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2022
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Der Gemeinderat Biedershausen beschloss einstimmig die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2022.
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TOP 5
öffentlich
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Verkehrsschau in der Ortsgemeinde
hier: Information und Beratung
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Ortsbürgermeister Bühler informierte den Gemeinderat ausführlich über die am 06.07.2022 stattgefundene Verkehrsschau.
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TOP 6
öffentlich
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Ankauf eines Verkehrsspiegels
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Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Biedershausen beschloss einstimmig die Anschaffung eines Verkehrsspiegels Durabel 2 IceFree von der Firma VSG GmbH aus Rüsselheim zum Preis von 720,00 EUR netto, welcher gegenüber der Feuerwehrausfahrt am Laternenmast angebracht werden soll.
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TOP 1
nichtöffentlich
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Kindertagesstätte
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Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den Sachstand bezüglich der Kindertagesstätte Wallhalben.
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TOP 2
nichtöffentlich
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Wirtschaftswege
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Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass bereits Angebote vorliegen, aber noch weitere Angebote eingeholt werden sollen.
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10.10.2022 |
3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Schauerberg |
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TOP 1
nichtöffentlich
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Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 110 Abs. 2 GemO
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Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Schauerberg gibt aufgrund der stichprobenartigen Belegprüfung einstimmig folgende Empfehlung an den Ortsgemeinderat:
• Die Jahresrechnung 2020 ist mit einer Bilanzsumme von 1.617.023,61 EUR und die
Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 17.174,95 EUR festzustellen.
• Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister und den
Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
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12.10.2022 |
20. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1
öffentlich
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Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
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Ortsbürgermeister Peter Roschy hat das neue Ratsmitglied, Frau Michaela Reichert, vor dem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag verpflichtet.
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TOP 2
öffentlich
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Vollzug der Gemeindeordnung (GemO):
Wahl eines neuen Mitgliedes für den Hauptausschuss
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Als neues Mitglied in den Hauptausschuss wurde Frau Michaela Reichert gewählt.
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TOP 3
öffentlich
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'Ausbau Vorplanung Pirmasenser Straße'
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Der Ortsgemeinderat wurde von Herrn Schubert (Ingenieurbüro Schönhofen) und Herrn Willrich (LBM) über die Vorplanung des Ausbaus der Pirmasener Straße unterrichtet. Die Kostenschätzung für dieses Projekt beläuft sich auf ca. 2,1 Mio. Euro. Für den Gehweg, der außerhalb der Ortschaft entstehen soll, werden sich die Kosten auf Höhe ca. 40.000,-- Euro belaufen. Mit der Umsetzung, ab der Planung, bis zum Baubeginn wird sehr wahrscheinlich bis Ende 2025 zu rechnen sein. Die Baumaßnahme wird ca. 1,5 bis 2 Jahre dauern.
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TOP 4
öffentlich
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Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Abweichungsantrag
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Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Dem Abweichungsantrag zur Errichtung einer Gaube mit einer Länge von 8,49 Metern und einem Kniestock von 2,55 Metern auf dem Grundstück Plan-Nr. 3142/2 der Gemarkung Rieschweiler wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
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TOP 5
öffentlich
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Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage
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Der Bauvoranfrage zum Umbau einer ans Wohnhaus integrierten Garage zur KFZ-Werkstatt der Gemarkung Rieschweiler wurde nicht zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen versagt.
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TOP 6
öffentlich
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Information des Ortsbürgermeisters
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Ortsbürgermeister Roschy informierte den Rat über das Bürgermobil, welches seit 01.07.2021 seinen Dienst tut.
Es wurden bisher insgesamt 8.900 km zurückgelegt. Es fanden 65 Fahrten statt, 90 Personen haben das Mobil in
Anspruch genommen um ihr gewünschtes Ziel zu erreichen. Es hat in dieser Zeit eine Ausleihe des Mobils an
Vereine stattgefunden (25 Fahrten). Herr Roschy bedankte sich bei der Koordinatin, welche für die
Koordination des Mobils die Verantwortung übernommen hat. Weiterhin dankte er allen Fahrern die in dieser
Tätigkeit ihre Zeit zur Verfügung gestellt haben. Er bittet den Rat darum, Menschen dazu zu ermutigen, sich hier
einzubringen, da weitere Fahrer benötigt werden.
Ortsbürgermeister Roschy informierte den Rat darüber, dass die UGG als erster Ort in der Ortsgemeinde
Rieschweiler-Mühlbach im Jahre 2023 mit dem Ausbau des Glasfasernetzes beginnen wird.
Die Sanierung der Risse in den Gemeindestraßen der ganzen Verbandsgemeinde sollen noch in der Woche 41
beginnen, ebenso beginnen die Baumfällarbeiten an der Schwarzbach.
Für die Sanierung der Leichenhallen wurden die Investitionsanträge gestellt.
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TOP 1
nichtöffentlich
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Grundstücksangelegenheit
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Der Ortsgemeinderat hat dem Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Höhmühlbach zugestimmt.
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TOP 2
nichtöffentlich
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Grundstücksangelegenheit
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Der Ortsgemeinderat hat der Veräußerung einer Teilfläche eines Grundstückes in der Gemarkung Rieschweiler nicht zugestimmt.
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12.10.2022 |
4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Höhfröschen |
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TOP 1
nichtöffentlich
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Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 110 Abs. 2 GemO
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Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Höhfröschen gibt einstimmig nachstehende Empfehlung an den Ortsgemeinderat:
1) Die Jahresrechnung 2020 ist mit einer Bilanzsumme von 4.655.242,58 EUR und die
Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 313.884,91 EUR festzustellen.
2) Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den
Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen.
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22.10.2022 |
6. Sitzung des Bau- u. Landwirtschaftsausschusses der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach |
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TOP 1
öffentlich
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Kinderspielplatz Wiesenstraße
hier: Planung
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Dem Ausschuss wurden die Pläne zur Aufstellung der neu bestellten Spielgeräte und die Möglichkeiten der Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes im Bereich Wiesenstraße vorgestellt. Es wurde darüber beraten, im hinteren Bereich der Spielröhre einen zusätzlichen Sandkasten zu den bisherigen Spielgeräten aufzustellen. Die große Trauerweide auf dem Gelände soll auf Standsicherheit überprüft werden. Weiterhin soll mit dem Angelsportverein über den Zuschnitt des Geländes gesprochen werden.
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TOP 2
öffentlich
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Kindertagesstätte Kuckucksnest
hier: Planung Außenanlage
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Den Ausschuss wurden durch Herrn Schatton von der Verbandsgemeindeverwaltung nachfolgende Vorschläge zur Lösung der Problembereiche im Außenbereich der Kindertagesstätte vorgestellt:
a) Teilentfernung des Bodenbelages im Bereich des Baumes in der Mitte des Geländes und Umgestaltung in ein Sandspielgelände,
b) Entfernung des kleinen Sandkastens an der Treppe aus Sicherheitsgründen,
c) Schaffung einer Einfahrt mit Tor, um eine Zufahrt mit den Fahrzeugen des Bauhofes auf das Gelände zu ermöglichen,
d) Schaffung von weiteren Parkplätzen,
e) evtl. Zuschussmöglichkeiten sollen durch die Verwaltung geprüft werden.
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TOP 1
nichtöffentlich
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Grundstücksangelegenheiten
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Der Ausschuss hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und dem Gemeinderat empfohlen, der Angelegenheit zuzustimmen.
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03.11.2022 |
15. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg |
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TOP 1
öffentlich
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Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Bauprogrammes 2018 - 2021 sowie Beratung und Entscheidung über ein neues Ausbauprogramm und die Erhebung von Vorausleistungen
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Der Gemeinderat hat einstimmig das Ausbauprogramm für das Jahr 2022
- Ausbau der Straße 'Am Dreiherrenstein'
Bau ca. 498.000 EUR
- Ausbau der Straße 'Alter Kirchweg',
Planung ca. 20.000 EUR sowie
die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2022 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen.
Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
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TOP 2
öffentlich
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Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
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Der Gemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen das bisherige mehrjährige Abrechnungsmodell ('B'-Modell) auf ein jährliches Abrechnungsmodell ('A'-Modell) umzustellen. Die Ausbaubeitragssatzung für die Erhebung wiederkehrender Beiträge wird folglich geändert und neu gefasst:
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TOP 3
öffentlich
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Ausbau 'Am Dreiherrenstein'
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für Kabelarbeiten der Pfalzwerke
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Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, gemäß dem geprüften Angebot vom 05.10.2022 den Auftrag für die Kabelarbeiten 'Am Dreiherrenstein' an die Pfalzwerke zu vergeben. Die Kosten für die Kabelarbeiten betragen laut Angebot 4.812,35 EUR (brutto). Dem Angebotspreis liegt die vertragliche Vereinbarung mit der Ortsgemeinde für eine Kostenübernahme von 90% durch die Pfalzwerke zugrunde.
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TOP 4
öffentlich
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Friedhofsangelegenheit
Erneuerung der Kühlanlage
Beratung und Beschlussfassung
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Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen das Angebot der Fa. Bozek u. Christmann GmbH, Nünschweiler, für die Erneuerung der Kühlanlage anzunehmen.
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TOP 1
nichtöffentlich
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Kindergartenangelegenheit
hier: Vorberatung
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Der Gemeinderat wurde in einer Kindergartenangelegenheit unterrichtet. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Rat über die Angelegenheit beraten.
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17.11.2022 |
19. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen |
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TOP 1
öffentlich
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Einrichtung von Wärmeinseln in der Ortsgemeinde;
hier: Beratung und Beschlussfassung
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Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Einrichtung als Wärmeinsel in öffentlichen Gebäuden der Ortsgemeinde (Kindergarten, Dorfgemeinschaftshaus) sind nicht darstellbar.
Das Sportheim wäre zur Einrichtung einer Wärmeinsel nur bedingt machbar, jedoch nur mit Investitionen die nicht im Verhältnis stehen.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Schreiben an die Bürger*innen zu verfassen sowie einen Fragebogen zusammenzustellen, der dem Schreiben als Anlage beigefügt wird. Die Schreiben sollen auf dem Postweg an die Bürger*innen versandt werden mit dem Vermerk, den Fragebogen ausgefüllt innerhalb einer bestimmten Frist an den Ortsbürgermeister zurückzugeben. Die Gemeinderatsmitglieder werden dann in einem Treffen diese Fragebögen auswerten.
Die Verwaltung wird weiter beauftragt Busunternehmen im Verbandsgemeindegebiet anzufragen und zu klären, ob die Bereitstellung eines Busses als Wärmeinsel bei einem 'Blackout' realisierbar wäre und welche Kosten dies verursachen würde.
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